Armin Laschet und Annalena Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Grünen und CDU muss es allerdings auch darum gehen, die Ränder ihres Wählerpotentials im Blick zu behalten“ – wat mut, dat mut …
Mit Armin Laschet könnte eine Koalition gelingen. Grünen und CDU muss es aber auch darum gehen, die Ränder ihres Wählerpotentials im Blick zu behalten, nicht nur die Mitte, in der man sich zum Regieren treffen könnte.
Wie gut Grüne und Armin Laschet zusammenpassen, war nach dessen Wahl auch daran abzulesen, wie sehr beide Seiten um größtmögliche Distanz zueinander bemüht waren.
Laschet bekräftigte noch am Abend abermals seine Sympathie für die FDP, mit der er in Düsseldorf regiert. Er erklärte, es gebe ganz und gar kein schwarz-grünes Projekt, man sei, im Gegenteil, „Hauptgegner“. Ganz ähnlich reagierte die Grünen-Spitze. Annalena Baerbock und Robert Habeck teilten selbstbewusst mit, nun gehe es um die politische Führung des Landes, darum, „welche Kraft unser Land mutig, entschlossen und mit neuem Schwung aus der Krise führt“. Die Union sei, so Habeck, derzeit „überbewertet und weiß das auch“.
Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte „Zeit online“ am Sonntag: „Bei Armin Laschet und der CDU fehlt mir die Weitsicht.“ Das Problem der Partei und eben auch des neuen Vorsitzenden sei „dieses Verdruckste, immer lieber beim Alten bleiben“. Die Grünen wollten Veränderungen dagegen beherzt angehen. Exakt an dieser Stelle liege der Hauptunterschied zwischen Grün und Schwarz. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erinnerte daran, dass angeblich Laschet „mit Klimaschutz wenig anfangen kann“. Aus den Koalitionsverhandlungen 2017 wissen die Grünen jedoch, dass sich mit Laschet gerade über Klimapolitik Kompromisse erzielen lassen.
Obgleich Laschet es in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten eher mit dem dogmatisch-linken Teil der Partei zu tun hatte, ist er aus Sicht der Grünen derjenige, mit dem eine Koalition gelingen könnte. Grünen und CDU muss es allerdings auch darum gehen, die Ränder ihres Wählerpotentials im Blick zu behalten, nicht nur die Mitte, in der man sich zum Regieren treffen könnte.
Merz bewies, insbesondere im frauenpolitischen Teil seiner Rede, für viele Grüne abermals, dass es wenig bis keine Gemeinsamkeiten gibt. Vor dem CDU-Parteitag hatte Habeck gesagt, dass sich die CDU mit Merz „weit von uns weg und weit von der gesellschaftlichen Mitte dieses Landes wegbewegt“. Merz’ überfallartigen Versuch, aus der Niederlage heraus das Wirtschaftsministerium zu kapern, kommentierte Göring-Eckardt mit den Worten: „Großes Ego, kein Teamspirit“. Mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, dem nach den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2017 Vergleichbares unterstellt wurde, haben sie und andere Grüne sich inzwischen um ein verbessertes Verhältnis bemüht.
