Derweil die Öffentlichkeit mit dem Schaukampf Laschet gegen Söder beschäftigt ist, sollen heute ganz andere Fakten geschaffen werden: Die von der Regierung betriebene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll die Aushebelung der bürgerlichen Grundrechte verstetigen und öffnet künftigem Missbrauch Tür und Tor. Heute ist die erste Lesung im Bundestag. Es ist der traurige Höhepunkt einer aufregenden Woche, in der immer mehr Menschen aus der Deckung gekommen sind und gesagt haben „Ich mach da nicht mit“ – zum Beispiel hier und hier und hier.

Auch die Justiz macht nicht mehr alles mit. Mehrere Familien- und Verwaltungsgerichte haben Maßnahmen an Schulen aufgehoben. Das als Reaktion auf die Coronapolitik der Bundesregierung gebildete „Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte“ (KriStA) hat klar Stellung bezogen. Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Sogar die eigenen Juristen im Kanzleramt zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der „Notbremse“.

Auch in anderen Ländern wächst der Widerstand. Im Vereinigten Königreich von Großbritannien hat der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof, Lord Jonathan Sumption, die Corona-Maßnahmen der britischen Regierung scharf kritisiert. Man solle despotische Gesetze einfach ignorieren, sagte er im Interview mit dem Internetmagazin Unherd, das Achgut.com exklusiv auf deutsch publiziert hat.

In der Medizin geht man ebenfalls auf die Barrikaden. Detlev Krüger, Drostens Vorgänger als Chef-Virologe der Charité und Klaus Stöhr, der ehemalige Leiter des Globalen Influenza-Programms und SARS-Forschungskoordinator der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordern in einem offenen Brief ein Umdenken von der Regierung. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene äußert deutliche Kritik an der FFP2-Maskenpflicht.

All diese Akte der Kritik und des Widerstandes sind Zeichen der Hoffnung, dass es noch intelligentes Leben auf der Erde gibt.

Apr. 2021 | In Arbeit | Kommentieren