Die Grünen-Politikerin Renate Künast unterlag vor dem Berliner Landgericht, nachdem sie auf Facebook öffentlich übel beschimpft worden war – wogegen sie juristisch vorgehen wollte.
Insgesamt 22 Kommentare wertete sie als beleidigend,
was das Gericht jedoch anders sah und diese als „legitime Meinungsäußerungen“ wertete. Alle Kommentare entstanden als Reaktion auf den Post eines Rechtspopulisten, der eine Aussage der Politikerin aus dem Jahr 1986 hernahm.