„Jens Spahns Ministerium kauft Masken bei der Firma seines Ehemanns. Alfred Sauter (CSU), Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) verkaufen „privat” überteuerte Masken gegen Provision an den Staat. Julia Klöckner (CDU) nimmt fröhliche Videos zusammen mit dem Nestlé-CEO auf. Es reicht! Ich kündige dem ausufernden Lobbyismus, der immer neue Größenordnungen anzunehmen scheint. Ich fordere das Ende bezahlter Politik!“ Jürgen, unterstützen Sie Rifka mit Ihrer Unterschrift?

 

Lobbyismus jetzt eindämmen! Wir fordern das Ende bezahlter Politik!
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Jens Spahns Ministerium kauft Masken bei der Firma seines Ehemanns, er selbst nimmt einen 4-Millionen-Kredit für seine Privatvilla bei einer Bank auf, bei der er bis vor kurzem im Verwaltungsrat saß, Gerhard Schröder bekommt Millionen für Lobbyarbeit für eine Gaspipeline, und, und, und. Einzelfälle? Nein!

Ich fordere ein Ende der Lobby-Skandale und strenge, verbindliche Regeln für Abgeordnete!

Mein Name ist Rifka Lambrecht, ich bin 20 Jahre alt, seit Jahren politisch engagiert und kämpfe im Jugendrat der Generationen Stiftung für eine generationengerechte Politik. Doch es ist ein Kampf mit ungleichen Mitteln, wenn die Gegenseite mit ihrer finanziellen Übermacht unsere Hilferufe so leicht übertönen kann.

Der Lobbyismus in Deutschland hat System, weil es keine Kontrolle gibt. Transparenz ist unserer Regierung momentan ein absolutes Fremdwort. Und oft geht der Lobbyismus so weit, dass er von Korruption nur noch schwer zu unterscheiden ist. Um nur wenige Beispiele zu nennen:

  • Alfred Sauter (CSU), Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) verkaufen “privat” überteuerte Masken gegen Provision an den Staat.
  • Julia Klöckner (CDU) nimmt fröhliche Videos zusammen mit dem Nestlé-CEO auf.
  • Sigmar Gabriel (SPD) war bis vor einiger Zeit noch Vizekanzler – jetzt lobbyiert er fleißig für die Deutsche Bank und Tönnies.
  • Angela Merkel (CDU) kippt eine fertig verhandelte Abgas-Norm der EU-Kommission und erhält am darauffolgenden Tag eine Parteispende von BMW-Großaktionär:innen Klatten und Quandt über 690.000 Euro.
  • Tobias Zech (CDU) berät korrupte, rechtskräftig verurteilte Politiker aus Nordmazedonien.
  • Gero Hocker (FDP) lässt sich von der Agrar- und Tabaklobby für Werbevideos bezahlen.
  • Armin Laschets (CDU) Sohn fädelt einen großen Maskendeal mit dem Land NRW ein. Zufall?
  • Philipp Amthor (CDU) schreibt eifrig Briefe für Augustus Intelligence. Dafür lässt er sich mit Schampus-Partys, Flügen nach New York und Aktienoptionen verwöhnen.
  • Joachim Pfeiffer (CDU), Axel Fischer (CDU), Karin Strenz (CDU), Eduard Lintner (CSU) machen gegen Geld Werbung für das Unrechts-Regime Aserbaidschan.
  • Jens Spahn (CDU) hat fragwürdige Kredite über 4.1 Millionen Euro für seine Privatvilla aufgenommen. Außerdem kaufte sein Ministerium 570.000 Schutzmasken bei Burda, dem Arbeitgeber seinen Ehemannes.

Das ist eine lange und nicht einmal ansatzweise vollständige Liste. Und die Einschläge kommen näher!

Ich finde: Wir haben ein Recht zu erfahren, wer hinter verschlossenen Türen Einfluss auf die Politik nimmt. Wer ein öffentliches Amt bekleiden will, muss auch öffentlich Rechenschaft ablegen. Dafür braucht es strenge, verbindliche Regeln. Selbstverpflichtungen oder Ehrenerklärungen reichen nicht. Und das gerade verabschiedete Lobbyregister ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.

Um Lobby-Skandale zukünftig zu verhindern, fordere ich gläserne Politiker:innen, die kein Geld von der Wirtschaft nehmen und uns Bürger:innen gegenüber offen und transparent sind!

Konkret heißt das:

  1. Ein absolutes Verbot von bezahlter Lobbyarbeit.
    Solange Abgeordnete und Vertreter:innen der Ministerien für uns arbeiten, dürfen sie nur uns vertreten. Interessenkonflikte müssen ausgeschlossen werden.
  2. Die Offenlegung und Deckelung aller Nebeneinkünfte und Firmenbeteiligungen von Mandatsträger:innen.
    Das Mandat muss Haupt- und nicht Nebenjob sein, damit unsere Abgeordneten unabhängig bleiben. Daher müssen Nebentätigkeiten auf 30% des Verdienstes und Unternehmensbeteiligungen auf 25% gedeckelt werden!
  3. Eine Obergrenze für Parteispenden.
    Die Parteienfinanzierung ist in Deutschland öffentliche Aufgabe. Sie darf keinen Interessenvertreter:innen verpflichtet sein. Wie in Frankreich auch müssen Parteispenden von Unternehmen verboten werden und dürfen von Privatpersonen nicht die 7500 Euro pro Jahr überschreiten.
  4. Eine verbindliche Karenzzeit von mindestens zwei Jahren für den Wechsel von Politiker:innen in die Wirtschaft.
    In der Wirtschaft ist es bewährte Praxis, dass ein CEO nicht gleich in den Aufsichtsrat einzieht. Das muss umsomehr für die Politik gelten.
  5. Transparenz über alle Lobby-Kontakte der Politik.
    Die Kanzlerin vertritt gemäß ihrem Amtseid ausschließlich die Interessen der Bürger:innen dieses Landes und bekleidet ein öffentliches Amt. Derzeit blockiert sie hartnäckig jegliche Transparenz über die Einflussnahme von Konzernen und Interessensgruppen. Warum? Was wird hier versteckt?

Frau Merkel, ich appelliere an Sie: Legen Sie endlich den Lobby-Sumpf noch in dieser Legislaturperiode trocken, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen!

Sie waren es, die über die CDU-Parteispendenaffäre an die Macht gekommen ist. Sorgen Sie dafür, dass sich die Ereignisse nicht wiederholen!

Ich kündige dem ausufernden Lobbyismus, der immer neue Größenordnungen anzunehmen scheint. Kündigen Sie mit mir? Mit Ihrer Unterschrift setzen Sie ein Zeichen für eine transparente, funktionierende Demokratie und gegen Hinterzimmerdeals und Vorteilsnahme!

Ich zähle auf Ihre Unterstützung! Herzlichen Dank,
Rifka Lambrecht, Jugendrat der Generationen Stiftung

P.S.: Diese Arbeit wäre ohne die Hilfe von tausenden Unterstützer:innen nicht möglich. Egal ob Sie unseren Newsletter abonnieren oder uns mit einer kleinen Spende unterstützen können – bitte verbünden Sie sich mit uns im Kampf für Generationengerechtigkeit!

Apr. 2021 | In Arbeit | Kommentieren

Haus Doorn mit Büste des ehemaligen Kaisers

Wie derzeit in Deutschland versuchten die Hohenzollern in der Vergangenheit auch in den Niederlanden, enteigneten Besitz vom Staat zurückzuerhalten. Wir veröffentlichen Dokumente, die die Bemühungen der Adelsfamilie zeigen – und warum sie aussichtslos waren.
Es ist gar nicht so einfach herauszufinden, worüber genau Bund und Länder mit den Hohenzollern eigentlich bisher verhandelt haben. Während in Medien über verschiedene Entschädigungs-Forderungen der Adelsfamilie zu lesen ist – und Herr Prinz von Preußen regelmäßig in diesem Zusammenhang Medien abmahnen und verklagen lässt – gibt sich die Bundesregierung zugeknöpft.

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Apr. 2021 | Allgemein, In vino veritas, Politik, Sapere aude, Senioren, Zeitgeschehen | Kommentieren

Julian Assange im Gerichtssaal des Old Bailey in London – Bild. Gerichtszeichnerin

Heute, vor genau zwei Jahren am 12. April 2019, wurde der Wikileaks-Gründer und -Herausgeber Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Großbritannien inhaftiert.

Seit 731 Tagen sitzt er dort in vollständiger Isolation, weil er Informationen veröffentlichte, die unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte im Irak- und Afghanistan-Krieg enthüllten.
Grund genug für die USA, ihn unter dem US-Spionagegesetz anzuklagen und eine Auslieferung zu fordern.

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Apr. 2021 | Allgemein, In vino veritas, Junge Rundschau, Kirche & Bodenpersonal, Politik, Sapere aude, Senioren, Zeitgeschehen, Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch | Kommentieren

In der Nachhaltigen Ökonomie steht der Begriff Permazirkularität für eine Neudimensionierung von Unternehmen im Einklang mit der Tragfähigkeit des Systems Erde sowie für ein Umdenken von Wissensstrukturen und Methoden im Dienste der Pflege unseres Planeten. Die Versammlung, die den ökologischen blinden Fleck des Ausstellungswesens zum Ausgangspunkt nimmt, lädt Institutionsleitungen, Kuratoren, Aktivisten, Künstler und Vermittler dazu ein, Museen als Vorreiter eines tiefgreifenden Wandels zu begreifen und ihrem eigenen Transformationspotential nachzugehen.

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Apr. 2021 | Allgemein, Feuilleton, InfoTicker aktuell, Junge Rundschau, Wissenschaft | Kommentieren

Einige der Beteiligten an „#allesdichtmachen“

Rund 50 Schauspielerinnen und Schauspieler äußern sich auf Videos ironisch zur deutschen Corona-Politik. Jetzt geht eine Welle der Empörung über sie hinweg. Dabei tun sie genau das für die Gesellschaft, was Aufgabe von Künstlern ist: das Handeln der Mächtigen kritisch zu begleiten.

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Apr. 2021 | Allgemein, Feuilleton, In vino veritas, Zeitgeschehen, Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch | Kommentieren

Dicke Luft im Klassenzimmer – Und mit Viren angereichert …

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Monaten zu einer massiven Einschränkung des Schulbetriebs geführt. Die Rückkehr zum Präsenzunterricht bedeutet jedoch, dass wieder mehr Kontakte zwischen Schülern und Lehrkräften entstehen.
Um die  Übertragung von Corona und die Ansteckung durch virenbehaftete Aerosole in Innenräumen zu minimieren, helfen professionelle Luftreinigungsgeräte. Der Arbeitsplatzspezialist KRIEG hat nun gemeinsam mit Experten der Filtrationstechnik und Strömungsphysik sowie vier Partnerschulen ein System entwickelt, das alle wissenschaftlichen und schulischen Anforderungen für die Filterung von Sars-Covid19 Viren erfüllt. Schulen im süddeutschen Raum können sich nun melden, um kostenlose Testgeräte zu erhalten. (mehr …)

Apr. 2021 | Heidelberg, Gesundheit, InfoTicker aktuell, Junge Rundschau, Wirtschaft, Metropolregion Rhein-Neckar, Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch | Kommentieren

Ein Irisscan ist „noch sicherer, als ein Gesichtsscan“

Für die Teilnahme an einem „Minispiel“ bekamen Freiwillige einen Gutschein über 5 US-Dollar. Dass es sich dabei um einen Gesichtsscan im Auftrag von Google handelte, wurde ihnen verheimlicht. Mit den Scans soll eine neue Funktion für das Pixel 4 realisiert werden. Googles neues Smartphone sollte sich auch mit dem Gesicht des Nutzers entsperren lassen – damit das funktioniert, hat Google eine Firma beauftragt, um in einem „Feldversuch“ eine Datenbank mit 3D-Gesichtsscans aufzubauen. Die Firma soll dabei mit unlauteren Methoden gearbeitet haben, das berichtet The New York Daily News. In Reaktion auf die Berichterstattung hat Google den umstrittenen Feldversuch beendet.

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Apr. 2021 | Allgemein, Gesundheit, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, Zeitgeschehen | Kommentieren

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Apr. 2021 | Allgemein, Gesundheit, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Senioren, Zeitgeschehen | Kommentieren

Den Autoren der „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ geht es nicht um eine Präzisierung der Antisemitismus-Definition der IHRA, sondern um die Freisprechung vom Antisemitismusverdacht, sofern es um Äußerungen oder Aktionen gegen Israel geht. Sie wollen einen Freibrief für israelbezogenen Antisemitismus.

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Apr. 2021 | In vino veritas, Politik, Zeitgeschehen, In Arbeit | Kommentieren
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Auch Bäume können sterben, wie dieser tote Wald im Harz zeigt.

Der Klimawandel, das Artensterben und tödliche Viren bilden ein gefährliches Dreigespann. Eines, das sich der Mensch selbst zuzuschreiben hat. Eines, für das er eine Lösung braucht. Ansonsten sind stinkende Wälder und Bestäubung von Menschenhand bald an der Tagesordnung.

„Corona ist nichts gegen das, was noch wartet“, hat Josef Settele im vergangenen Dezember in einem Gastbeitrag geschrieben. „Die nächste Pandemie wird kommen“, sagt der Biologe und Naturschutzforscher des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung voraus. „Hat die Menschheit Pech, wird sie weitaus tödlicher als die Corona-Welle sein.“

Denn Klimawandel, Artensterben und tödliche Krankheiten befeuern sich wechselseitig, wie er in seinem Buch „Die Triple-Krise“ schreibt. Wir holzen Wälder ab und entfernen dadurch die natürliche Barriere zu Tieren, die gefährliche Viren in sich tragen. Aber wieso steigt die Gefahr von Pandemien, wenn Arten aussterben? Wenn Millionen Tiere von der Erdoberfläche verschwinden, müssten die Gefahren dann – zynisch betrachtet – nicht weniger werden?

Jein, sagt der Biologe. „Ja, es bleiben weniger Arten übrig, aber die Idee dieser Annahme ist, dass wir diejenigen loswerden, die wir nicht haben wollen. Meistens ist das Gegenteil der Fall. Wir sind nicht besonders erfolgreich darin, bestimmte Arten auszurotten. Wir löschen immer die aus, um die es gar nicht geht und verstärken das Problem.“

Insekten sind systemrelevant

Der Mensch ist der Architekt seines eigenen Untergangs. Das Horrorszenario, das Josef Settele in seinem Buch beschreibt, sieht so aus: Schon in knapp 20 Jahren sind viele Wälder für Besucher gesperrt, weil Äste von toten Bäumen herunterfallen und sich darin Tiere aufhalten, die gefährliche Viren in sich tragen. Und die wenigen Wälder, die man noch betreten darf, sind verstörend still, denn Vögel hört man nicht mehr. Sie haben den Wald auf der Suche nach Futter verlassen, wenn sie nicht schon ausgestorben sind. Dafür stinkt es neuerdings erschreckend unangenehm, weil der Wald zu einem Sammelbecken für Kot und verendete Kadaver geworden ist.

Die Ursache ist in allen Fällen gleich. Für etwa eine Million Tier- und Pflanzenarten könnte in den nächsten zwei bis fünf Jahrzehnten das Aus kommen. Fast die Hälfte davon sind Insekten, denen zu Unrecht durch Mücken und Fliegen ein notorisch schlechtes Image anhaftet. Denn sie bestäuben nicht nur Pflanzen, sondern vernichten auch Kot und Kadaver und dienen den Vögeln als Futter. Leider sind sie nicht so süß wie Pandabären, deshalb werden sie „gravierend unterschätzt in ihrer Wichtigkeit“, wie es Insektenforscher Settele formuliert. Sie sind das tierische Äquivalent der systemrelevanten Arbeitskräfte.

„Etwa die Hälfte der Arten geht verloren“

Insekten sind die artenreichste Tierklasse. Weltweit sind eine Million Arten bekannt, in Deutschland leben etwa 30.000. Nicht nur Mücken und Fliegen, sondern auch Ameisen, Bienen, Heuschrecken, Käfer, Schaben, Schmetterlinge und Wespen. Aber gerade die Bestände der Fluginsekten gehen zurück, auch wenn niemand in absoluten Zahlen sagen kann, wie viele betroffen sind. Dafür gibt es viel zu viele.

„Durchschnittsbürger erkennen, ob ein Schmetterling bläulich ist, aber nicht, ob er zu dieser oder jener der 50 bläulichen Falter-Arten gehört“, umschreibt der Insektenforscher das Problem. „Von den Wildbienen gibt es 300 bis 400 unterschiedliche Arten in Deutschland. Von denen stehen 40 bis 50 Prozent auf der Roten Liste und kommen dem Aussterben näher. Ähnlich ist es bei Schmetterlingen. Bei vielen Gruppen geht etwa die Hälfte der Arten verloren.“

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Josef Settele ist Biologe am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), Co-Vorsitzender des Weltberichts zum ökologischen Zustand der Erde sowie „Umweltweiser“ der Bundesregierung.

Dass Insekten aussterben, weiß man vor allem aus jahrelangen Beobachtungen. Über die Jahre ist durch die mühevolle Arbeit freiwilliger Insektenfreunde aufgefallen, dass es bestimmte Arten heute nicht mehr gibt, die vor fünf Jahrzehnten noch in heimischen Wäldern und Wiesen anzutreffen waren. Bahnbrechend war die Veröffentlichung der „Krefelder Studie“ vor vier Jahren. Darin hat der Entomologische Verein Krefeld über einen Zeitraum von 27 Jahren hinweg die Zahl der Fluginsekten in seiner Region erfasst. Die Entwicklung ist niederschmetternd: Von 1989 bis 2016 konnte ein Rückgang von 76 Prozent der Biomasse nachgewiesen werden. Welche Arten betroffen waren, wurde nicht untersucht.

Super-GAU in China

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Die Studie ist nicht frei von Kritik. Gerade ein Industriestandort wie Nordrhein-Westfalen ist keine Modellregion für Tier- und Artenschutz. An manchen Stellen hat der Krefelder Verein über einen Zeitraum von fast drei Jahrzehnten außerdem nur ein oder zweimal Insektenfallen aufgestellt, um nachzuzählen. Aber so ungenau die Zahlen auch sind, es sind die besten, die wir haben, der Trend lässt sich nicht leugnen. Und das ist gerade bei Fluginsekten fatal. Unsere natürlichen Landwirte sammeln Pollen und Nektar ein, bestäuben damit weltweit fast 90 Prozent aller Blütenpflanzen, darunter drei Viertel aller wichtigen Nutzpflanzen.

„Fluginsekten sind indirekt für rund ein Drittel der weltweiten Nahrungsmittelproduktion verantwortlich“, sagt Josef Settele. „Auch an der Herstellung von Fasern, Medikamenten, Biokraftstoffen und Baumaterialien haben sie großen Anteil.“ Oder auch nicht, wie ein Beispiel aus der Sichuan-Provinz zeigt, dem größten Obstanbaugebiet Chinas.

„In gewissen Tälern gibt es keine Bestäuber mehr“, erzählt der Biologe. „Dort ist seitdem der Mensch gefragt: Wenn wir Obst anbauen wollen, müssen wir eben von Hand rangehen, um den Verlust der Insekten auszugleichen. Aber der Mensch ist kein Experte auf dem Gebiet, er ist ein Stümper.“

„Der Mensch ist ein Stümper“

In China war eine unbedachte Anweisung des Großen Vorsitzenden Mao Tse-tung für das Insektensterben verantwortlich. Mao hatte es 1958 eigentlich auf den allgegenwärtigen Spatzen abgesehen, weil der sich an der Getreideernte bediente. Wenige Jahre später war der kleine Vogel erfolgreich ausgerottet, mit ihm aber auch der natürliche Fressfeind gefräßiger Insekten, die sich an seiner statt über die Ernte hermachten. Es kam zum flächendeckenden Einsatz von Insektiziden, der die Bienen in die Flucht trieb. Eine fatale Entscheidung hat den Anbau im größten Obstanbaugebiet Chinas nahezu unmöglich gemacht.

Ein kostspieliger Fehler. Aber schiefgehen kann es selbst dann, wenn man versucht, es richtigzumachen. Wie in Neuseeland, einem weltweiten Naturschutz-Vorbild, in dem trotz aller Bemühungen derzeit 4000 heimische Arten bedroht sind. Der Grund ist der Mensch, seine urbane Ausbreitung, sein Hang zum Roden und vor allem seine monotone, industrielle Landwirtschaft.

In Neuseeland floriert vor allem die Milchwirtschaft. Seit 1994 hat sich die Zahl der Milchkühe auf beinahe sieben Millionen verdoppelt. Das Geschäft boomt, mehr als 130 Länder beziehen ihre Milch aus der Fünf-Millionen-Einwohner-Nation. 95 Prozent der Erzeugnisse gehen ins Ausland und kurbeln die heimische Wirtschaft an. Klima, Boden und Wasser sind perfekt dafür geeignet, schreibt der Verband der neuseeländischen Milchindustrie auf seiner Webseite. Wie lange wohl noch?

Mehr Kühe, mehr Geld, mehr Umweltschäden

Kühe produzieren Unmengen an Gülle, Dung und Methan. Ihr Haltungsmonopol macht den Boden unfruchtbar. Damit auf neuseeländischen Wiesen überhaupt noch irgendetwas zum Verzehren und Ernähren der Milchmaschinen wächst, setzen die Bauern großflächig synthetischen Dünger ein und vergiften so peu à peu ihre einst fruchtbaren Böden, zerstören erst die Pflanzen und dann die Tierwelt. Schritt für Schritt weicht die wundervolle neuseeländische Natur und mit ihr weichen die Insekten. Der Mensch betreibt „ökologischen Wahnsinn“, wie es Josef Settele nennt, und nimmt sich damit seine eigene Lebensgrundlage.

Es gibt leichtere Fragen als die, wie man diese Entwicklung stoppen kann. „Am Ende des Tages muss das rentable Rind weniger rentabel werden“, konstatiert der Biologe. „Das heißt, die Folgekosten, die der Staat normalerweise trägt, müssen sich im Produkt wiederfinden, damit die Allgemeinheit nicht darauf sitzen bleibt.“

Aber trotz aller Horror-Szenarien hat Josef Settele den Eindruck, dass es in die richtige Richtung geht. Sein eigenes Szenario, das er für das Jahr 2040 entworfen hat, hält er selbst für unwahrscheinlich. Eine drei auf einer Skala von eins bis zehn würde er der Menschheit aktuell verteilen. Das macht Hoffnung, heißt aber: Es ist noch Luft nach oben.

Apr. 2021 | In Arbeit | Kommentieren

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