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Vor 85 Jahren trat das „Schriftleitergesetz“ in Kraft: Journalisten als Staatsdiener

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Mai 2022 | Allgemein, Essay, In vino veritas, Kirche & Bodenpersonal, Politik, Sapere aude, Zeitgeschehen | Kommentieren

Nein, wir wollen keineswegs mit apokalyptischer Schwarzmalerei pokern

Seit den Tagen des Kalten Krieges sind aber immer wieder atomwaffenfähige Tupolev-Bomber von ihren Basen abgehoben, um daran zu erinnern, dass Russland unbesiegbar ist. Diesmal flogen sie weit außerhalb der Reichweite der gegnerischen Luftabwehr, tausend Kilometer von ihren Zielen entfernt, und ihre Schächte öffneten sich. Mehr als ein Dutzend Marschflugkörper feuerten sie ab. Nur wenige konnten die Verteidiger vor dem Einschlag abschießen. Vor den meisten gab es keine Rettung.

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Mai 2022 | Allgemein, Essay, In vino veritas, Politik, Sapere aude, Zeitgeschehen | Kommentieren

Jürgen Habermas unterstützt abwägende Haltung des Bundeskanzlers

Der 92-Jährige Politische Philosoph Jürgen Habermas hat sich zur Diskussion um die deutsche Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine geäußert. Zwar sieht er auf der einen Seite »die moralisch entrüsteten Ankläger«, die eine stärkere Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen fordern. Andererseits aber »eine reflektiert und zurückhaltend verfahrende Bundesregierung«, die vor dem Hintergrund des atomaren Drohpotenzials Russlands nicht Kriegspartei werden will.

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Mai 2022 | Allgemein, Essay, In vino veritas, Politik, Sapere aude, Zeitgeschehen | Kommentieren

PRESSESCHAU VOM 04. MAI – Der tägliche Blick in Europas Presse

PRESSESCHAU VOM 04. MAI 2022 MIT DIESEN DEBATTEN:
Frauen demonstrieren am 3. Mai 2022 in Texas für das Recht auf Abtreibung. (© picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Eric Gay)
Frauen demonstrieren am 3. Mai 2022 in Texas für das Recht auf Abtreibung. (© picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Eric Gay)
USA: Kippt Gerichtshof das Recht auf Abtreibung?

Laut der US-Tageszeitung Politico droht in den USA das Ende des Rechts auf Abtreibung. Eine Mehrheit der Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofes soll einen entsprechenden Entwurf erstellt haben. Ein Grundsatzurteil von 1973, das Frauen das Recht zusprach, selbst über Abbruch oder Fortführung einer Schwangerschaft zu entscheiden, würde damit gekippt. Wie nimmt die europäische Presse Stellung?
THE GUARDIAN (GB)

Eine Katastrophe für Frauen

Sollte das Recht auf Abtreibung vom Supreme Court gekippt werden, wäre das desaströs, glaubt The Guardian:

„Eine solche Entscheidung wird Frauen dazu zwingen, in einem Land mit hoher Müttersterblichkeit und ohne bezahlten Mutterschaftsurlaub zu gebären. Sie wird Leben gefährden, wenn illegale Abtreibungen herangezogen werden. Sie wird gefährdete Frauen und diejenigen, die ihnen helfen wollen (und sogar diejenigen, die Fehlgeburten haben) mit Kriminalisierung drohen. Sie wird noch mehr Kinder in die Armut treiben. … Außerdem stellt die Entscheidung andere etablierte Rechte in Frage, wie beispielsweise auch das der gleichgeschlechtlichen Ehe, das ebenfalls im Recht auf Schutz der Privatsphäre verankert ist. “
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FRANKFURTER RUNDSCHAU (DE)

Hoffentlich ein heilsamer Schock

Ein drohendes Ende des legalen Schwangerschaftsabbruchs in den USA ist für die Frankfurter Rundschau ein Alarmsignal:

„Es verdeutlicht die Macht der gesellschaftlichen Restauration durch ultrakonservativ-religiöse Kreise in Amerika. Vor allem aber entlarvt es, wie die Republikaner im Unterschied zu den Demokraten ihre Ziele vorangetrieben haben. … Was bleibt, ist die Hoffnung auf einen heilsamen Schock. Das Kippen des Abtreibungsrechts könnte eine Gegenbewegung mobilisieren, die bei den Zwischenwahlen im Herbst den drohenden Mehrheitsverlust der Demokraten im Kongress verhindert.“
Karl Doemens
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KURIER (AT)

Schwangerschaftsabbruch wird zur Geldfrage

Der Kurier beklagt die soziale Ungerechtigkeit, die ein solches Urteil brächte:

„Entscheiden die Richter wie befürchtet, dann werden in 26 US-Staaten Abtreibungen mit einem Schlag illegal. Dann müssen Frauen wieder dafür ins Gefängnis, dass sie über ihre Sexualität, über ihren Körper, über ihre Freiheit selbst entscheiden wollen. Dann wird die Kluft zwischen Arm und Reich in den USA noch mehr zementiert: Denn vermögendere Schwangere werden in ihrer Not in Bundesstaaten reisen können, wo Abbrüche noch möglich sind.“
Ingrid Steiner-Gashi
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LA REPUBBLICA (IT)

Der Kreuzzug

Damit wird das Abtreibungsgesetz Hauptthema der Midterm-Wahlen zum US-Kongress im November, glaubt La Repubblica:

„Präsident Joe Biden reagiert kämpferisch. Wenn das Gericht ‚Roe versus Wade‘ [Grundsatzentscheidung zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch von 1973] kippt, wird über ein Bundesgesetz zur Abtreibung abgestimmt, das es derzeit nicht gibt. … Die Republikaner setzen darauf, dass die Demütigung der verhassten Feministinnen und der Erfolg der Evangelikalen und der Katholiken die gegen das Zweite Vatikanische Konzil sind, die Wahlurnen füllen werden. Die sechs Monate bis zur Abstimmung werden angesichts der Inflation, der explodierenden Preise und des Krieges in der Ukraine hart sein; der Kreuzzug gegen den Schwangerschaftsabbruch würde sie unerträglich machen“

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Gianni Riotta
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EL PERIÓDICO DE CATALUNYA (ES)

Keine gute Inspiration für Europa

El Periódico de Catalunya fürchtet, der Entwurf könnte bei den extrem rechten Parteien Europas Schule machen:

„Wenn Anti-Abtreibungs-Gesetze verabschiedet werden, dann deshalb, weil zumindest in einigen Bundesstaaten eine Mehrheit, wenn nicht eine gesellschaftliche, so doch eine Wählermehrheit, diese Gesetze unterstützt. … Aus europäischer Sicht wird die Entscheidung der Richter inspirierend sein für die extreme Rechte, die traditionell gegen Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehen und die Regelung der Sterbehilfe ist – die allesamt zur sogenannten Körperpolitik gehören. Die extreme Rechte bekämpft diese seit jeher mit Unterstützung religiöser Fundamentalismen, wie sie in den Vereinigten Staaten weit verbreitet sind. Die Gefahr einer Ansteckung liegt auf der Hand.“
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Mai 2022 | In Arbeit | Kommentieren

„Größter Flugzeugklau der Geschichte“ – möglich geworden als Folge der Sanktionen

Es ist ein bislang einmaliger Vorgang – zumindest in dieser Größenordnung. Russland behält 400 Flugzeuge, die eigentlich Leasingfirmen gehören – denn diese dürfen mit russischen Airlines nicht mehr kooperieren. Bei den Flugzeugverleihern schwinden die Hoffnungen auf ein Wiedersehen mit ihren in Russland stationierten Jets. Denn bis Montag mussten Leasingfirmen wie Marktführer Aercap oder Avolon ihre Verträge mit russischen Fluggesellschaften beenden – wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine.

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Mai 2022 | Allgemein, In vino veritas, Sapere aude, Zeitgeschehen | Kommentieren

Im konventionellen Kampf gegen die Ukraine kommt die russische Armee kaum voran

Mai 2022 | In Arbeit | Kommentieren

Äthiopier wollen in den Krieg ziehen – Söldner-Firma rekrutiert

Der 40jährige Binyam Woldetsadik

Wegen der Wirtschaftskrise im eigenen Land hoffen äthiopische Männer auf Jobs in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die Waffen sind ihnen vertraut. Täglich versammeln sich schon im Morgengrauen vor der russischen Botschaft in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba hunderte junge Männer.

Die meisten haben eine Mappe oder einen Umschlag mit Dokumenten dabei: Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse ihres Militärdienstes. Ihr Ziel: Sich für den Feldzug gegen die Ukraine von Russland rekrutieren zu lassen.

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Mai 2022 | Allgemein, In vino veritas, Politik, Sapere aude, Zeitgeschehen | Kommentieren

Was bedeutet – realistisch – ein russisches Ölembargo für Deutschland

Ein Öl-Embargo wäre eine scharfe Waffe gegen Russland, weil das Land mit Öl mehr Devisen erlöst als mit allen anderen Energieträgern

Aus Europa fließen täglich Hunderte Millionen Euro für Öl und Gas und Kohle an Russland. Ein Kohleembargo ist inzwischen beschlossen, tritt aber erst im August in Kraft. Jetzt scheint auch Deutschland, bislang einer der großen Bremser, bereit zu sein für ein Ölembargo. Russland ist nun mal der drittgrößte Ölförderer der Welt und der zweitgrößte Exporteur.

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