Die Republikaner haben den Präsidenten in der Ukraine-Affäre zum Nachgeben gezwungen. Weiter können und wollen sie – was Wunder – nicht gehen, sie fürchten sich vor der absoluten Loyalität in Trumps Basis und davor, den Demokraten Munition im Wahlkampf zu geben. Wann genau Präsident Donald Trump auf die Sache aufmerksam wurde, ist nicht ganz klar. Aber ein Communiqué des Pentagons vom 18. Juni 2019 spielte mit Sicherheit eine Schlüsselrolle. Darin teilte das Verteidigungsministerium mit, es habe 250 Millionen Dollar Militärhilfe an die Ukraine freigegeben.

Dies, nachdem Kiew mit seinen Reformen auf verschiedenen Gebieten Fortschritte gemacht habe. Namentlich genannt wurde dabei auch eine verbesserte Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Anschaffungen und Budgetierung. Das ist eine Umschreibung für härtere Bekämpfung von Korruption.

Dann, im Juni beginnt Trump, Fragen zu stellen

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Die Medien berichteten über die Pentagon-Mitteilung. Am Tag darauf, so sagte Mark Sandy vom Büro für Personal- und Finanzverwaltung im Weissen Haus (OMB) aus, habe Trump begonnen, Fragen zu stellen. Die Finanzhilfe musste im Weissen Haus eine Alarmglocke ausgelöst haben. Natürlich, es war seit langem bekannt, dass das Land eine Schlangengrube der Korruption war. Aber seit dem Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Wiktor Janukowitsch hatte die Regierung unter Petro Poroschenko Fortschritte gemacht. Und der neugewählte Präsident Wolodimir Selenski weckte mit einem ehrgeizigen Programm zur Korruptionsbekämpfung bei allen Experten grosse Hoffnungen.

Doch im direkten Umfeld des Präsidenten gab es auch andere Stimmen. Etwa jene des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani, der neben vielen anderen Beschäftigungen auch als persönlicher Anwalt Trumps fungiert. Giuliani wiederum war mit zwei schillernden Figuren aus der früheren Sowjetunion verbandelt: Lew Parnas und Igor Fruman. Vor allem Parnas, dessen Familie aus der ukrainischen Hafenstadt Odessa stammt, hatte viele gute Beziehungen zu seinem Ursprungsland.

Parnas und Fruman verfolgten etwas undurchsichtige Geschäfte in der Ukraine. Offensichtlich störte eine Person ihre Kreise ganz besonders: die amerikanische Botschafterin Marie Yovanovitch. Auf Anregung von Parnas und Fruman schrieb der mittlerweile abgewählte texanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Pete Sessions schon im Mai 2018 einen Brief an Aussenminister Mike Pompeo, worin er behauptete, die Botschafterin habe sich abschätzig über Trump geäussert.

Nov. 2019 | Allgemein, Politik, Sapere aude, Theater, Wirtschaft, Zeitgeschehen | Kommentieren