Trump wirft Fernsehmoderator Mord vor

Ein aktuelles Beispiel drehte sich um eine Assistentin des ehemaligen Politikers und heutigen Fernsehmoderators Joe Scarborough. Die junge Frau war im Sommer 2001 in Fort Walton Beach, Florida, bei der Arbeit eines natürlichen Todes gestorben; dennoch spekuliert der amerikanische Präsident seit einigen Wochen auf Twitter über die Hintergründe des tragischen Todes – wohl, weil er es seinem Kritiker Scarborough, der im Wahlkampf 2016 noch ein Verbündeter gewesen war, heimzahlen will.

Der Witwer der Frau, ein Ingenieur namens Timothy Klausutis, bat den Twitter-Konzernchef Jack Dorsey in der vergangenen Woche, in dieser Angelegenheit zu intervenieren. «Der Präsident der Vereinigten Staaten hat etwas an sich gerissen, das ihm nicht gehört – das Andenken an meine tote Frau –, und er pervertiert es für politische Zwecke», schrieb Klausutis in einem Brief an Dorsey, aus dem Swisher zitierte. Der Witwer bat den Twitter-Chef darum, die entsprechenden Stellungnahmen Trumps zu löschen, weil sie ganz offensichtlich gegen die kürzlich überarbeiteten Nutzungsbedingungen des Unternehmens verstiessen. „Ein normaler Nutzer wie ich würde von der Plattform verstossen für einen solchen Tweet“, schrieb Klausutis.

Diese Ansicht teilen weder Trump noch Twitter. Und Präsident Trump forderte am Dienstag während einer Pressekonferenz zum wiederholten Mal eine neue Untersuchung des „höchst verdächtigen“ Todesfalls. Und Twitter entschuldigte sich zwar bei der Familie Klausutis für den Schmerz, den ihr die Trump-Stellungnahmen zugefügt hätten. Die Tweets wurden aber nicht gelöscht.

Redaktioneller Zusatz von Twitter

Allerdings schien auch für den Kurznachrichtendienst die Schmerzgrenze erreicht zu sein. Also entschied sich Twitter dazu, zwei neue Stellungnahmen des Präsidenten mit einem Zusatz zu versehen. Dieser soll Leser darauf aufmerksam machen, dass Trump sich nicht an die Fakten gehalten habe.

Die beiden Tweets drehten sich um die briefliche Stimmenabgabe, gegen die der Präsident ebenfalls seit Wochen anschreibt – obwohl er selbst in diesem Frühjahr per Post gewählt hatte. Der Präsident behauptete, der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, versuche, mithilfe von Briefstimmen den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu manipulieren. Für die absurden Unterstellungen Trumps («Briefkästen werden gestohlen werden») gebe es keine Grundlagen, schrieb Twitter.

Anzunehmen ist, dass diese Einmischung die Konfrontation zwischen dem grossen Technologieunternehmen im Silicon Valley und Washington verschärfen wird. Zwar ist das Argument, Twitter verstosse gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung, nicht stichhaltig – bezieht sich doch der entsprechende Passus in der amerikanischen Verfassung nur auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern; der Kurznachrichtendienst aber ist ein privates Unternehmen, das keiner besonderen staatlichen Aufsicht unterstellt ist.

Die Regierung hat es allerdings in der Hand, den grossen Internetfirmen das Leben schwerzumachen. So berichtete das «Wall Street Journal» vor einigen Tagen unter Berufung auf Regierungsquellen, der Präsident wolle eine Kommission einsetzen, welche „die linke Schlagseite“ von Facebook, Instagram, Twitter und Google untersuchen soll. Auch prüft die Exekutive, ob sie Internetunternehmen künftig für Nutzerkommentare haftbar machen will. Dies würde allerdings eine Gesetzesänderung bedingen und damit die Zustimmung von Demokraten und Republikanern.