Das – zwar – war einmal. Israel gebärdet sich jedoch immer noch als Besatzungsmacht und der Gaza-Streifen ist immer noch Bestandteil des Staates Palästina, wird – aber – seit 50 Jahren von Israel unter Verstoß gegen das Völkerrecht okkupiert. Und seit Jahren auch wird der Gaza-Streifen von Israel belagert, so dass die Lebensbedingungen für die 1,8 Millionen Menschen unerträglich geworden sind. Die strikten Bewegungseinschränkungen, der die Bevölkerung des Gaza-Streifens unterliegen, haben dazu geführt, dass die Menschen in einer der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde auf nur 360km² eingesperrt sind. Die momentane Situation ist unglaublich schwierig. Die israelischen Besatzungstruppen greifen immer mal wieder die gefangene, wehrlose Bevölkerung zu Land, Wasser und aus der Luft an.
Aktuell berichtet gerade die israelische Menschenrechtsorganisation „Peace Now“ von Plänen Israels für mehr als 55.000 neue Wohneinheiten und zwei neue Siedlungen im Gebiet E1. Sie verhindern einen funktionsfähigen palästinensischen Staat. Unter internationalem Druck hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu 2013 sein Veto gegen den Bau von rund 1.200 neuen Wohnungen im Gebiet E1 eingelegt. Ungeachtet der Öffentlichkeit plante das israelische Wohnungsbauministerium jedoch für das Gebiet weiter. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation PEACE NOW nehmen diese Pläne nun Gestalt an.
In einem gerade veröffentlichten Bericht heißt es, das israelische Wohnungsbauministerium arbeite an einem Plan zur Schaffung von 55.548 Wohneinheiten in den Siedlungen der Westbank. Diese Projekte zu den Siedlungen sollen einen Umfang von mehr als 330 Millionen Schekel aufweisen.
Das Foto zeigt eine Karte von Peace Now mit den Siedlungen in der Westbank.
Insbesondere umfassen die Pläne zwei neue Siedlungen; Mehr als 8.372 Wohneinheiten sollen im Gebiet E1 enstehen, heißt es in dem Bericht von Peace Now. Zudem sollen dabei sechs sog. illegale Außenposten in der Westbank legalisiert werden. Eine Reihe von kleineren Siedlungen werde damit in größere Städte verlagert.
Sollten diese Pläne umgesetzt werden, werden die neuen Siedlungen zusammen mit der Siedlung Maale Adumim östlich von Jerusalem im Bereich der Zone E1 die Westbank dauerhaft teilen. Ein zusammenhängendes Staatsgebiet Palästinas ist dann kaum noch möglich. Die Internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU und die UNO („Keiner hat keine Schuld“) lehnen den israelischen Siedlungsbau als völkerrechtswidrig ab.
Hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung ? Hat Israel. Aber !
