[1]Der Landkreis Bautzen in Sachsen ist stark von der Corona-Pandemie betroffen. Zugleich ist die Szene der Corona-Leugner einflussreich und in der Mitte der Gesellschaft etabliert. Wer an einem Sonntag über die Bundesstraße 96 nach Bautzen fährt, muss durch ein dichtes Spalier. Am Straßenrand wehen Reichsflaggen, Deutschlandflaggen, Flaggen mit dem Wappen der Oberlausitz. Auf den Schildern von Protestierenden ist von Lügenpresse, Vaterland oder Souveränität die Rede. Was im Frühling als Protest gegen die Corona-Politik begann, ist heute eine Melange aus Verschwörungsgläubigen, Rechtsextremen und Corona-Leugnern. Auch vergangenen Sonntag standen dort Hunderte Menschen oft dicht gedrängt und meist ohne Mund-Nasen-Schutz, dem ersten Schneefall zum Trotz – und trotz stetig steigender Corona-Infektionszahlen und voller Krankenhäuser direkt vor ihrer Tür.
Der Landkreis Bautzen in Sachsen gehört zu den Regionen, die aktuell am stärksten von Corona betroffen sind. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei über 400 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Im November sind hier mehr als 50 Menschen infolge einer Corona-Infektion verstorben. „Ich habe seit 1982 hier in diesem Krankenhaus so was noch nie erlebt“, sagt Matthias Linke, Chefarzt der Intensivstation der Oberlausitz-Kliniken in Bautzen im Interview mit dem ARD-Magazin Monitor. Die zehn Beatmungsplätze des Krankenhauses sind seit Tagen fast durchgehend belegt. Auch die beiden speziell dafür eingerichteten Covid-19-Stationen mit jeweils bis zu 30 Plätzen sind voll ausgelastet, eine dritte Station ist derzeit im Aufbau.
Doch weiterhin protestieren in der Region Corona-Skeptiker und solche Menschen, die die Pandemie komplett leugnen. Sie veranstalten Schweigemärsche oder Kundgebungen vor dem Gesundheitsamt. Auf den Veranstaltungen zeigt sich eine gefährliche Allianz: Rechtsextreme, Reichsbürger, Verschwörungsideologen und Esoteriker haben sich in Bautzen schon lange vernetzt. Jetzt bei Corona wird deutlich, welches Selbstbewusstsein diese Szene entwickelt hat – und wie weit sie bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist.
Einflussreiche Unternehmer und stadtbekannte Gesichter
„Hier sind auch Menschen OHNE MASKE willkommen“, verkündet ein Schild an einer Ladentüre in der Bautzener Innenstadt. Zeitweise hingen diese Schilder sogar an mehreren Geschäften. Der Vorsitzende des Kreiselternrats Bautzen spricht von „Corona-Faschismus“ und verbreitet Falschmeldungen über Kinder, die wegen des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung gestorben seien [3].
Der Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft, zuständig etwa für die Stadtwerke und Freizeitanlagen der Stadt, ist selbst im November noch immer auf Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen zu sehen. Der Chef einer Baufirma, einer der größten Arbeitgeber vor Ort und größter Steuerzahler der Stadt, nahm bereits im Frühjahr an den Protesten teil. Er sitzt für das Bürgerbündnis Bautzen im Stadtrat und sponserte mehrere Medien, die Verschwörungsmythen verbreiten. Der Pressesprecher seiner Baufirma schrieb auf Facebook: „Wer in meinem Office Maske trägt, fliegt raus“.
„Das sind einflussreiche Menschen“, sagt Birgit Kieschnick, die in Bautzen Veranstaltungen für politische Bildung organisiert, sich in einem Verein für die Stadtgemeinschaft engagiert. Wenn einflussreiche Unternehmer und stadtbekannte Gesichter in der Verschwörungsszene aktiv sind, dann habe das Strahlkraft bis weit ins bürgerliche Milieu hinein, sagt Kieschnick.
Oberbürgermeister Alexander Ahrens will in den Protesten hingegen kein Problem erkennen. „Das ist eine Minderheit, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht“, sagt der SPD-Politiker. Dass er sich in seinen Entscheidungen aus Angst vor dieser Seite zögerlich verhalte, nennt Ahrens eine „freie Interpretation“. Doch trotz steigender Infektionszahlen erließ Ahrens erst Ende November eine Maskenpflicht für den Stadtrat.
Eine Bewegung außerhalb faktischer Zusammenhänge
Fragt man in der Bautzener Innenstadt, was die Menschen von den Schutzmaßnahmen halten, scheinen viele dafür zu sein, mehrheitlich diejenigen, die überhaupt mit uns reden wollen. Viele andere bezweifeln noch immer die Wirksamkeit von Abstandsregeln und Schutzmasken. Manche sehen hinter den Eingriffen eine gezielte Verschwörung. Da sei „irgendwas anderes im Spiel“ oder man werde „vom Staat belogen und betrogen“, heißt es. Selbst in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hätten sich bis zuletzt Besucher geweigert, Schutzmaßnahmen einzuhalten, berichten Pflegerinnen gegenüber Monitor.
Ob sich daran etwas ändert? Seit Dienstag dieser Woche gelten im Landkreis Bautzen schärfere Maßnahmen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Der Landkreis übernimmt damit Vorgaben, die eine neue Verfügung der Sächsischen Landesregierung bereits für einen Landkreis mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 vorschreibt. So dürfen Menschen nur noch das Haus verlassen, sofern triftige Gründe vorliegen.
Doch was als „strenge Ausgangsbeschränkungen“ angekündigt wurde, beinhaltet zahlreiche Ausnahmen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat klargestellt, dass sich die Ausnahmeregelung für Einkäufe nicht auf eine Grundversorgung beschränke, sondern auch Weihnachtsshopping oder Besuche im Möbelladen und Baumarkt möglich sein müssen. Auch bei der Überwachung der Einschränkungen klingt Kretschmer wenig streng: Es komme nicht auf Kontrollen an, sondern darauf, dass „jeder einzelne diese Maßnahmen lebt“, erklärte Kretschmer. Was wir beobachten: In der Bautzener Innenstadt und dem dort gelegenen Einkaufszentrum waren in dieser Woche kaum weniger Menschen unterwegs als zuvor.