… vorgestern nämlich, am Samstag, dem 7. Dezember 2019, legten die Demokraten im Justizausschuss des US- Repräsentantenhauses einen 52-seitigen Bericht zu verfassungs – rechtlichen Grundlagen für ein Impeachment des amerikanischen Präsidenten vor, in dem sowohl die allgemeinen rechtlichen und historischen Bezüge eines Amtsenthebungsverfahrens aufgeführt sind, als auch die Details über dafür relevante Delikte wie Bestechung und Amtsmissbrauch. Den Originalbericht finden Sie hier.

Zudem stützen gleichzeitig 500 Rechtswissenschaftler renommierter US-Universitäten die Einschätzung dreier Jura-Professoren, die gerade als Zeugen vor dem US-Justizausschuss ausgesagt hatten. Dem auch vorgelegten offenen Brief zufolge beging der US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre Vergehen, die die Amtsenthebung rechtfertigen. Der Präsident habe – , ist in diesem Brief unter anderem zu lesen – seinen Amtseid gebrochen. Der Brief wurde heute in der „Washington Post“ veröffentlicht.
Genug für diesen Herrn fremdgeschämt, veröffentlichen auch wir den Brief im Original.
Und zwar tun wir das mit großer Freude.

Das Weiße Haus – was Wunder – hält an seinem Boykott der Impeachment-Untersuchung fest. Trumps Rechtsberater intonierte in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses, das Weiße Haus schicke auch künftig Niemanden zu den Anhörungen des Gremiums.

Weiter schreibt des (sic) Noch-Präsidenten Rechtsberater Pat Cipollone, die Impeachment-Untersuchung entbehre „jeglicher Grundlage“ und habe grundlegende Verfahrensregeln und Prinzipien der Fairness verletzt.