[1]Noch unbewohnt – Brand in einer geplanten Unterkunft
Die Teilnehmer der Pressekonferenz, die Mitte Oktobe 2019 in Halle abgehalten wurde, waren – dezidiert, wie schon lange nicht mehr – sehr deutlich geworden: „Der Rechtsstaat wird sich mit allen verfügbaren Mitteln wehren. Auch geistige Brandstifter müssen bekämpft werden“ – zu dieser Aussage standen sowohl Innenminister Horst Seehofer, wie auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und sein Innenminister Holger Stahlknecht. Bei allem ging es hierbei nicht mehr sondern um mehr als das übliche „Konsequenzen ziehen“ nach einem schlimmen Vorfall. Das konnte man allen Beteiligten ansehen (hier finden Sie die Konferenz in gesamter Länge [2]).
[3]„Der Staat“ war nun, spätestens nach dem Mord an Walter Lübke – endlich – wachgeworden, nachdem vor zwei Monaten das Bundeskriminalamt 440 Stellen in zehn Referaten zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus aufbauen will. Geplant sei – war verlautbart worden – zudem eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität und auch Aktivitäten im Internet sollen enger beobachtet werden“. Es wird immerhin konkret geplant.
[4]Bis allerdings der Rechtsstaat handlungsfähig gegen den rechten Terror geworden sein wird, dauert es freilich noch geraume Zeit. Und derweil wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Gefahr von rechts so bald nicht kleiner werden.
Der Verfassungsschutz kennt in Deutschland etwa 24.000 Rechtsextremisten, etwa 12.500 davon sind gewaltbereit. Dazu kommen etwa 19.000 sogenannte Reichsbürger, wovon immerhin 950 als rechtsextrem gelten.
Politiker würden mithin gut daran tun – auch – zu sagen: Es braucht Geduld. Und Geld. Der Rechtsstaat ist langsamer als die Extremisten. Es ist der Umbau von Strukturen, das Schulen von Strafverfolgern, das Finden wirksamer Mittel ein mühsamer Prozess.
Oft erklären Politiker solche Zusammenhänge zu wenig. Der Grund ist einfach: Solche Wahrheiten sind nicht medienwirksam, und sie erhöhen die Umfragewerte nicht.
Zudem:
Die Strafverfolger können nur die Symptome bekämpfen, nicht aber die Krankheit selbst: extremistisches Gedankengut nämlich.
Dazu braucht es uns alle, die gesamte Zivilgesellschaft nämlich.
Vor wenigen Wochen wurde zu alledem ein pikantes Detail bekannt. Das Familienministerium will das Demokratieförderprogramm „Demokratie leben“ massiv umstrukturieren. Damit werden bundesweit Projekte gefördert, die Rechtsextremismus bekämpfen und demokratische Strukturen stärken. Von mehr als 1.000 eingereichten Projekten sollen im kommenden Jahr nur 100 gefördert werden. [5] Die Mittel sollen bis 2024 von 115 Millionen Euro auf 40 Millionen sinken. Gestern dann die Nachricht: Zumindest im nächsten Jahr soll nun doch nicht gekürzt werden. [6] Danach? Das ist ungewiss.
Hintergrund:
Der Bund soll Demokratieförderung rein rechtlich nur zeitlich befristet finanzieren dürfen. Es fehlt seit Jahren ein Gesetz, das eine dauerhafte Finanzierung ermöglicht. Die Union hatte es erst im vergangenen Jahr aus dem Koalitionsvertrag hinausverhandelt.
Wir brauchen ein solches Gesetz mehr als dringend:
Der Schoß ist fruchtbar noch …