Bild TV, das muss an dieser Stelle gesagt werden, will das werden, was Fox News in den USA war, bevor Trump nach nur einer Legislaturperiode wieder abgewählt wurde. Dafür braucht der Sender brandheiße News. Und wenn es an denen gerade mangelt, dann bastelt er sie sich eben selbst. Die Nachricht vom Comeback des Robert Habeck ist auch so eine. Sobald die Grünen am Wahltag die Quittung für die Causa Baerbock bekommen habe, werde er an ihr vorbei ziehen und ihr das  Außenminister-Amt vor der Nase wegschnappen, verrät Strunz einer blonden Moderatorinnen-Attrappe im Studio. Egal, ob in einer Jamaika- oder in einer Ampelkoalition.„Habeck ist der neue, alte starke Mann der Grünen.“

Woher er das wissen will? Nun, die Bild ist bekannt für ihre hellseherischen Fähigkeiten. Im Wahlkampf ist das ein unschlagbarer Vorteil. Aber in diesem Fall hat Claus Strunz, der neue, alte Mann der Bild, ein Zitat des Grünen-Chefs ausgebuddelt. Es ist die Antwort auf eine Frage, die die Redaktion sicherheitshalber aus einem Interview herausgeschnitten hat, um ihre Leser nicht unnötig zu irritieren. Es ging angeblich um den Plagiatsskandal um Annalena Baerbock. Habeck sagt lediglich den Satz: „Für die Woche und die Wochen danach war das sicherlich fatal.“

++ 12.36, Laschet von Querdenker bedrängt ++ Eignet sich der Auftritt eines wütenden Querdenkers, um zu demonstrieren, dass Armin Laschet keiner Auseinandersetzung aus dem Weg geht? Über diese Frage ist ein Streit in der Partei entbrannt. Aufhänger ist ein neuer Wahlwerbespot der CDU. Ein Kamerateam hat Laschet auf seiner Wahlkampftour durch Thüringen begleitet. Kein leichtes Terrain. In Eisenach wird seine Rede immer wieder von wütenden Zwischenrufen unterbrochen. Entnervt ruft der CDU-Kanzlerkandidat: „Ich frage mich, warum man das immer mit so einer Aggression austragen muss.“

In Erfurt wird er sogar körperlich bedrängt. Ein Wutbürger schafft es bis auf die Bühne. Er spricht er sich gegen Corona-Tests für Kinder und gegen die Maskenpflicht aus. Laschet serviert ihn elegant ab. „Sie gehen hinter die Absperrung, und ich beantworte Ihre Frage.“ In dem Werbespot ist diese Szene mit dem Satz unterlegt, die CDU stehe dafür, dass  sie auch mit denen rede, „die eine kritische Haltung haben.“ Eine gelungene Inszenierung?

Ja, finden sie in der CDU. Dagegen fällt das Video bei der SPD und bei den Grünen  durch. Der ehemalige Vorsitzende des Ethikrates, Peter Dabrock, äußerte sogar sein Entsetzen. Kritisiert wird vor allem das Timing für den CDU-Spot. Inzwischen weiß man über den Querdenker von Erfurt, dass er vorbestraft ist. Auf seinem Telegram-Kanal hat er die Corona-Politik mit der Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus verglichen. Dabrock erinnert das an den Mann, der gerade in Idar-Oberstein einen 20-jährigen Tankstellen-Mitarbeiter erschossen hatte. Auch er war ein frustrierter Maskengegner, der von sich selbst sagt, er sei enttäuschter CDU-Wähler.

++ 11:31, Sechsjährige Erstwähler in Rheinland-Pfalz? ++ Die Eltern eines Sechsjährigen in Bingen am Rhein wunderten sich nicht schlecht, als vor wenigen Tagen Post von der CDU-Politikerin Ursula Groden-Kranich, seit 2013 für den rheinland-pfälzischen Wahlkreis 205 im Bundestag, ins Haus flatterte: nicht als Flugblatt, sondern mit Namen und Adresse des Umworbenen. „Liebe Erstwählerinnen und Erstwähler“, sprach die Schwarze Ursel, so ihr selbstgewählter Spitzname, da den gerade eingeschulten Jungen an, um dann um seine Stimme zu werben. Die Tatsache, dass fast alle Grundschulkinder in der Klasse des Jungen einen derartigen Brief bekamen, hinterließ bei den Eltern neben Amüsement datenschutzrechtliche Fragen: War die Stadtverwaltung bei der Herausgabe der Adressen womöglich etwas zu freigiebig? Einen Erstwählerbrief bekam übrigens auch eine 52-jährige „Erstwählerin“.

++ 10:50, AfD-Wähler hoffen auf wirtschaftliche Vorteile ++ Ostdeutsche Protestwähler stimmen nach Einschätzung des Wahlforschers Matthias Jung teils aus taktischen Gründen für die AfD, um wirtschaftliche Vorteile herauszuholen. Es gehe „natürlich auch darum, dass man mit Protestwahlverhalten höhere Zuweisungen für Ostdeutschland bekommen will ebenso wie eine schnellere Anpassung der Löhne oder Renten“, sagte der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen der Deutschen Presse-Agentur. Solche taktischen Protestwähler gebe es neben den AfD-Anhängern mit „geschlossen rechtsradikalem Weltbild“. Umfragen zufolge könnte die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl am Sonntag in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Partei werden. Bundesweit lag die AfD in Umfragen zuletzt bei etwa elf Prozent, in Sachsen jedoch bei 26 Prozent.

++ 10:26, Hat sich Markus Söder verscherzt? ++ Eine Äußerung von Markus Söder beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft, wie der Spiegel berichtet. Der bayerische Ministerpräsident hatte am Freitag in Schweinsfurt bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt: „Suchen Sie am Wahltag noch einmal durch im Haus, jeden den Sie finden können“, sagt Söder und zählt auf: Mann, Frau, Freundin, Opa, Oma, Onkel, Tante. „Fragen Sie alle: Was möchtest du denn wählen? Und wenn diejenigen sagen: CSU, sagen Sie: Sofort mit zum Wählen! Und wenn sie sagen, sie schwanken noch bei einem anderen, sagen Sie: Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche.“ Hat Söder seine Anhänger zur Wählertäuschung aufgerufen? Das ist strafbar nach Paragraph 111 Strafgesetzbuch, ganz egal, ob die Aufforderung scherzhaft oder nicht gemeint war. Wie der Spiegel schreibt, lagen der Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt bis gestern nachmittag drei Anzeigen vor. Ob ein Anfangsverdacht bestehe, solle im Laufe des Mittwochs entschieden werden.

++ 8:04, Hubert Aiwanger: Einzug der Freien Wähler in den Bundestag verhindert Rot-Rot-Grün ++ Freie-Wähler-Spitzenkandidat Hubert Aiwanger sieht in einem Einzug seiner Partei in den Bundestag einen Hebel, um eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei zu verhindern. Deutschland stehe kurz vor einer rot-grün-roten Regierung, „außer, die Freien Wähler ziehen in den Bundestag ein. Dann sind andere Konstellationen wahrscheinlich“, sagte Aiwanger, der auch bayerischer Wirtschaftsminister ist, der Welt. In einigen Umfragen stehen die Freien Wähler bei drei Prozent. „Ich hoffe, dass die Menschen konsequent genug sind und nicht wieder die Parteien wählen, über die seit vier Jahren geschimpft wird, sondern uns Freien Wählern mal die Chance geben“, sagte Aiwanger, der in Bayern auch Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident ist. Wo stehen diese Freien Wähler eigentlich im politischen Spektrum? Cicero-Reporter Ben Krischke hat sich die Partei, die nun in den Bundestag strebt, genauer angeschaut.

++ 22:05, Merkel und Laschet im Regen ++ Der mit Spannung erwartete Auftritt von Angela Merkel und Armin Laschet in Stralsund ist wortwörtlich ins Wasser gefallen. Bei strömendem Regen kamen nur an die 150 Zuhörer auf den Alten Markt der vorpommerschen Stadt. Umso lauter waren die zahlreichen Störer zu hören. „Die Kanzlerin will Armin Laschet in ihrem Heimat-Wahlkreis Schwung für die letzte Wahlkampfwoche geben. Aber der gemeinsame Auftritt in Stralsund versprüht nur Müdigkeit,“ schreibt Cicero-Innenpolitik-Chef Moritz Gathmann aus Stralsund. Laschet schaut mit versteinertem Gesicht in den dunkel-verregneten Abendhimmel. Aus diesem Blick spricht vieles, aber nicht „Wir schaffen das.“

++ 18:02, Die große CDU-Show in Stralsund++ Ab 19 Uhr tritt Kanzlerin Angela Merkel mit dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet in Stralsund auf. Die Stadt liegt in Merkels bisherigem Bundestagswahlkreis. Mit der Großveranstaltung will die CDU einen Wahlkampf-Höhepunkt setzen. Ob und wie das gelingt, beobachtet unser Innenpolitik-Ressortleiter Moritz Gathmann vor Ort. Seinen Text lesen Sie noch heute Abend hier auf Cicero.de. Wer nicht so lange warten will, folgt ihm am besten auf Twitter. Das lohnt sich sowieso:

++ 17:29, Scholz gibt sich siegesgewiss ++  SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist trotz wachsender Kritik überzeugt, dass die SPD bei der Bundestagswahl am Sonntag noch besser abschneidet als in den Umfragen. Der Aufbruch im Land sei spürbar, sagte Scholz am Dienstag vor einer Wahlkampf-Veranstaltung in Soltau in Niedersachsen. Die Stimmung sei „gefühlt besser als in den Umfragen“. „Das wird auch tragen durch diese Woche“, sagte Scholz.

Er spüre in den vergangenen Wochen, nach der Durchsuchung seines Ministeriums im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Behörde, keine große Veränderung. „Mein Gefühl, dass wir die Wahl gewinnen können, war die ganze Zeit da“, betonte Scholz. Viele wünschten sich einen Regierungswechsel – und verbänden diesen mit der SPD. Ein Grund für den Erfolg der Sozialdemokraten ist laut Scholz die innerparteiliche Geschlossenheit. Das dürfe nicht verordnet werden, sondern müsse wachsen – und genau das sei der SPD gelungen.

++ 16:23, Debatte um Umfragen: Dürfen Briefwahlergebnisse mit in die Sonntagsfrage einfließen? ++ Niemand wählt für sich allein, meint Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur von Cicero, und kommentiert damit einen Rechtsstreit zwischen dem Meinungsforschungsinstitut Forsa und dem Bundeswahlleiter. Da es nämlich bei der Bundestagswahl 2021 so viele Briefwähler wie nie zuvor geben wird, wollten die Demoskopen von Forsa die Briefwahlergebnisse in die Sonntagsfrage mit einfließen lassen. Doch Bundeswahlleiter Georg Thiel hat dem vorerst einen Riegel vorgeschoben und somit die freie, gleiche und geheime Wahl nach Meinung Hanselles vor dem Zugriff unserer beschleunigten Gegenwart gerettet. Den ganzen Beitrag können Sie in unserer täglichen Wahlkolumne „Wählen und wählen lassen“ lesen.

++ 16:08, Streit um Wahlplakate: Die Partei Der III. Weg muss Hängt-die-Grünen-Plakate entfernen ++ Das juristische Tauziehen um die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg hat nun ein Ende gefunden: Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen entschied am Dienstag, dass die Partei die Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ abhängen muss. Es stufte die Plakate als Volksverhetzung ein. Das OVG gab damit der Stadt Zwickau recht, die mit einer Verfügung gegen die Plakate vorgegangen war. Die Plakate stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, erklärte das Gericht. Dagegen dürfen Ordnungsämter laut dem sächsischen Polizeibehördengesetz vorgehen. Parteien dürften zwar Kritik auch in überspitzter und polemischer Form äußern – diese Meinungsfreiheit schützt das Grundgesetz. Das habe aber dann Grenzen, wenn gewichtige Straftatbestände vorlägen. Der Slogan beziehe sich auf die Partei Die Grünen. Daran ändere auch ein zweiter Satz auf den Plakaten nichts. In viel kleinerer Schrift steht dort: „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt.“ Von der Mehrheit der Betrachter werde dieser Satz nicht wahrgenommen. Das Plakat sei geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Mitglieder der Grünen zu stören, so das Gericht. Damit beurteilte das OVG die Sache anders als zuvor das Verwaltungsgericht Chemnitz. Das hatte in erster Instanz entschieden, dass die Plakate hängen bleiben dürfen, wenn auch mit einem Abstand von 100 Metern zu Wahlpalakten der Grünen. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. Die Plakate waren in Sachsen und Bayern auftaucht. Das Landgericht München I hatte dem Dritten Weg am Freitag per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden. Die rechtsextreme Splitterpartei Der III. Weg versucht kurz vor den Bundestagswahlen mit provokativen und maximal geschmacklosen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen: In Würzburg legten sie am Samstag, begleitet von Bürgerprotesten, drei Strohpuppen in die Innenstadt, bedeckt mit blutbeschmierten Leichentüchern, daneben Porträts von Baerbock, Laschet und Scholz.

++ 15:36, Scholz in Niedersachsen, Laschet mit Merkel in Stralsund, Baerbock in Stuttgart ++ Die Kanzlerkandidaten – und jene, die sich dafür halten – drehen wenige Tage vor der richtungsweisenden Wahl noch einmal auf. SPD-Kandidat Olaf Scholz hat heute gleich vier Wahlkampftermine: Um 10 Uhr in Wolfsburg, um 12 Uhr in Lehrte, um 16.30 Uhr in Soltau und um 18 Uhr in Lüneburg. CDU-Kandidat Armin Laschet lässt es mit zwei Terminen etwas ruhiger angehen: Um 15.30 tritt er mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Brandt in Fulda auf. Abends folgt dann ein mit Spannung erwarteter Termin: Ab 18 Uhr tritt der Anwärter mit der Amtierenden auf dem Alten Markt in Stralsund auf. Es ist einer der wenigen Wahlkampftermine von Angela Merkel, diesmal in ihrem Heimatwahlkreis. Hier unterstützt sie neben Laschet ihren Wahlkreis-Nachfolger Georg Günther und auch den glücklosen Michael Sack, der in Mecklenburg-Vorpommern gegen Manuela Schwesig antritt. Dort wird am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt. Annalena Baerbock treibt sich in grünen Gefilden herum: Gegen Mittag hatte sie heute ein Heimspiel im grün-alternativen Freiburg, am Abend wird sie sich den Fragen der Schwaben in der Stuttgarter Liederhalle stellen.

++ 14:38, Was würde eine rot-grün-rote Bundesregierung für Deutschland bedeuten? ++ Hugo Müller-Vogg schreibt dazu auf cicero.de: „Mit einem Bundeskanzler Scholz, einer Vizekanzlerin Annalena Baerbock und einem weiteren Vizekanzler Dietmar Bartsch von der Linken würde aus der Bundesrepublik keine „DDR light“; das zu unterstellen, wäre zu billig. Aber RGR würde das Land deutlich verändern – wirtschaftspolitisch, finanzpolitisch, sozialpolitisch, außenpolitisch und nicht zuletzt mit Blick auf das politische Klima. Aus der Bundesrepublik würde eine rot-grün-rote Republik – die Volksrepublik 2.0.“

++ 14:07, Neuer Streit um Kandidatur von Hans-Georg Maaßen: Lauterbach attackiert Ramelow ++ Die Bundestagskandidatur des ehemaligen obersten Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen in Südthüringen erhitzt weiter die Gemüter. Die Lobbygruppe Campact hat vor wenigen Tagen eine Kampagne gestartet, um ein rot-rot-grünes Bündnis gegen Maaßen zu organisieren: Die Grünen haben sich schon bereit erklärt, den SPD-Kandidaten Frank Ullrich zu unterstützen. Campact ruft nun seine Unterstützer dazu auf, den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow mit Mails zu bombardieren, damit auch diese Partei ihren (aussichtsreichen) Kandidaten im Wahlkreis zugunsten Ulrichs fallen lässt. Ramelow wehrt sich dagegen: Laut Spiegel antwortete er einem Briefschreiber: „Sie bitten den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes darum, seinen Einfluss auf einen Kandidaten einer freien Wahl auszuüben, damit der seine Kandidatur zurückzieht? Worüber beschwert man sich dann über die aktuellen Wahlen in Russland, dass es dort keine freien Wahlen gäbe, wenn die Putin-Partei gewinnt, aber der Staatsapparat vorher andere Kandidaten zur Wahl erst gar nicht zugelassen hat?“ Jetzt verlange man „ähnliche Methoden von mir als Amtsperson“. Auf Twitter polemisiert nun der SPD-Politiker Karl Lauterbach: „Ich kann nicht glauben, dass @bodoramelow sich hier vor @HGMaassen stellt, der mit den Nazis gemeinsame Sache macht und für mich einer ist. Das zeigt leider, dass Rot-Grün-Rot einfach keine Basis hätte.“ Ramelow antwortet: „Ich kann das auch nicht glauben, denn ich weiß es besser! Lieber Karl, Du könntest es auch besser wissen! Ich stelle mich weder vor den Kandidaten HG Maaßen noch mache ich gemeinsame Sache mit Nazis. Ich stelle mich vor das Amt als Ministerpräsident und achte sehr die Verfassung.“

++ 12:33, RTL/ntv-Trendbarometer: Union legt in Wahlumfrage leicht zu ++   In einer weiteren Umfrage zur Bundestagswahl können CDU und CSU leichte Zugewinne verbuchen. Die Unionsparteien kommen im von RTL und ntv beim Meinungsforschungsinstitut Forsa beauftragten Trendbarometer auf 22 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben der Forsa-Wahlumfrage zufolge stabil. Stärkste Partei ist damit weiterhin die SPD. Sie erreicht demnach 25 Prozent der Wählerstimmen.

++ 11:51, Cicero-Autor Rainer Balcerowiak über Schröders Currywürste, Laschets Brokkoli-Aufläufe und Scholz‘ Labskaus ++ „Sag mir, was du isst – und ich sag dir, wer du bist.“ Dieser fast 200 Jahre alte Aphorismus des französischen Gourmets und Schriftstellers Jean Anthelme Brillat-Savarin ist aktueller denn je. Essen und Trinken sind längst nicht mehr nur notwendige Nährstoffaufnahme oder geselliger Genuss, sondern werden als Teil des eigenen Wertekanons oder gar als politisches Statement verstanden. Kettenrauchende Bundeskanzler wie Ludwig Erhard und Helmut Schmidt wären heute kaum noch vorstellbar. Die von Schmidt bevorzugten Menthol-Zigaretten sind mittlerweile EU-weit verboten. Bier-, Wein- oder schnapsselige öffentliche Auftritte, wie sie von Franz Josef Strauß, Willy Brandt und Gerhard Schröder überliefert sind, passen ebenfalls nicht mehr in die politische Landschaft … mehr auf cicero.de

++ 11:24, „Dein Kreuz gegen Hakenkreuze“ ++  Mit ausdrücklich politisch gemeinten Songs auf ihrem neuen Album „Dunkel“ will die Punkrockband „Die Ärzte“ zur Bundestagswahl mobilisieren. „Das Album kommt ja kurz vor der Wahl raus. Und ich würde mir tatsächlich wünschen – ich weiß, ein größenwahnsinniger Wunsch –, aber dass deswegen nochmal drei Leute mehr wählen gehen, dann hab ich alles erreicht“, sagte Gitarrist Farin Urlaub (57) der Nachrichtenagentur dpa. So heißt es in einem der „Ärzte“-Songs: „Dein Kreuz gegen Hakenkreuze, damit fängt es an / dem Hass zu widerstehen.“

Dass es allerdings nicht unbedingt ein Kreuz sein muss, mit dem der Wähler seinen Wunschkandidaten und seine Partei auf dem Stimmzettel markiert, macht unterdessen der Bundeswahlleiter klar. „Der Wille des Wählers muss eindeutig zu erkennen sein“, beschreibt er die Voraussetzung dafür, dass eine Stimme gültig ist. Das bedeutet: Auch Symbole wie ein Punkt, Haken oder Ähnliches im vorgesehenen Kreis sind zulässig. Das Kennzeichen muss jedoch neutral sein und darf nicht für eine verfassungswidrige Organisation stehen. Mit einem Hakenkreuz zu wählen, das geht also nicht.

++ 09:49, Grüne bei Kindern und Jugendlichen vorn ++  Bei der rein symbolischen U18-Bundestagswahl haben die meisten Kinder und Jugendlichen für die Grünen gestimmt. Könnten junge Menschen an der Abstimmung teilnehmen, hätten 21 Prozent ihr Kreuz bei der Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck gemacht, teilten das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Bundesjugendring am Dienstag offiziell mit.

Knapp dahinter läge die SPD mit 19,2 Prozent, gefolgt von CDU/CSU mit 16,9 Prozent. Die FDP landete demnach mit 12 Prozent auf dem vierten Rang. Die Linke kam auf 7,5 Prozent der Stimmen. Für die AfD stimmten 5,9 Prozent, für die Tierschutzpartei 5,7 Prozent. Auf die sonstigen Parteien verteilten sich 11,8 Prozent der Stimmen. Bundesweit stimmten den Angaben zufolge rund 262 000 Menschen unter 18 Jahren ab. Damit habe sich eine Rekordzahl an Kindern und Jugendlichen beteiligt. Das große Interesse an Politik sei ein deutliches Zeichen dafür, die Wahlaltersgrenzen in Deutschland abzusenken, teilte das Deutsche Kinderhilfswerk mit.

In Thüringen und Sachsen landete die AfD, abweichend vom bundesweiten Ergebnis, mit rund 16 Prozent auf Platz eins.

++ 08:31, Merkel und Laschet treten heute gemeinsam auf ++  Am Dienstagabend wird Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nach Stralsund kommen. Vor Merkel und Laschet soll CDU-Parteifreund Michael Sack sprechen. Er ist Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die wie die Bundestagswahl am kommenden Sonntag stattfindet.

Auftreten soll auch Georg Günther, der Merkels Wahlkreis als CDU-Direktkandidat für den Bundestag übernommen hat. Auch der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl, Philipp Amthor, soll anwesend sein.

++ 08:06, 66 Prozent halten Söder nicht für guten Laschet-Unterstützer ++  Einer Umfrage zufolge halten zwei Drittel der Bundesbürger CSU-Chef Markus Söder nicht für einen guten Unterstützer von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. 66 Prozent antworteten in einer Befragung des Civey-Institutes für die Augsburger Allgemeine entsprechend.

21 Prozent antworteten auf die Frage: „Ist der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder Ihrer Einschätzung nach ein guter Unterstützer von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet“ mit „Ja“, 13 Prozent äußerten sich unentschieden. Von den Unionsanhängern hielten laut Umfrage 51 Prozent Söder für einen guten Unterstützer, 34 Prozent widersprachen dem.

++ 07:55, Laschet warnt FDP vor Ampel ++  Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die FDP vor einer Koalition mit der SPD und den Grünen gewarnt. „Die FDP wäre in einer Ampel ständig vom Rauswurf bedroht – denn die Linken stünden sofort parat. Und Christian Lindner weiß, dass die Union ein verlässlicher Partner ist“, sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier.

Eine Ampel – also ein Bündnis zwischen FDP, Grünen und SPD – hätte aktuellen Umfragen zufolge eine Mehrheit. Laut FDP-Chef Christian Lindner gebe es in der Praxis aber wenig Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und Rot-Grün.

++ 23:21, Lindner gegen 2G-Regel ++  FDP-Chef Christian Lindner spricht sich in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ gegen zu strenge Corona-Regeln aus. „Es muss mit einem negativen Test möglich sein, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, sagte Lindner. Er wandte sich damit gegen die 2G-Regel, wonach etwa Restaurant- oder Kinobesuche nur Geimpften oder Genesenen erlaubt sein sollen.

++ 18:01, 2:1 für Scholz und Baerbock ++  Peinlichst genau wurden bei den Fernseh-Triellen die Redezeiten der Kanzlerkandidaten gemessen. Cicero-Politikchef Moritz Gathmann meint, dass man sich mit derlei Pseudo-Genauigkeit nur vor den grundsätzlichen Fragen drückt: Verzerrt dieses Format nicht die Wirklichkeit? Und wo eigentlich war Christian Lindner? Lesen Sie Gathmanns Triell-Bilanz hier.

++ 17:04, Laschet und Söder: Wir gewinnen diese Wahl ++  Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gibt sich zum Start in die entscheidende Woche vor der Bundestagswahl angesichts leicht verbesserter Umfragewerte siegesgewiss. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Union diese Bundestagswahl gewinnen wird. Wir befinden uns in einer Aufholjagd, und das Rennen ist offen wie nie zuvor“, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag nach Beratungen des engsten Führungszirkels seiner Partei in Berlin.

Fast jeder Vierte wisse noch nicht endgültig, welche Partei er wählen werde. Es gebe viele historische Beispiele, bei denen Umfragen und Wahlergebnisse auseinander gelegen hätten. „Deshalb kämpfen wir darum, stärkste politische Kraft zu werden.“

Auch CSU-Chef Markus Söder betonte nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München, die Wahl sei noch nicht gelaufen – es werde ein Wimpernschlagfinale. Seit dem CSU-Parteitag vor einer Woche gebe es einen spürbaren Stimmungswechsel, „die Talfahrt der letzten Wochen ist gestoppt“. Die CSU werde nun bis zur Wahl um jede Stimme kämpfen. SPD und Grünen warf er zu viel Siegesgewissheit vor: „Das ist wie im Fußball: Wer in der 80. Minute glaubt, er hat schon gewonnen, der erlebt manchmal sein schwarzes Wunder am Schluss.“

++ 16:39, Scholz weist Vorwürfe im Finanzausschuss zurück ++ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag die Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Behörde FIU zurückgewiesen. Die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in den 30 Jahren zuvor. Sie sei personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen. Das Meldungsaufkommen werde weiter steigen. Die Kriterien, welche Geldwäschemeldungen an Behörden weitergeben werden, würden weiter verbessert. Scholz traf im Ausschuss auch mit FIU-Chef Christof Schulte zusammen – zum ersten Mal in seiner Zeit als Minister persönlich. Die Grünen warfen dem Finanzminister vor, die Sitzung zur Selbstdarstellung genutzt zu haben. „Wieder hat Scholz als Finanzminister alle Verantwortung für das Chaos bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU und bei der Geldwäschebekämpfung von sich gewiesen“, erklärte die Finanzpolitikerin Lisa Paus. „Olaf Scholz hat nicht genug getan zur Bekämpfung von Geldwäsche.“

Nach der Sitzung flog Scholz mit einem gecharterten Learjet von Berlin nach Stuttgart, um an einem Wahlkampftermin in Esslingen aufzutreten.

++ 15:55 Uhr, CDU will kostenlose Bus- und Bahnfahrten für Ehrenamtler ++ In einem von Armin Laschet gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, sowie der sächsischen Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch präsentierten 15-Punkte-Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie in Ost und West, kündigt die CDU unter anderem an, ehrenamtlich tätigen Menschen kostenlose Fahrten in Bussen und Bahnen ermöglichen zu wollen. In dem Papier, das weitgehend im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU enthaltene Punkte präzisiert, werden auch Maßnahmen gegen drohenden Ärztemangel genannt.

++ 15:31 Uhr, Union holt in Wahlumfrage auf ++  Laut einer neuen Bundestagswahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die Union ihren Abstand zur SPD verringert. CDU/CSU haben im Vergleich zur vorangegangenen Insa-Umfrage 1,5 Prozentpunkte zugelegt, die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt verloren. Die SPD liegt noch drei Prozentpunkte vor der Union. Kaum Veränderungen gibt es bei den anderen Parteien. Das Institut stellt die Sonntagsfrage zur Wahlabsicht regelmäßig im Auftrag der Bild-Zeitung.

++ 15.18 Uhr, Ermittlungen gegen Alice Weidel eingestellt ++ Die Ermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Zuge der Parteispendenaffäre sind eingestellt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Konstanz am Montag mitteilte, gebe es keinen hinreichenden Tatverdacht für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Strafbar sei eine Aufstückelung von Spenden zur Verschleierung für die Empfängerin nur, wenn diese daran mitgewirkt habe. Dafür habe sich in Weidels Fall aber kein für eine Anklage ausreichender Verdacht ergeben.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte über mehrere Jahre gegen Weidel und Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee ermittelt. Die Partei hatte im November 2018 bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

++ 15:03 Uhr, Grüne Bundespräsidentin als Lockangebot der Union? ++ In der Union wird laut Focus online ein politischer Kuhhandel vorbereitet, der die Grünen zu einer Jamaika-Koalition (schwarz-grün-gelb) bewegen soll. „Um den Grünen, die zuletzt deutliche Präferenzen für eine Koalition mit der Scholz-SPD erkennen ließen, den Schritt zu versüßen, will die Union der Baerbock-Partei den Einzug ins Bundespräsidialamt ermöglichen“, schreibt das Nachrichtenportal und beruft sich auf „Unionskreise“. Als mögliche Kandidatin gelte Katrin Göring-Eckardt. Auch die FDP wäre demnach dazu bereit, die Grünen-Politikerin zu unterstützen.

++ 14:29 Uhr, Markus Söder kritisiert Wolfgang Schäuble ++ CSU-Chef Markus Söder hat Kanzlerin Angela Merkel gegen Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) in Schutz genommen. Schäuble hatte im Tagesspiegel erklärt, dass er in Merkels Entscheidung, 2018 den CDU-Vorsitz abzugeben, einen Grund für das „enge Rennen“ zwischen Union und SPD sieht. Dazu sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, ohne selbst Schäubles Namen zu nennen: Es sei nicht sinnvoll, jetzt irgendwelche Diskussionen über die Vergangenheit zu führen. Alles „Was wäre wenn“ und alle „klugen Analysen“, die nun getätigt würden, seien jetzt fehl am Platz. „Sondern jetzt heißt es kämpfen. Und jeder sollte genau überlegen, was sein Beitrag sein kann oder was sein Beitrag war, um einen gemeinschaftlichen Erfolg zu erbringen.“

Merkel sei in jedem Ranking die mit Abstand beliebteste Politikerin in Deutschland, betonte der CSU-Chef, und zwar eindeutig. Deswegen sei ihr Auftreten für die Union und für Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) „jedes Mal ein Gewinn, und nicht das Gegenteil“. „Deswegen sollten wir uns dankbar schätzen, dass sie in unseren Reihen ist.“

Parallel dazu ließ Söder eine Huldigungsbotschaft auf Twitter veröffentlichen:

++ 13:59 Uhr, Baerbock hat sich verschätzt ++  Erneut löst eine Äußerung der Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock Kritik und Spott aus. Beim dritten TV-Triell der Kanzlerkandidaten warnte sie vor einem Anstieg des Meeresspiegels um sieben Meter. Fachleute wie der Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski weisen nun darauf hin, dass sich Baerbock dabei wohl verschätzt hat:

++ 13:42 Uhr, Esken will nicht über Koalitionen spekulieren ++  SPD-Chefin Saskia Esken hat Fragen zu Koalitionsszenarien nach der Bundestagswahl zurückgewiesen. Bis zur Wahl an diesem Sonntag werde die SPD um alle möglichen Stimmen werben, sagte Esken am Montag in Berlin. „Das ist jetzt unsere Aufgabe, das ist auch unser einziger Fokus“, sagte sie. Die Frage, wer mit wem bei den Parteien dann Gespräche führe, werde nach Vorliegen des Wahlergebnisses besprochen – „erstmal unter uns und dann sicher gerne auch mit Ihnen“, sagte Esken vor Journalisten.

Esken und der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonten die großen Schnittmengen der SPD mit den Grünen. Bereits Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte beim letzten TV-Triell am Sonntagabend mehrfach demonstrativ auf Übereinstimmungen mit den Grünen hingewiesen. Die SPD-Vorsitzenden bekräftigten auch, dass die Union in der Opposition landen solle. Im Fall eines Wahlsiegs gilt es als wahrscheinlich, dass Scholz mit Grünen und FDP eine Ampelkoalition schmieden will. Aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis hatte er nicht ausgeschlossen.

++ 13:17 Uhr, Aufsteiger und Aussteiger ++   Strippenzieher, Förderer, Hartgesottene: Welche Politiker sich für zukünftige Spitzenposten nach der Bundestagswahl in Stellung bringen – und wer von der politischen Bühne abtreten wird. Cicero bietet eine Übersicht.

++ 12:01 Uhr, Bundeswahlleiter erinnert: Wahlbriefe rechtzeitig abgeben ++   „Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl müssen spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 26. September 2021, bis 18 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein. Nur dann kann die Stimmabgabe für die Bundestagswahl berücksichtigt werden“, teilt Bundeswahlleiter Georg Thiel mit. Es bestehe auch die Möglichkeit, den Wahlbrief bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Adresse abzugeben. Jeder Briefwähler müsse selbst dafür sorgen, dass der Wahlbrief die Wahlbehörden rechtzeitig erreicht.

++ 11:34 Uhr, Linkspartei kämpft um Einzug ins Parlament ++   Die Linke wird nach Ansicht ihres Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch bei der Bundestagswahl nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auf die Frage eines Journalisten, ob es am Ende für Rot-Grün reichen könnte und die Linke womöglich an der Hürde scheitert, weil sie Stimmen an SPD und Grüne verliert, sagte Bartsch am Montag in Berlin: „Beides undenkbar“.

Bartsch und seine Co-Spitzenkandidatin, Janine Wissler, warben erneut für ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen. Mit beiden Parteien gebe es eine Grundlage für Gespräche. Ihre Wahlversprechen für einen höheren Mindestlohn oder die Einführung einer Kindergrundsicherung könnten Sozialdemokraten und Grüne mit Union und FDP nicht einhalten, sagte Bartsch.

Die Linke hatte ursprünglich das Ziel ausgegeben, bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis zu holen. Bei der letzten Wahl 2017 kam sie auf 9,2 Prozent. In den Umfragen liegt sie nun seit Monaten bei 6 Prozent.

++ 11.16 Uhr, Finanzausschuss des Bundestags befragt Scholz zu Geldwäsche-Ermittlungen ++   Anders als erwartet ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) doch persönlich im Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Zollbehörde erschienen. Weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl stellte sich der SPD-Kanzlerkandidat am Montag in Berlin den Fragen der Abgeordneten – ohne dass der Ausschuss ihn eigens herbeizitieren musste. FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium durchgeführt hatte.

Hintergrund der Aktion sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholzʼ Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter E-Mails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien.

Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, freut sich, dass Scholz persönlich im Ausschuss erschienen ist:

++ 10:41 Uhr, Laschet warnt nach TV-Triell erneut vor Rot-Rot-Grün ++   Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem letzten großen TV-Schlagabtausch mit seinen Rivalen von SPD und Grünen erneut vor Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl gewarnt. „Rot-Grün stand eng zusammen. Man hätte nur noch die Linke dazustellen können, dann wäre die neue Wunschkoalition von (SPD-Kanzlerkandidat) Olaf Scholz sichtbar geworden: Rot-Rot-Grün“, sagte der CDU-Chef am Montag vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Die Union werbe um jene, die das nicht wollten. „Und mein Gefühl ist: Es ist eine große Mehrheit in Deutschland, die das, was wir gestern Abend erlebt haben, nicht will.“