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Pressefreiheit – beispielsweise in Russland

. Iwan Golunow auf einer Polizeistation.
Iwan Golunow auf einer Polizeistation. (Quelle: Dmitry Dzhulay meduza.io /AP/dpa)
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:
WAS WAR?
Pressefreiheit ist ein großes Wort. Hierzulande können wir seinen Klang wertschätzen, aber seinen Gehalt oft nur erahnen. Journalisten merken, dass sie einen guten Job machen, wenn sie für ihre Recherchen neben Anerkennung auch Böswilligkeit ernten. Wenn sie wie in diesen Tagen beschimpft werden, weil sie menschenverachtende Tweets einer ehemaligen CDU-Abgeordneten ans Licht holen, oder wenn sie verleumdet werden, weil sie über einen Youtuber berichten, der die Regierungsparteien kritisiert. Aber nahezu alles, was Journalisten hierzulande an Schmähungen erleben, ist harmlos im Vergleich zu den Angriffen, denen sich Kollegen in vielen anderen Ländern ausgesetzt sehen. Dazu müssen wir gar nicht weit weg – Afrika, Asien oder Lateinamerika – blicken. Wir finden die Feinde der Pressefreiheit auch in Europa – und in besonderem Maße in Russland.
Unter der Regentschaft von Präsident Putin hat sich das Land zu einem Hochrisikogebiet für Journalisten entwickelt, die sich weigern, als Herolde der Staatsmacht herzuhalten, die stattdessen investigativ recherchieren und Missstände aufdecken, kurz: ihren Job machen. Sie werden nicht nur diffamiert und verleumdet, sie werden auch verhaftet, geschlagen, ermordet. “Kritische Medien geraten regelmäßig unter Druck, Journalisten müssen mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen, die meist straffrei bleiben“, urteilt die Organisation Reporter ohne Grenzen, die Russland in der Rangliste der Pressefreiheit auf dem beschämenden Platz 149 von 180 einsortiert.
Jüngstes Opfer der russischen Presseverfolgung ist Iwan Golunow.Der Reporter recherchierte Korruptionsfälle unter hochrangigen Moskauer Verwaltungsbeamten. Er enthüllte, wie die Beamten mit illegalen Geschäften im Beerdigungsgewerbe riesige Summen abschöpften. Daraufhin erhielt er Kollegen zufolge Morddrohungen. Ende vergangener Woche verhafteten Polizisten den 36-Jährigen und stellten ihn unter Hausarrest. Vorwurf: “Drogenhandel“. Golunow bestreitet die Anschuldigungen und sagt, er sei im Polizeigewahrsam gefoltert worden. Am Samstag wurde er in ein Moskauer Krankenhaus verlegt, wo Ärzte nach Angaben seines Anwalts gebrochene Rippen, Prellungen und eine Gehirnerschütterung feststellten. Die Polizei entschied sich, von “Kratzern auf dem Rücken“ und “einem geschwollenen Auge“ zu sprechen. Was man halt so sagt, wenn man weiß, dass man tun und lassen kann, was man will und keinerlei Konsequenzen fürchten muss.
Solidarität für russischen Journalisten im Hausarrest. (Quelle: Ulf Mauder/dpa)
Solidarität für russischen Journalisten im Hausarrest. (Quelle: Ulf Mauder/dpa)
Es gibt allerdings Menschen in Russland, die nicht mehr bereit sind, die staatliche Willkür, die Gewalt und die Unterdrückung der Pressefreiheit durch Putins Sicherheitsapparat weiter zu tolerieren – und diese Menschen verdienen unsere Anerkennung: Nach Golunows Verhaftung schwappte eine Welle der Empörung durch die sozialen Medien. Dabei blieb es nicht. Als Zeichen der Solidarität mit dem Journalisten erschienen gestern drei große russische Zeitungen mit demselben Titel: Auf der Seite 1 der Gazetten „Kommersant“, „Wedomosti“ und „RBK“ stand jeweils in Großbuchstaben der Satz: „Ich bin/wir sind Iwan Golunow“. „Wir erwarten, dass das Gesetz von jedem geachtet wird und für jeden gilt“, hieß es in dem Begleitartikel. Eine bislang beispiellose Aktion in der russischen Autokratie. Eine Online-Petition für die Freilassung des Reporters verzeichnete gestern Abend schon mehr als 160.000 Unterzeichner.
Der Kreml reagiert nervös. Die Ermittlungen hätten “Fragen aufgeworfen“, schwurbelte ein Regierungssprecher ein Regierungssprechergeschwurbel. „Natürlich sind auch Fehler möglich. Überall arbeiten nur Menschen.“ Was man halt so sagt, wenn man keine Verantwortung übernehmen will und einen Sündenbock sucht.
Ich möchte dazu auch noch etwas sagen. Einen Satz nur. Sein Urheber ist unbekannt, aber jeder Journalist kennt ihn – und wir sagen ihn gerne weiter: “Es gibt keine Freiheit ohne Pressefreiheit.“ Das gilt überall, auch in Russland, auch für Herrn Putin. Und für uns in Deutschland gilt, dass uns der Fall Golunow nicht egal sein kann, wenn wir unsere europäischen Ideale ernst nehmen.
Juni 2019 | €uropa | Kommentieren

Da macht sich wer zum Affen

 

 

 

 

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Juni 2019 | €uropa | Kommentieren

SozialDemokratischeDesolarität? – Klaus Wettig: „Reformen wagen!“

Klaus Wettig nutzt seien längjährige Erfahrung mit den Inhalten und Strukturen der SPD, um die Ursache für die jetzige desolate Lage in einer überkommenen Organisationsstruktur zu finden. „Eine in den 1970er Jahren beginnende Langzeitanalyse zeigt die programmatischen und organisatorischen Schwächen der SPD. Sie findet keine Antwort auf die ökologische Frage, was zu den Verlusten an die neue Partei Die Grünen führte, sie handelte unsicher in der sozialen Frage der Globalisierung und beantwortete sie dann unter Gerhard Schröder fehlerhaft mit der Übernahme von neoliberalen Positionen, die den Markenkern der SPD, ihre soziale Zuverlässigkeit, erodieren ließen. (mehr …)

Juni 2019 | Allgemein, Buchempfehlungen, Feuilleton, Junge Rundschau, Politik, Senioren, Zeitgeschehen | Kommentieren

Am Ende zeigte Andrea Nahles fehlendes machtpolitische Gespür …

… gleichwohl gibt es einige Stationen ihrer Karriere, die – nicht nur – als machtpolitisches Gespür in so gut wie jeder Beschreibung der Andrea Nahles vorkamen: da war die Sozialisation als Kind eines Maurermeisters, der Eintritt in die SPD als Jugendliche samt steiler Juso-Karriere und da war – stets gegenwärtig – der Sturz des Parteichefs Franz Müntefering, den Nahles 2005 verursachte: Sie trat bei einer internen Abstimmung gegen Münteferings Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs an und gewann. Münteferings Autorität war dahin, er trat zurück. Nun tritt sie selber als wohl – man muß es so gesagt haben dürfen – „letzte Sozialdemokratin“ zurück. (mehr …)

Juni 2019 | Allgemein, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, Senioren | Kommentieren

AKK“, die CDU und Rezo: Keine Zerstörung aber unklare Äußerungen

Hat er, oder hat er nicht? Hat Rezo dazu aufgerufen, die CDU zu zerstören? Das behauptet die Parteichefin. Tatsächlich sagte der YouTuber, die CDU zerstöre sich selbst. Unklar bleibt, was Kramp-Karrenbauer mit Regeln zur „Meinungsmache“ meint.
„Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.“ Unter anderem mit diesem Tweet hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer das Video des YouTubers Rezo scharf kritisiert und für Diskussionen gesorgt.

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Mehr als 80 Ferienangebote in den Pfingstferien

Wer Trendsportarten ausprobieren will, Mikrocontroller programmieren möchte oder schon immer mal mit einem Profi backen wollte, findet das und vieles mehr beim Ferienprogramm in den Pfingstferien. Mehr als 80 Angebote für Kinder und Jugendliche sind mit der Feriensuchmaschine der Stadt Heidelberg unter www.heidelberg.de/ferienangebote leicht zu finden.
Feriengutscheine ermöglichen allen Kindern unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern die Teilhabe.

Auch der Heidelberger Zoo (Foto: Jelen) bietet in den Pfingstferien erlebnisreiche Tage für Kinder.

Juni 2019 | Heidelberg, InfoTicker aktuell, Senioren, Rhein-Neckar-Kreis | Kommentieren

Grundrechte und Freiheiten respektieren? – EU-Rat: Kein Vorschlag

Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen.

Deutschland will diesem Kurs in diese schöne Neue Welt folgen   ⇒
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„Konsequenzen aus dem Fall Relotius”: ZEIT: Regeln für Autoren

In den letzten Monaten hatte die Medienbranche ja nun bereits häufig Gelegenheit, über Fälschungsfälle zu diskutieren und zu lamentieren. Nun hat der Zeit-Verlag Konsequenzen aus der Relotius-Affäre gezogen und klare Regeln für Autoren und den Umgang mit Reportagen kommuniziert. Unter anderem sind Stichprobentests geplant. Zeit und Zeit Online haben Standards und Regeln festgelegt, an die sich alle ihre Autoren zu halten haben. Sie wurden gerade unter der Überschrift “Was ist in journalistischen Beiträgen erlaubt, was nicht?” im Zeit-Online Blog „Glashaus“ veröffentlicht.

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Wahldesaster: Die Selbstzerstörung der SPD in rot-grünem Spiegel

Diese Partei unterschätzt, welch dramatischen Bruch es mit ihrer Wählerschaft in der Zeit von Rot-Grün gegeben hat. Nie zuvor und nie mehr danach wurde die eigene Klientel so hart abgehängt wie damals.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einem Auftritt in Hamburg 2003: Was „der gute Agenda-Kanzler zu seiner Zeit dann noch beschließen ließ“, hat einen „ohnehin schon fatalen Trend womöglich entscheidend verschärft“, schreibt Thomas Fricke in Spiegel online. Der damalige Kanzler Gerhard Schröder bei einem Auftritt in Hamburg 2003: Was „der gute Agenda-Kanzler zu seiner Zeit dann noch beschließen ließ“, hat einen „ohnehin schon fatalen Trend womöglich entscheidend verschärft“. (mehr …)

Juni 2019 | Allgemein, In vino veritas, Politik, Sapere aude, Senioren, Wirtschaft, Zeitgeschehen | Kommentieren

Zwei Männer für Europa
Jan Petter
Die CDU will einen Flugzeugträger für Europa bauen, die SPD streitet plötzlich über eine mögliche Kollektivierung von BMW – und „Die Partei“? Die Satirepartei von Ex-Titanic-Chef Martin Sonneborn ist seit der letzten Wahl mit einem Sitz im Europaparlament vertreten. Bei der nächsten Wahl am 26. Mai könnte sie laut Umfragen sogar noch zulegen.

(Bild: Die Partei)
Neben Sonneborn bewirbt sich Nico Semsrott um einen Platz im EU-Parlament. Auf dem zweiten Listenplatz hat der 33-Jährige ebenfalls gute Chancen gewählt zu werden. Viele junge Menschen kennen ihn vor allem durch seine Auftritte in der ZDF-„Heute Show“ oder zahlreichen YouTube-Videos. (bento)Was wollen die Satiriker in Brüssel? Wieso sollte man in Zeiten des Rechtsrucks eine Partei wählen, die sich selbst nicht ernstnimmt? Und wieso hat die Partei eigentlich keine Frauen für die Europawahl auf den ersten beiden aussichtsreichen Plätzen aufgestellt? Darüber haben wir mit Nico Semsrott gesprochen.

(Bild: Die Partei)
Kevin Kühnert hat die SPD wieder in die Schlagzeilen gebracht. Ist die Sozialdemokratie zurück?

Nee. Das SPD-Wirtschaftsforum will ihn rauswerfen, die Parteiführung schämt sich. Das zeigt höchstens, dass Kevin Kühnert der einzige Sozialdemokrat in der SPD ist. Aber es ist ein guter Ansatz. Wir hoffen, er macht weiter.

Was würde „Die Partei“ mit BMW machen?

Wir würden Kühnert einfach machen lassen.

„Die Partei“ schaut ja immer, welche Lücken es auf dem politischen Markt gibt, und besetzen sie dann entsprechend.
Die SPD diskutiert über die Kollektivierung von BMW, die CDU will einen europäischen Flugzeugträger bauen – welches Großprojekt bietet mir „Die Partei“?Worum ging es nochmal? Sorry, ich war beim Stichwort Flugzeugträger raus.

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Großprojekte.Ah! Wir bieten sehr gute Politik und sehr gute Satire. Das unterscheidet uns von allen. Wir haben den einzigen Europaabgeordneten, den man kennt. Unser Angebot ist, dass wir ernsthafte Politik mit satirischen Mitteln machen.

Flüchtlingspolitik, Uploadfilter, Pressefreiheit – in der Europapolitik wurden in den vergangenen Jahren viele große Themen diskutiert. Warum sollte man ausgerechnet in dieser Zeit eine Satirepartei wählen?

Weil Demokratie nur über Kontrolle funktioniert. Und Kontrolle nur über Aufmerksamkeit. Im nächsten Parlament gibt es vermutlich eine rechte Mehrheit. Deshalb muss man sich als progressiver Mensch fragen, was man tun kann. Satire kann nicht alles lösen. Aber es hilft ja auch nicht, wenn es nur gewissenhafte Politprofis gibt, die niemand kennt.

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Ihr seid Influencer für seriöse Politik?Genau. Unser Wahlwerbespot ist der meistgesehene. Das spricht für sich.

Im aktuellen Spot zeigst du, wie groß der Einfluss ältere Menschen ist und forderst eine Altersgrenze für Letztwähler. Die wird es vermutlich erst einmal nicht geben.Das wollen wir auch nicht! Es ist schrecklich, wie viele Menschen das nicht verstehen. Wenn Humor ein weltweites Unternehmen wäre, wäre ich dafür, den Standort Deutschland zu schließen.

Was genau soll der Clip erreichen?

Wir freuen uns eigentlich schon, wenn diskutiert wird, weil wir etwas anpieksen. Debatten sind die Voraussetzung für Demokratie. Es ist einfach schrecklich, in einer unpolitischen Gesellschaft zu leben, in der allen alles egal ist.

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Das geht offenbar auch anderen Menschen so. Für euren Wahlkampf-Auftakt habt ihr Hunderte Tickets für bis zu 18 Euro verkauft. Sprecht ihr damit aber nicht vor allem diejenigen an, die schon viel über Politik reden?Wir wissen auch nicht, wer uns wählt. Wir sind eine Zwei-Prozent-Partei. Man muss uns nicht unterstützen, aber wenn man unser Politikverständnis teilt und sich ähnlich ohnmächtig fühlt, sind wir auf jeden Fall besser als Nichtwählen. Oder CDU wählen. Oder CSU. Oder FDP. Oder SPD.

„Partei“-Werbung am Gebäude der Volksbühne in Berlin.

(Bild: Die Partei)

Ist es nicht absurd, dass ihr als pro-europäische Partei die einzige aus Deutschland neben der NPD seid, die keiner europäischen Fraktion angehört?Das stimmt. Aber es liegt vor allem daran, wie Europa gerade funktioniert. Es gibt keine europäischen Listen, Lobbyismus funktioniert meist über die Nationalität. Auf dieser Ebene gibt es einfach noch keine europäische Einigung.

Wenn es nach uns ginge, würden wir auch französischen Wählern ein gutes Angebot machen.
Mit der „Partei des zweischwänzigen Hundes“ in Ungarn haben wir bereits engen Kontakt. Nur mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien möchten wir bitte nichts zu tun haben. Das ist ein unseriöser Verein, bei dem Satire schrecklich schiefgegangen ist.Ihr habt eine realistische Option auf zwei Sitze im Europaparlament. Warum habt ihr eigentlich für keinen der beiden ersten Plätze eine Frau nominiert? Selbst die FDP hat das geschafft.

Wir haben darüber diskutiert. Das ist auf jeden Fall meine ganz persönliche Schwäche. Denn ich bin einerseits für die Frauenquote und andererseits wollte ich unbedingt auf Listenplatz zwei. Was Nicola Beer angeht: Mir wäre es lieber, die FDP hätte eine Person aufgestellt, die demokratisch gesinnt ist und nicht mit Orbán-Freunden rumklüngelt.

Verstehe ich das richtig: Ihr habt keine Frau gefragt?

Doch, wir haben Hazel Brugger gefragt. Sie hat uns ausgelacht und nö gesagt. Viel mehr Frauen sind uns nicht eingefallen, die zu unserem Programm passen. Und das ist dann eben am Ende übrig geblieben: Ich. Ein schwacher, müder Mann als Kompromiss.

Ich denke, ich habe eine 50:50-Chance, dass es reicht.
Du hast angekündigt, dass du für den Kommissionsvorsitz kandidieren willst. Was wäre deine erste Amtshandlung, wenn du Jean-Claude Juncker ablösen solltest?Viel mehr Frauen einstellen. Ich denke, eine Quote von 30 Prozent Männern reicht. Günther Oettinger wäre dann übrigens weg vom Fenster. Auch deshalb sollte man mich wählen.

Wen würdest du um dich scharen?

Ich würde alle Posten in der EU-Kommission mit 19-jährigen „Fridays for Future“-Leuten besetzen. Teenager entscheiden dann über die Zukunft Europas, das wird fantastisch. So viel schlechter würden sie es auf jeden Fall auch nicht machen.

(Bild: Die Partei)
Ihr bezeichnet euch als Partei der radikalen Mitte. Habt ihr Angst vor Grünen-Chef Robert Habeck?Im Gegenteil. „Die Partei“ ist die einzige Partei, die sich offen für das Ausrotten von Bienen ausspricht.

Was ist mit den restlichen Mitbewerbern?

Wir sehen die Parteien der Letztwähler nicht als Konkurrenz. Die geben sich keinerlei Mühe. Wenn ich Katarina Barley auf einem Plakat sehe und da lustlos „Zusammenhalt“ steht, ist das doch Arbeitsverweigerung.

Was müsste denn dort stehen?

Das ist das Problem der SPD. Die wissen selbst nicht mehr, was sie auf ihre Plakate schreiben sollen und sind völlig hilflos.

Hat die Sozialdemokratie bei Menschen unter 35 noch Zukunft?

Ich kann nicht für alle sprechen. Aber zumindest ich interessiere mich so für Politik, dass die SPD nicht infrage kommt.

Eine Partei, deren nächster Kanzlerkandidat Olaf Scholz heißt, sollte lieber schnell und schmerzlos sterben als so weiterzumachen.
Wenn er nicht von seinem Amt zurücktritt, sollte die SPD vielleicht einfach von ihm zurücktreten. Dass er Vizekanzler geworden ist, zeigt ja, wie traurig es um die Sozialdemokratie steht.Das klingt gerade ziemlich unironisch.

Ich weiß auch nicht. Es ist einfach schlimm: Die Grünen sind die Partei im Bundestag mit dem niedrigsten Altersschnitt. Der liegt bei 50 Jahren.

Wie alt sind eure Mitglieder?

Im Schnitt 34 Jahre. Wir sind also die Zukunft. Aber ich hoffe, wir sind nicht bald die einzigen. Ach Gottchen. (seufzt leise)

Wie wollt ihr verhindern, dass ihr so werdet wie die Menschen, die ihr kritisiert?

Nach ein paar Wahlen haben die meisten Berufspolitiker einfach Angst, wieder was anderes zu machen. Deshalb bin ich froh, dass wir unabhängig sind.

Wenn wir rausfliegen, machen wir halt wieder Satire ohne Mandat.
Die CDU will bis zur nächsten Europawahl eine Sperrklausel einführen, die den Einzug kleinerer Parteien wie eurer verhindern soll. Wie bereitet ihr euch darauf vor?Wir machen Politik, die überzeugt. Wir werden bis dahin einfach bei jeder Wahl erfolgreicher, so dass uns die Sperrklausel nicht aufhält.

Bereust du es manchmal, einen schwarzen Kapuzen-Pullover zu deinem Markenzeichen gemacht zu haben?

Im Gegenteil: Ich bin froh darüber. Es ist doch schön, gerade bei diesem Wohnungsmarkt ein Dach über‘m Kopf zu haben. Außerdem war das keine Absicht. Bei mir ist alles zufällig passiert. Ich bin oft gescheitert, aber wenn etwas funktioniert hat, habe ich damit weitergemacht. Im Prinzip bin ich in alles reingescheitert. So will ich es auch in der Politik machen.

Juni 2019 | €uropa | Kommentieren

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