Staatsbesuch 2018: Putin in Peking zu Gast bei Xi

Letztlich nämlich bleibt Xi reserviert und achtet stark darauf, die Kontrolle über seine Beziehungen zum Westen nicht Putins Zockerhänden zu überlassen.
Während die meisten westlichen Staatsoberhäupter der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking fernblieben, liess der chinesische Partei- und Staatschef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine besondere Ehre zuteilwerden: Xi begrüsste Putin als Ehrengast im Staatsgästehaus Diaoyutai. Putin war der erste Staatsgast, den Chinas Staatsoberhaupt seit Beginn der Pandemie empfing.

Als die Athleten Stunden später unter dem Motto «Eine Welt, eine Familie» ins Pekinger Nationalstadion einmarschierten, fragte sich manch Daheimgebliebener in Berlin, Paris, London und Washington, ob sich die liberalen Demokratien dieser Welt vor einer antidemokratischen chinesisch-russischen Achse fürchten müssen.

Stalin als „significant other“

Wie die Geschichte der Olympischen Spiele, so haben auch die chinesisch-russischen Beziehungen viel Licht und Schatten gesehen. Das Zarenreich war die erste europäische Macht, mit der China Ende des 17. Jahrhunderts einen Vertrag unterzeichnete. Russland schickte Missionare, trank Tee, hatte bald die besten Sinologen. Dann schnappte ein übermütiger Generalgouverneur nach chinesischen Ländereien, so gross wie Frankreich und Deutschland zusammen, bis heute gehören sie zu Russland.

Josef Stalin wurde Mao Zedongs «significant other», nachdem Chinas oberster Revolutionär die Volksrepublik ausgerufen hatte. Seine Partei, die Kommunistische Partei Chinas, war 1921 mit sowjetrussischer Hilfe gegründet worden. Bereits Mitte der fünfziger Jahre taten sich indes erste ideologische Risse in der Allianz der beiden kommunistischen Giganten auf, die 1969 mit den Scharmützeln am Grenzfluss Ussuri endgültig zerbrach. Pekings Abkehr von Moskau ging einher mit seiner Hinwendung zu Washington. 1972 weilte der US-amerikanische Präsident Richard Nixon auf Staatsbesuch beim greisen Mao in Peking. Bereits ein Jahr zuvor hatte die Volksrepublik China Taiwan den ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat von Taiwan abgerungen.

Die militärische Zusammenarbeit Russlands und Chinas

Am Ende des Kalten Krieges, Mitte Mai 1989, normalisierten Michail Gorbatschow und Deng Xiaoping in der Grossen Halle des Volkes die diplomatischen Beziehungen beider Länder wieder, während draussen Pekinger Studenten den Platz des Himmlischen Friedens besetzten. In den neunziger Jahren – die Sowjetunion war implodiert, das kommunistisch gebliebene China hatte die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen – überführten Boris Jelzin und Jiang Zemin ihre anfangs «konstruktive» in eine «strategische Partnerschaft», der junge Wladimir Putin wertete sie im Rahmen des 2001 unterzeichneten Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit weiter auf. Doch erst der Machtantritt Xi Jinpings 2012 und die russische Annexion der Krim zwei Jahre später ebneten den Weg für eine wirklich substanzielle Kooperation beider Staaten.

Weitreichende Überschneidungen

Heute gibt es zwischen Peking und Moskau weitreichende Überschneidungen, was die eigene Rolle und die des jeweils anderen bei der Lösung weltpolitischer Fragen anbelangt. Auch über den Gestaltungsrahmen in den jeweiligen Haupteinflusssphären – dem postsowjetischen Eurasien und der Asien-Pazifik-Region – herrscht weitgehend Eintracht.

Xi und Putin profitieren bei dieser geopolitischen Arbeitsteilung von einer wirtschaftlichen Symbiose – befeuert durch westliche Sanktionen gegen Russland. Der bilaterale Handel erreichte 2021 einen Rekordwert von 147 Milliarden US-Dollar – trotz Pandemie ein Zuwachs von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Dieser beachtliche Anstieg überdeckt dabei nur oberflächlich die zunehmende ökonomische Unwucht: Während die Volkswirtschaften Chinas und der Sowjetunion 1991 noch gleichauf lagen, übertrifft Chinas Bruttosozialprodukt jenes Russlands heute um das Zehnfache. So ist China inzwischen zwar Russlands wichtigster Exportmarkt, Russland indes belegt nur einen mittleren Rang bei den chinesischen Ausfuhren. Zudem pflegen beide Staaten viel engere ökonomische Beziehungen zum Westen als zum jeweils anderen Land: Chinas Exporte in die EU und Grossbritannien zum Beispiel sind zusammen fast zehnmal so hoch wie die nach Russland.

Wirtschaftliche Synergien — trotz allen Asymmetrien – ergeben sich dabei vor allem aus Chinas Rohstoffhunger und Russlands Fähigkeit, diesen zu stillen: Moskau liefert Gas, Öl, Holz und Fisch, Peking zahlt mit Maschinen, Anlagen, Textilien und chemischen Erzeugnissen. Technologisch kann Russland ohnehin nur noch in militärischen Nischen China auf Augenhöhe begegnen. Anstatt des Kaufs von allgemein verfügbaren Systemen aus der Sowjetzeit, die lange den bilateralen Rüstungsgüterhandel prägten, fordert Peking von Moskau nun Technologietransfers und modernste Waffensysteme.

Die Sache mit dem Erdgas

In Zeiten geopolitischer Spannungen wird Russlands Energiegeschäft mit China häufig als potenzielles ökonomisches Risiko für den Westen angeführt. Tatsächlich unterzeichneten Xi und Putin in den Krisenjahren 2014 und 2022 zwei grosse Abkommen zur Lieferung von russischem Erdgas nach China. Doch auch den jüngsten Deal kann der Kreml kaum als einen Erfolg verbuchen. Zentralasien bleibt auf lange Zeit Chinas wichtigster Erdgaslieferant. Und Russlands Pipelinesysteme im Osten und Westen des Riesenlandes sind nicht miteinander verbunden. Für Europa bestimmte fossile Brennstoffe können also nicht ohne weiteres nach China umgeleitet werden – was Russlands Verhandlungsposition gegenüber China schwächt und den Preis entsprechend gedrückt haben mag.

Wirtschaftlich ist Russland längst zum Juniorpartner Chinas degradiert – die Zeiten, in denen das kommunistische China zum «grossen Bruder» Sowjetunion aufsah, sind lange passé. Ein Geheimnis der derzeitigen Eintracht ist es, dass Xi Putin diese Dominanz auf diplomatischer Bühne nicht spüren lässt, sie stattdessen höflich weglächelt – und Putin aus dieser scheinbaren Partnerschaft auf Augenhöhe zumindest innenpolitisch Kapital zu schlagen weiss. Dies erklärt im Übrigen auch, weshalb Pekings englischsprachiger Auslandsender – anders als die russischen Staatsmedien – sich alle Mühe gab, die Bedeutung des Xi-Putin-Gipfels herunterzuspielen.

Was beide Führer letztlich vereint, sind gemeinsame geopolitische Ziele. Im Wettstreit zwischen autoritären Staaten und Demokratien sind ihre Interessen kongruent. Was für Putin die Farbenrevolutionen im postsowjetischen Vorgarten Russlands, sind für Xi die Demokratien Grosschinas, von denen lediglich jene in Taiwan noch intakt ist. In der gemeinsamen Erklärung, die der Kreml Anfang Februar veröffentlichte, verwahren sich beide Seiten gegen jedweden von Washington normierten «demokratischen Standard». Für Demokratien – Russland und China ausdrücklich eingeschlossen – könne es keine allgemeingültige Blaupause geben, heisst es da. Stattdessen solle jede Nation ihren eigenen Weg einschlagen – passend zu ihrem sozialen und politischen System, ihren Traditionen wie kulturellen Eigenheiten.

Wodka und Maotai

Zudem ist da noch die weltpolitische Dominanz der USA jenseits der schwelenden Systemkonkurrenz, die Putin und Xi brechen wollen. Die militärische Zusammenarbeit Russlands und Chinas flackert dennoch eher als politische Signalfackel denn als Kanonenfeuer einer Allianz. Zwar stachen im Herbst 2021 die Marinen beider Länder zu gemeinsamen Patrouillen um Japan herum in See, zwar donnerten strategische Bomber beider Länder in Formation zu Überwachungsflügen über das Japanische und Ostchinesische Meer. China indes entsandte keine Truppen zum Militärmanöver Zapad-21, das in Westrussland und Weissrussland stattfand.

Peking schreckt also vor einer offenen Unterstützung des Moskauer Säbelrasselns in Europa zurück. Und während Russland in der gemeinsamen Erklärung ein weiteres Mal die «Ein-China-Politik» in Bezug auf Taiwan bekräftigte, wird die Ukraine im Communiqué nicht ausdrücklich erwähnt. Xis verhaltener Beistand zu Moskaus dickem Forderungskatalog ist letztlich auch ein Zeichen an die Bidens und Macrons dieser Welt, dass China die Kontrolle über seine Beziehungen zum Westen nicht Putins Zockerhänden überlässt. Von einem substanziellen militärisch-politischen Bündnis sind Xi und Putin also weit entfernt.

Auch wenn Xi und Putin – laut Verfassungen beide potenzielle Regenten auf Lebenszeit – noch das ein oder andere Mal telegen mit Wodka oder Maotai ihre Allianz beschwören können, so bleibt ihre Partnerschaft doch opportunistisch und auf eigenen Vorteil bedacht. Momentan ist kein koordinierter Versuch Moskaus und Pekings in Sicht, der den wie auch immer gefassten Westen in einem Konflikt an zwei Fronten zeitgleich binden könnte.

Zudem liessen sich wohl selbst die waghalsigsten Falken in Washington kaum auf ein derartig waghalsiges Abenteuer ein. Den USA und ihren Verbündeten in Europa und Asien dürfte der politische Wille fehlen, um in Odessa oder Kaohsiung die freie Welt zu verteidigen. Doch dieses Schreckensszenario einer Eroberung der Ukraine oder Taiwans an die Wand zu malen – manchem Hardliner in Moskau und Peking mag das einen Toast mehr wert sein.

Sören Urbansky leitet das Pazifikbüro des Deutschen Historischen Instituts Washington im kalifornischen Berkeley. 2021 ist erschienen: «An den Ufern des Amur. Die vergessene Welt zwischen China und Russland» (C. H. Beck).