Zweitstimmenkampagne war gestern: Das Angebot muß stimmen!

Nicht zu genau festlegen: in puncto Linkspartei bleibt – was Wunder – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vage

Olaf Scholz bleibt in Richtung Linkspartei vage, und auch Christian Lindner sagt lieber nicht klar, was viele Liberale längst wissen – aus gutem Grund. Zu den ältesten Ritualen eines Wahlkampfs gehören die Koalitionsaussagen der Spitzenkandidaten. Oder, besser, deren Nichtexistenz. Beispiel FDP. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Christian Lindner in eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen eintreten würde, wenn es nach der Wahl keine andere Möglichkeit gibt. Oder weil er als Königsmacher so viele Zugeständnisse erzwingen konnte, dass er die Ampel als dauerhaft gelb blinkend verkaufen kann. Zudem dürfte mittlerweile fast jeder Wähler mitbekommen haben, dass der Druck auf Lindner, in eine Regierung einzutreten und nicht abermals besser nicht zu regieren als schlecht, dieses Mal noch beträchtlich höher ist als 2017.

Also: die FDP und eine Ampel, das ist mittlerweile alles andere als weit hergeholt. Trotzdem eiert Lindner bei der Frage, ob er eine solche Koalition für möglich hält, seit Wochen rhetorisch herum, als sei ein Bündnis mit der SPD und den Grünen eine neue schleimige Lebensform vom Mars. Lieblingsphrase: Ihm fehle „schlicht die Fantasie“, welche Angebote Rot-Grün der FDP machen solle, wiederholte Lindner auch beim Duell der kleinen Parteien am Montagabend – bemerkenswert für einen Politiker, der ansonsten nicht für mangelndes Selbstvertrauen bekannt ist. Aber warum sagt Lindner nicht einfach konkret, was jeder FDP-Anhänger weiß? Dass Jamaika den Liberalen natürlich viel lieber ist, es aber notfalls auch eine Ampel tut, wenn die Union zu schwach ist – Hauptsache, der Preis stimmt?

Ein Grund ist offensichtlich:

Weil Politiker sich ungern zu früh auf ein Bündnis festlegen noch eines ausschließen wollen, auf das sie nach der Wahl dann vielleicht doch angewiesen sind. Und wenn sie vor dem Wahltag vage genug geblieben sind, kann man ihnen wenigstens keinen offensichtlichen Wortbruch vorwerfen wie etwa der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti, die vor der hessischen Landtagswahl 2008 ein Linksbündnis ausschloss und nach der Wahl dann doch ein von der Linken toleriertes rot-grünes Regierungsbündnis anstrebte. Trotzdem sind -nicht alle Wähler blöd und können Signale ziemlich gut deuten. Sie wissen, was eine vage Antwort auf eine klare Frage bedeutet: dass man sich vor einer Festlegung drückt und offenbar auch der worst case noch denkbar ist. Auch das schafft Unmut beim Wähler – warum also machen Politiker es ihnen nicht einfacher und benennen die Dinge klarer?
Weil die Sache oft kompliziert ist, wie auch das Beispiel SPD zeigt. Auf die Frage, wie er’s mit der Linkspartei hält, verweigert Olaf Scholz seit Wochen eine kategorische Aussage, und auch in diesem Fall muss man kein Parteienforscher sein, um zu erkennen, was das heißt: Im Notfall wäre die Linkspartei eine Option für die SPD – wenn der Preis stimmt. Der Preis sind in diesem Fall vor allem die Außenpolitik und besonders die Nato, die die Linkspartei am liebsten abschaffen möchte – für die SPD und auch die Grünen ist ein „von Herzen“ (Scholz) kommendes Bekenntnis zum Bündnis jedoch Voraussetzung für eine mögliche Zusammenarbeit. Scholz selbst gilt in puncto rot-rote Blütenträume zwar als vergleichsweise unempfindlich, zumal nach der Weigerung der Linken, im Bundestag der Evakuierungsmission in Kabul zuzustimmen, die der SPD-Kanzlerkandidat als „schlimm“ bezeichnete. Auch ist unwahrscheinlich, dass die Linke ihre Haltung zur Nato am Verhandlungstisch plötzlich grundsätzlich ändern würde – wenngleich zumindest moderatere Linke wie Fraktionschef Dietmar Bartsch einen Nato-Austritt neuerdings nicht mehr zur Bedingung für eine Zusammenarbeit mit der SPD machen.

Die Linkspartei – eine heikle Frage für Olaf Scholz

Trotzdem ist die L-Frage für Scholz ziemlich heikel – und erfordert entsprechende taktische Manöver. Große Teile der Linken in der SPD halten ein Bündnis mit der Linkspartei für überfällig und die Differenzen für überwindbar – Scholz, der ja alles andere als ein Herzenskandidat des linken Parteiflügels ist und den als Kanzler nach einem kurzen Honeymoon wohl wieder viel Gegenwehr von dort erwarten dürfte, muss ihn sich also vorerst gewogen halten. Zweiter Grund, warum es für Scholz sinnvoll ist, sich nicht zu kategorisch zu äußern: Mehr Optionen bedeuten auch mehr Druckmittel. Wenn nach dem Wahlabend ein rot-rot-grünes, ein Jamaika- und ein Ampelbündnis möglich sind, wird die Berliner Politik sich über Nacht in einen großen Basar verwandeln, auf dem Grundsätze, Zugeständnisse, Affinitäten, Kompromisse gehandelt werden. Wohl dem, der dann – zumindest theoretisch – viele Optionen hat und den Einsatz beim Poker mit mehreren potentiellen Verhandlungspartnern möglichst hoch treiben kann. Dasselbe Muster verfolgt natürlich Christian Lindner bei der Ampel. Gerade für ihn, der mit der FDP das Zünglein an der Waage werden könnte, kommt es darauf an, mögliche Koalitionspartner im Ungewissen darüber zu lassen, ob er im Zweifel nicht etwas Besseres finde.

Es gibt aber noch einen Grund, der es für Parteien attraktiv macht, sich vor einer Wahl vor zu klaren Koalitionsaussagen zu drücken: Wenn dem Wähler eine eindeutige Koalition zur Wahl gestellt wird, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er taktisch wählt. Zu diesem Ergebnis kamen Forscher des Zentrums für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim 2017 in einer Studie. Deren Kernaussage: „Ruft man Wählern kurz vor der Stimmabgabe mögliche Koalitionen ins Bewusstsein, so entscheidet sich so mancher Wähler um“ – die Bedeutung der Parteipräferenz, so die Forscher, werde abgeschwächt.

Übertragen auf diese Bundestagswahl könnte das heißen: Je öfter Annalena Baerbock von der Ampel und je mehr Christian Lindner von Jamaika spricht, umso stärker könnten an der Wahlurne die SPD oder die Union und umso schwächer die Grünen oder die FDP werden, weil die Wähler taktisch wählen. Wer eine Ampel will, braucht die SPD als stärkste Kraft – das könnte manchen Grünen dazu verleiten, ausnahmsweise für die Sozialdemokraten zu stimmen und die SPD noch zu stärken. Jamaika hingegen funktioniert nicht ohne die Union als Wahlgewinner. Das könnte wiederum die Liberalen am 26. September noch einige Stimmen kosten – und Armin Laschet ein paar Prozentpunkte einbringen, die in den Umfragen jetzt noch nicht eingepreist sind. Der Vorteil für Grüne und FDP wiederum: Sie werden in beiden Fällen gebraucht, sind also eine sichere Bank.

Auch wenn es mitunter belustigend wirken mag und für die Wähler, weil sie nicht wissen, was sie bekommen, unbefriedigend ist, wie die Spitzenkandidaten vor einer Wahl umeinander herumscharwenzeln: Für Parteien macht es durchaus Sinn, in einer Wahl nicht für Koalitionen, sondern erst einmal ausschließlich für sich selbst zu kämpfen. Früher war die FDP mal für ihre Zweitstimmenkampagnen  bekannt. Jetzt will Lindner beide Stimmen – eine Unabhängigkeitserklärung gegenüber der Union. Er wird wissen, warum.

Sep. 2021 | Allgemein, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, Senioren, Zeitgeschehen, Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch | Kommentieren