Seit zehn Wochen tobt ein russischer Angriffskrieg in der Ukraine. Und so alt wie der Krieg ist die Diskussion um ein Gasembargo gegen Russland. Österreich, bei Gas zu 80 Prozent von Russland abhängig, ist dagegen. Aber spätestens, seitdem der russische Staatskonzern Gazprom Lieferungen an Polen und Bulgarien eingestellt hat, fragt man sich vielmehr: Was, wenn Gazprom demnächst einfach von sich aus kein Gas mehr liefert?
Den Lieferstopp begründeten die Russen damit, die beiden Länder hätten sich nicht an die Vorschriften gehalten. Denn neuerdings verlangt der russische Präsident Wladimir Putin von „unfreundlichen Staaten“, wie er etwa die EU-Länder nennt, ihre Gaseinkäufe in Rubel zu bezahlen und damit automatisch den Rubel-Kurs zu stützen – über ein Rubel-Konto bei der Gazprombank („Rubel-Dekret“). Ein Mechanismus, der gegen die EU-Sanktion verstößt, sagte zuletzt die EU-Kommission. Aber irgendwie, kontern die Energieversorger, müsse man doch für das russische Gas bezahlen. Und so tüfteln sie an sanktionskonformen Wegen, Kompromissen, Schlupflöchern.
Auch die OMV. Bisher zahlte sie ihre Rechnungen direkt an die Gazprom Export, die Exporttochter von Gazprom. In Euro. Ob das immer so bleiben wird? Man arbeite derzeit an einer Lösung, „die den EU-Sanktionen entspricht“, heißt es dazu. Aber: Die Berichte der Financial Times, wonach die OMV in der Schweiz extra ein Rubel-Konto bei der Gazprombank eröffnet habe, werden von der Pressestelle dementiert.
Vor dem Ukraine-Krieg zahlten viele Unternehmen ihre Rechnungen direkt an die Gazprom – über die russischen Filialen heimischer Banken, wie die Raiffeisenbank oder die Deutsche Bank, sagt Andrej Belyj, Energieexperte an der University of Eastern Finland. „Aber mit den Sanktionen sind diese Transaktionen natürlich sehr schwierig geworden.“ Die einzige bedeutende russische Bank, die nicht mit Sanktionen belegt wurde, ist die Gazprombank, eine Tochter des russischen Staatskonzerns. Das macht sie natürlich zum logischen Vehikel für den internationalen russischen Gashandel, der praktisch noch immer uneingeschränkt läuft.
An der Spitze der Bank steht seit 2002 ein Mann, der seit mehr als 30 Jahren enge Beziehungen zu Österreich pflegt: der 68-jährige Andrej Akimow. 1987 wurde der gebürtige Petersburger Generaldirektor der sowjetischen Donau-Bank mit Sitz in Wien. 1991 gründete er in Österreich das Finanzunternehmen IMAG GmbH. Einen kleinen Anteil daran hielt auch Alexander Medwedew, der später, von 2002 bis 2019, Chef von Gazprom Export war, der mächtigen Exportsparte von Gazprom.
Lange war man in Wien stolz auf das gute Auskommen mit Moskau, rollte den Russen, zuletzt 2018 anlässlich des fünfzigjährigen Jubiläums des österreichisch-sowjetischen Gasvertrags 1968, den roten Teppich aus. Der Ukraine-Krieg ist das Ende einer lange gepflegten Erfolgserzählung von Völkerfreundschaft, Stabilität und Wohlstand. Vom Gas, das floss, allen ideologischen und moralischen Differenzen zum Trotz. Wenngleich schon einmal, beim ukrainisch-russischen Gasstreit 2009, kein russisches Gas mehr in Österreich ankam. Aber inzwischen kann sich die OMV nicht einmal mehr sicher sein, ob Gazprom die nächste Überweisung akzeptieren wird. Und der nächste Zahltag für die Österreicher ist diesen Mai.
Kommt es nicht doch noch zu einem Gasembargo, ist Österreich laut Liefervertrag noch bis 2040 an Russland gebunden. Gerade Gazprom hat viele Langzeitverträge abgeschlossen („take or pay“). Frühestens 2027 werde man vollständig auf russisches Gas verzichten können, so die Bundesregierung. Kauft die OMV dann wirklich kein russisches Gas mehr, müsste sie sich aber auf hohe Schadenersatzzahlungen einstellen. Rechtlich gesehen wäre eigentlich gerade jetzt, da der Vertragspartner mit dem „Rubel-Dekret“ einfach so die Spielregeln geändert hat, eine gute Chance, um günstig aus dem Vertrag auszusteigen.
