Interntionale Presseschau vom 24. Februar 2022 mit diesen Debatten:

Das russische Militär hat in der Nacht auf Donnerstag die Ukraine angegriffen. Raketen schlugen in der Hauptstadt Kyjiw und weiteren Städten ein. Bodentruppen rückten an mehreren Fronten auf ukrainisches Gebiet vor. Putin warnte auch andere Staaten davor, sich Russland in den Weg zu stellen. Europas Presse ist entsetzt und fordert Konsequenzen.

Ich schäme mich für meinen Präsidenten

Echo Moskwy veröffentlicht Statements von russischen Journalisten, die über Putins Vorgehen entsetzt sind. So schreibt der Filmkritiker Anton Dolin:

„Heute Nacht ist das schlimmste und beschämendste Ereignis meines Lebens passiert. Der Präsident meines Landes hat der Ukraine den Krieg erklärt. … Ich habe nie für ihn gestimmt, dennoch schäme ich mich grenzenlos und mir ist schlecht. Liebe Ukrainer, ich weiß, dass niemand von Euch jetzt auf solche einzelnen Stimmen achtet, aber alle meine Gedanken sind bei Euch. … Wohl erstmals in meinem Leben bin ich dermaßen bestürzt und ratlos angesichts der Schwärze des Bösen, in dessen Epizentrum wir alle uns gerade befinden. Und es ist ungewiss, auf was oder wen man hoffen kann. Ich schreibe nicht ‚verzeiht‘. So etwas ist unverzeihlich.“

Flaggen auf Facebook halten keine Kugeln auf

Fakti.bg blickt in eine düstere Zukunft:

„Wir werden uns auf die Schulter klopfen und sagen, dass wir alle diplomatischen Mittel eingesetzt haben. … Doch die Ukraine ist jetzt allein. So wie die Tschechoslowakei 1938 allein war und Polen 1939 allein war. Wir werden die Ukraine-Flagge auf unsere Profilfotos setzen. Doch Flaggen auf Facebook halten Gewehrkugeln nicht auf und bringen getötete Kinder nicht zurück. Vor unseren Augen wird sich eine Tragödie abspielen. Sie wird Wochen oder Monate andauern und danach abklingen. … Auf lange Sicht entsteht an der Nordküste des Schwarzen Meeres, weniger als 600 Kilometer von uns entfernt, ein Geschwür im Körper Europas, ein Pulverfass. Und eines Tages wird dieses Pulverfass explodieren.“

Die Weltordnung steht auf dem Spiel

Der Angriff stellt für Sme eine Zäsur dar:

„Wie sich die Situation auch entwickeln mag, eines ist klar: Die Infragestellung des Grundkonsenses der Weltordnung des 21. Jahrhunderts, also die Unzulässigkeit gewaltsamer Veränderungen staatlicher Grenzen, darf nicht unbeantwortet bleiben. Allein schon deshalb nicht, damit sich nicht auch andere Autokraten auf die Politik von Einflusssphären rückbesinnen. Das gilt unabhängig davon, ob die Russen nach Kyjiw ziehen oder ’nur‘ an die von den Separatisten gezogenen Grenzen von Donezk und Luhansk.“

Putin vor Gericht stellen

Nun muss es echte internationale Konsequenzen für den Angreiferstaat geben, fordert die Verteidigungs-Expertin Karin Kaup-Lapõnin in Eesti Päevaleht:

„Estland muss fordern, dass die Mitgliedschaft Russlands im UN-Sicherheitsrat ausgesetzt wird, solange Russland sich nicht an die UN-Charta hält. Ein Aggressor-Staat, der ganz Europa bedroht und seit 30 Jahren Gebiete anderer Länder annektiert, hat keinen Platz in der höchsten Institution zum Schutz des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Es ist Zeit, Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen und die Sanktionen gegen Russland zu erweitern. Auch Estland muss bereit sein, mit Manneskraft die Ukraine zu unterstützen.“

Ukrainer wissen, was Freiheit ist

Für Putin geht es diesmal um mehr als bei früheren Kriegszügen, betont Ilta-Sanomat:

„Bisher hat Putin noch nie eins auf die Schnauze bekommen, wenn er in den Krieg gezogen ist. Tschetschenien, Georgien, Ostukraine, Syrien – all dies waren mehr oder weniger Erfolge. … Das ist aber keine Garantie für Siege in der Zukunft. Auch wenn Russland die Ukraine niederwalzt, so steht ihr doch ein Volk mit 40 Millionen Einwohnern gegenüber, das in den Genuss von Freiheit gekommen ist. Die Ukraine zu beherrschen, könnte unmöglich sein. Wie weit Putin gehen wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass die Wahrscheinlichkeit, sich diesmal die Nase zu brechen, um ein Vielfaches höher ist. … Das Risiko ist enorm, denn es geht um das, was zu dieser Situation geführt hat, nämlich um Putins eigene Macht.“

Nato wird stärker

Wenn Putin darauf abzielt, die Präsenz der Nato an der Ostflanke Europas zu verringern, erreicht er nun genau das Gegenteil, stellt La Repubblica klar:

„In diesem Szenario gewinnt Moskau die Kontrolle über einen Teil der Ukraine zurück, wo die heiße Front des neuen ‚Kalten Krieges‘ verläuft, und vielleicht gelingt es ihm, auch in Kyjiw eine Regierung unter seiner Kontrolle einzusetzen, wie es in Minsk geschehen ist. Es sieht sich jedoch mit einer gestärkten Nato konfrontiert, die sich darauf vorbereitet, Schweden (vielleicht) und Finnland in ihre Reihen aufzunehmen. Wenn es Putins Ziel war, Amerika aus Europa herauszuhalten und die Nato zu schwächen, ist sein Schritt ein Fehler.“

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine überlegt die Welt, mit welchen Maßnahmen am besten reagiert werden sollte. Die Nato-Botschafter wollen sich bei einer Krisensitzung in Brüssel beraten und die EU kündigte ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland an. Die europäische Presse fordert überwiegend Härte gegenüber Putin.

Zentralbank ins Visier nehmen

Pawlo Kuchta, ehemaliger ukrainischer Wirtschaftsminister, schlägt in NV vor:

„In westlichen Expertenkreisen werden bereits Sanktionen gegen die russische Zentralbank, die Russlands Devisenreserven hält und russische Staatsfonds verwaltet, breit diskutiert. … Bei den meisten dieser Beträge handelt es sich um virtuelle elektronische Aufzeichnungen auf Konten bei westlichen Zentralbanken: der US-Notenbank, der europäischen EZB et cetera. … Wenn diese Konten durch Sanktionen eingefroren werden, hat Russland im Grunde genommen in einer Sekunde kein Geld mehr, um die Stabilität seiner eigenen Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Mit solchen Methoden ist der Westen in der Lage, den Krieg mit Russland zu gewinnen, ohne einen einzigen Schuss abzugeben.“

Jetzt holt die Realität den Westen ein

Die bisherigen Sanktionen können den Kreml-Chef nicht schrecken, konstatiert Hospodářské noviny:

„Generell tut jeder das, was der andere zulässt. Und der Westen, einschließlich Tschechien, zeigt Russland nicht, dass er bereit ist, seine Expansion wirklich aufzuhalten. Die Ukraine hat jahrelang um eine Nato-Mitgliedschaft gebeten. Vergeblich. Der Westen will das eigentlich auch nicht, es wäre in jeder Hinsicht zu teuer. Dadurch dürfte die Ukraine nun wahrscheinlich in den Einflussbereich Russlands geraten. Und der Westen sagt, wie der berühmte Typ, der von einem Wolkenkratzer fällt: ‚Bis jetzt ist es gutgegangen.‘ Aber es ist nicht gut. Und mit dem jetzigen Ansatz wird es nicht besser.“

Putin nicht wieder davonkommen lassen

Zweifel an der Wirksamkeit von Sanktionen sind verständlich, meint die Süddeutsche Zeitung:

„Allerdings wäre es ein Missverständnis, allein eine Verhaltensänderung zum Maßstab für Sinn und Erfolg von Sanktionen zu erheben. Ein wichtiges Ziel ist es, dem Widersacher Kosten für politische Entscheidungen aufzuerlegen. Die Alternative wäre, diese unwidersprochen hinzunehmen und die Ordnung preiszugeben, die Europa seit Jahrzehnten Sicherheit und Wohlstand garantiert hat. Der eigentliche Fehler war, dass man Putin nach der Annexion der Krim viel zu billig davonkommen ließ.“

Schlösser und Fußballclubs konfiszieren

Es müssen Maßnahmen her, die dem Umfeld Putins richtig weh tun, schreibt Aftonbladet:

„Wladimir Putin erinnert sich, wie wenig es ihn 2014 gekostet hat, in die Ukraine einzumarschieren, und wie er nach der Krim-Annexion auch innenpolitisch gestärkt wurde. Nichts, was der Westen bisher getan hat, hat Russlands Kalkül geändert. Die bisher angekündigten Sanktionen waren vermutlich bereits eingepreist. Ebenso wie die diplomatischen Reaktionen. … Vermutlich geht es jetzt darum, hart gegen Putins engsten Kreis vorzugehen. Frieren Sie die gestohlenen Vermögenswerte der Oligarchen in westlichen Banken ein. Nehmen Sie ihre französische Schlösser und Fußballmannschaften. Stornieren Sie ihre Visa und Pässe.“

Der Preis ist hoch – und gerechtfertigt

Die Sanktionen gegen Russland werden uns schaden, trotzdem müssten sie verhängt werden, fordert ABC:

„Es steht mehr auf dem Spiel, als die Zukunft einiger Regionen eines Landes am Rande unseres Einflussbereichs. … Putin hat gezeigt, dass er keine Skrupel hat. .. Er hat es in Georgien getan, er tut es zum zweiten Mal in der Ukraine. Er wird es in anderen Ländern tun, wenn wir ihn nicht aufhalten, sei es im Baltikum oder anderswo in Europa. In Anbetracht des Ernstes der Lage müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass diese Sanktionen auch für uns einen hohen Preis haben werden, und wir müssen bereit sein, diesen Preis zu zahlen. Ansonsten ließen wir die Folgen eines gewalttätigen Verhaltens, das gegen die elementarsten Regeln des Völkerrechts verstößt, ungestraft.“

Wenn Moskau Kyjiw de facto den Krieg erklärt ^[64], wie steht es dann ums restliche Osteuropa? Könnten Panzer auch nach Estland oder Polen rollen? Oder andere Angriffe anstehen? Kommentatoren diskutieren, worauf sich Europa einstellen muss.

Bedrohlicher Präzedenzfall

Russland ist im Begriff, Osteuropa das Recht des Stärkeren aufzudrängen, warnt Telos:

„Die Tatsache, dass Russland das Prinzip einer internationalen Gemeinschaft souveräner Staaten ablehnt, stellt eine Existenzbedrohung für seine Nachbarn dar, zumal Moskau fordert, dass die Nato sich aus ihnen zurückzieht. Denn was sich in der Ukraine abspielt, ist evident. Wenn es offenbar ausreicht, in einen Teil eines Landes einzufallen, um dessen Regime für illegitim zu erklären und es zu zerstören, folgt daraus, dass die jetzt beginnende Phase Osteuropa in einen rechtsfreien Raum zu verwandeln droht, in dem nur das Gesetz des Stärkeren gilt. Und der Stärkere ist derzeit Russland.“

Mit hybriden Angriffen rechnen

Rzeczpospolita warnt:

„Es ist zu erwarten, dass der physische Angriff auf die Ukraine mit einem Cyberangriff auf wichtige Infrastrukturen – Kraftwerke, Raffinerien, Telekommunikationsnetze, staatliche Systeme – einhergehen wird, auch in den Nachbarländern. Durch nichts könnte der Schock bei den Nachbarn der Ukraine mehr verstärkt werden als durch Systemausfälle in Krankenhäusern, Angriffe auf Bankensysteme oder auch so banale Dinge wie den digitalen Führerschein und den digitalen Personalausweis. … Wir treten in eine Ära ein, in der wir als Gesellschaft gemeinsam lernen müssen, gegen hybride Angriffe, Cyberangriffe und nicht zuletzt Desinformation gewappnet zu sein.“

Es geht nicht nur um die Ukraine

Politiken fordert die Opferbereitschaft des Westens ein:

„Jetzt müssen wir zeigen, dass Konflikte mit allem anderen als Schießpulver, Stahl, Bomben und Blut gewonnen werden können. Wir müssen zusammenstehen. Die Lage erfordert von uns entschlossenes Handeln. Und sie erfordert, dass wir darauf verzichten, uns vorzustellen, mit wie viel Invasion in der Ukraine wir leben können, um so viel wie möglich von unserem eigenen Wohlstand zu retten. Ansonsten ist die Ukraine nur ein Prolog zu einer Welt, in der autoritäre Staaten wie Russland sich vornehmen zu entscheiden, wer wir sein müssen. Wenn wir sein dürfen.“

Europa muss sich neu aufstellen

Europa muss jetzt aufwachen, schreibt Expresso, damit Russland nicht die Sicherheitspolitik des Kontinents immer weiter untergräbt:

„Wenn die europäische Reaktion auf diese Aggression in der Ukraine nicht stark und entschlossen ist, wenn Europa nicht durch eine Neuausrichtung seiner Sicherheits- und Energiepolitik Respekt einfordert, werden alle Länder des ehemaligen Warschauer Paktes eine erstickende Angst verspüren, und in dieser Angst werden die extremistischen und prorussischen Kräfte noch mehr an Gewicht gewinnen, wodurch Putins Traum wahr wird: Europa an den alten Grenzen der EWG zu teilen. Putin weiß, was er in der Geopolitik will. Und was ist mit uns? Reduzieren wir die Geopolitik und die Verteidigung der Werte auf unsere Dusche, die mit russischem Gas erhitzt wird?“