Die Gruppe gegen Desinformation war mit insgesamt 39 Experten besetzt, darunter Vertreter von Facebook, Google und Twitter, aber auch von Unternehmen wie dem TV-Sender Sky, der Nachrichtenagentur AFP oder der Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Eingerichtet wurde die Gruppe von der EU bereits 2017, um die immer größer werdenden Probleme mit Falschnachrichten zu bekämpfen.

Die Recherchen von Investigate Europe und BuzzFeed News legen neben den angeblichen Drohungen durch Facebook auch Interessenkonflikte offen: In der Arbeitsgruppe saßen mindestens zehn Personen, die von den Plattformen direkt oder indirekt Geld erhalten – obwohl sie genau diese Plattformen überprüfen sollten.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, bezeichnet die Vorgänge gegenüber Investigative Europe und BuzzFeed News als Skandal. „Facebook muss die Karten auf den Tisch legen und der Kommission Einblicke in sein Geschäftsmodell zu Desinformation gewähren.“

Die Kommission hätte nicht einknicken dürfen, so Keller. „Desinformationen bedrohen die Demokratie“. Investigative Europa und BuzzFeed News haben alle Fraktionen des EU-Parlaments angefragt, zu den Rechercheergebnissen Stellung zu nehmen. Weitere Äußerungen tragen wir gegebenenfalls nach.

Mitte März vergangenen Jahres stellte EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel in Brüssel ein Papier vor, dass das Problem der in sozialen Medien verbreiteten Desinformation lösen sollte. Wissenschaftler, Medienunternehmer und Aktivisten hatten zwei Monate lang an dem Papier gearbeitet. Der Titel: „Ein mehrdimensionaler Ansatz für Desinformation.“

Wenige Monate später, im Herbst 2018 legte die Europäische Kommission einen „Verhaltenskodex zu Desinformation“ vor, den Google, Facebook und Twitter unterschrieben. Darin verpflichteten sich die Plattformen freiwillig, stärker gegen Fake Accounts vorzugehen, vertrauenswürdige Quellen bevorzugt anzuzeigen und ihren Nutzern transparent zu machen, warum sie welche politische Werbung sehen und wer für diese bezahlt. Ein Teil dieser Maßnahmen läuft über Kooperationen mit Medien und gemeinnützigen Organisationen.

Doch die Plattformen setzten diese Maßnahmen in den folgenden Monaten nur ungenügend um. So stellten sie etwa nicht genügend Informationen über Werbeanzeigen zur Verfügung, kritisierte die Europäische Kommission.

Vorwürfe gegenüber Facebook und Google

Ende März, also rund zwei Monate vor der Europawahl, verlangte die Kommission deshalb von Facebook, Twitter und Google unter anderem, mehr gegen Bots und Fake-Accounts zu unternehmen. Durchgreifen kann die Kommission nicht: Alle von der Expertengruppe beschlossenen Maßnahmen sind freiwillig.

Möglicherweise hätte ein härterer Beschluss der Expertengruppe mehr bewirken können – zum Beispiel mit konkreten Sanktionsmöglichkeiten bei einem Verstoß gegen die Vereinbarungen. Einige Mitglieder der Arbeitsgruppe machen Facebook und Google und ihr Verhalten in der Arbeitsgruppe dafür verantwortlich, dass die Ergebnisse der Gruppe nicht ausreichend seien.

So werden in dem Abschlussbericht etwa kaum die wirtschaftlichen Aspekte erwähnt, welche bei Desinformationen eine Rolle spielen. Stattdessen empfahl die Expertengruppe vor allem, die Plattformen sollten sich freiwillig und selber regulieren und Bürgerinnen und Bürger ihre Medienkompetenz stärken, um Desinformationen zu erkennen.

Erstmals trafen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe für Desinformation im Januar 2017 im Brüsseler EU-Parlamentsgebäude. EU-Kommissarin Gabriel hatte die Gruppe unter dem Eindruck des Brexit-Schocks und der Trump-Wahl einberufen.

Die Gruppe machte sich zunächst daran, Begrifflichkeiten zu klären und zu definieren. Doch beim dritten Treffen, das im März 2018 stattfand, hatten sich die Themen geändert – und auch der Ton.

„Wir wurden erpresst“, sagt die Vorsitzende des Europäischen Verbraucherverbands, Monique Goyens, im Gespräch mit Investigate Europe. Die Plattformen und Anzeigenverkäufer verdienten mit den Desinformationen Geld, sagt Goyens. Solange Menschen klickten, würden die falschen Informationen auch weiter verbreitet.

Die Frage nach den wirtschaftlichen Aspekten habe wie ein Elefant im Raum gestanden, die niemand habe ansprechen wollen. „Wir haben das versucht, aber wir wurden gestoppt“, so Goyens. Den veröffentlichten Verhaltenskodex zu Desinformation bezeichnet sie als „Feigenblatt“. „Die ganze Sache stinkt zum Himmel.“

Goyens und weitere Mitglieder der Gruppe hatten zuvor angeregt, wettbewerbspolitische Instrumente einzusetzen, um die Plattformen zu kontrollieren. Eines davon ist die sogenannte Sektorenuntersuchung. Eine Sektorenuntersuchung hätte geprüft, ob die mächtigen Plattformen in ihrer Monopolstellung die Verbreitung von Desinformation begünstigen und daraus Kapital schlagen. Im Klartext: Ob Facebook, Twitter und Google die Verbreitung von Falschnachrichten, etwa durch Werbeanzeigen, verstärken und Geld damit verdienen. Und ob sie dafür bestraft werden sollten. „Wir wollten wissen, ob die Plattformen ihre Marktmacht missbrauchen“, sagt Goyens.

Die Plattformen fürchten solche Untersuchungen, denn die EU-Kommission kann hohe Strafzahlungen festlegen. Im Frühjahr 2018 legte sie fest, dass Google 1,49 Milliarden Euro zahlen muss, weil der Konzern die Marktmacht seines Werbedienstes „AdSense“ missbraucht habe.

Entsprechend gereizt reagierten die Vertreter der Plattformen offenbar auf die Pläne der Gruppe. „In den Fluren bauten die Plattformen starken Druck auf, um Teilnehmer der Gruppe dazu zu bringen, sich nicht mit Regulierungsmaßnahmen oder Wettbewerbsinstrumenten zu beschäftigen“ , erinnert sich der Vertreter einer Nichtregierungsorganisation.

Wie andere auch unterschrieb der Vertreter eine Verschwiegenheitsklausel und will deshalb nicht namentlich genannt werden.

Facebook-Cheflobbyist Richard Allan soll Druck ausgeübt haben

Monique Goyens, die sich trotz Klausel öffentlich zitieren lässt, erinnert sich vor allem an Facebook-Cheflobbyist Richard Allan. Dieser habe im Flur Druck auf mehrere Gruppenmitglieder ausgeübt. So habe Allan im Gespräch mit Goyens gesagt, Facebook leiste gerne seinen Beitrag, aber wenn die Mitglieder weiter diese Richtung verfolgten, werde man „auf Konfrontationskurs gehen“.

Noch deutlicher soll Allan im Gespräch mit dem erwähnten NGO-Vertreter geworden sein: „Er drohte, dass wenn wir nicht aufhören über Wettbewerbsinstrumente zu sprechen, Facebook seine Unterstützung für alle Projekte einstellen wird.“ Zwei weitere Mitglieder der Expertengruppe seien bei dem Gespräch anwesend gewesen, sagt der NGO-Vertreter. Eine dieser Personen hat den Vorfall gegenüber Investigative Europe bestätigt.

Anders als zuvor noch von einigen Gruppenmitgliedern angeregt, kam es schließlich nicht zu einer Abstimmung darüber, ob die EU die Geschäftsmodelle von Facebook, Google und Twitter konkret untersuchen sollte.

Google und Facebook engagieren sich in Brüssel seit Jahren für ihre Interessen. Dem EU-Lobbyregister zufolge gab Facebook im Jahr 2018 für seine Mitarbeiter vor Ort mindestens 3,5 Millionen Euro aus, bei Google sollen es mehr als sechs Millionen Euro gewesen sein.

Bei besonders wichtigen Themen lassen sich die Plattformen ihre Lobby noch deutlich mehr kosten. So rechnete der Verband der britischen Musikindustrie, UK Music, im vergangenen Jahr vor, dass Google knapp 31 Millionen Euro ausgegeben haben soll, um gegen ein strengeres Urheberrecht zu lobbyieren.

Doch die Plattformen investieren nicht nur in Lobbyisten. Sie finanzieren auch Nichtregierungsorganisationen und Journalisten. So betreibt Google seit 2015 eine Digitale Nachrichteninitiative.

Eine Recherche von Netzpolitik.org zeigte vergangenes Jahr, dass Google damit allein in Deutschland bislang 66 Projekte mit fast 15 Millionen Euro unterstützt hat. Darunter sind etablierte Medien wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Spiegel Online“ und die „taz.

Facebook finanziert Journalismus – und nutzt das offenbar als Druckmittel

Auch Facebook finanziert Journalismus. Erst vor wenigen Monaten kündigte der Konzern an, innerhalb von drei Jahren mehr als 300 Millionen Euro in journalistische Projekte zu investieren. Diese Ausgaben soll Facebook Monique Goyens sowie drei weiteren Mitgliedern der Arbeitsgruppe zufolge als Druckmittel eingesetzt haben.

Die Plattformen schaffen mit ihrem Sponsoring diverse Abhängigkeiten, auch innerhalb der EU-Expertengruppe. „Es wurde nicht transparent gemacht, dass einige Mitglieder einen Interessenkonflikt hatten. Denn sie arbeiteten für Organisationen, die Geld von den Plattformen erhielten“, sagt Verbraucherschützerin Monique Goyens.

Aus öffentlich einsehbaren Dokumenten, die Investigate Europe vorliegen, geht hervor, dass mindestens ein Viertel der Organisationen, die an der Expertengruppe teilnahmen, Geld von Google erhielten. Darunter ist unter anderem das britische „Reuters Institute“. Dessen Arbeit unterstützt Google zwischen 2015 und 2020 mit etwa zehn Millionen Euro.

Teil der Expertengruppe war auch der Direktor des amerikanischen Medienforschungszentrums „Poynter“. Seit 2016 arbeitet das Poynter-Institut mit Facebook zusammen. Wenige Tage nach Abschluss der Arbeitsgruppe verkündete auch Google, dass es das Institut bis zum Frühjahr 2020 mit mehr als drei Millionen Euro unterstützen werde.

Ebenfalls wenige Tage nachdem die Expertengruppe ihre Arbeit beendet hatte, wurde bekannt, dass die Nachrichtenagentur AFP für Facebook künftig Inhalte prüfen wird. Wie viel Geld die Plattform dafür zahlt, teilte Facebook in der Ankündigung nicht mit. Google hatte die Nachrichtenagentur bereits zuvor im Rahmen seiner Nachrichteninitiative mit etwa zwei Millionen Euro unterstützt.

Vertreter von Organisationen, die Geld von Google und Facebook bekommen, sollen in der Arbeitsgruppe Standpunkte vertreten haben, die denen von Google und Facebook sehr ähnelten. Sie sollen zudem geschwiegen haben, wenn es um härtere Maßnahmen ging. Das sagen mehrere Mitglieder der Arbeitsgruppe im Gespräch mit Investigate Europe und BuzzFeed News.

„Der Google-Vertreter musste nicht sehr hart für seine Position kämpfen. Denn es wurde schnell klar, dass er einige Verbündete am Tisch hat“, sagt ein Journalist, der als Experte Teil der Gruppe war.

Das Team von EU-Kommissarin Mariya Gabriel schreibt auf Nachfrage von Investigate Europe und BuzzFeed News, dass alle Bewerbungen von Personen, die angaben, Geld von Google erhalten zu haben, sorgfältig geprüft worden seien. Dies sei geschehen, um „Situationen zu vermeiden, in denen Bewerber möglicherweise ein Interesse haben, dass sie daran hindern könnte, unabhängig zu handeln.“

Eine subtile Form der Abhängigkeit

„Das ist eine sehr subtile Form der Abhängigkeit“, sagt die Pariser Mediensoziologin Divina Frau-Meigs, die ebenfalls Teil der Arbeitsgruppe war. „Wenn eine finanzielle Beziehung besteht, führt das immer zu dem Verdacht, dass jemand Selbstzensur übt.“ Es sei deshalb wichtig, dass Wissenschaftler und Journalisten unabhängig finanziert werden.

Bislang mangele es an klaren Kriterien und separaten Einrichtungen für die Förderung von Journalisten und Wissenschaftlern, sagt Frau-Meigs. „Google und Facebook bezahlen ihre Partner direkt aus ihrem Marketing-Etat“, sagt Frau-Meigs. Das führe zu einer undurchsichtigen Situation, wie die EU-Expertengruppe zeige. „Die Plattformen sollten keinen Einfluss ausüben, so wie sie es momentan tun.“

Im Abschlussbericht der Expertengruppe, den EU-Kommissarin Mariya Gabriel Mitte März 2018 präsentierte, wurden Wettbewerbsinstrumente wie eine Sektorenuntersuchung kaum erwähnt – obwohl die Gruppe sie zuvor ausführlich diskutiert hatte. Mit dieser Sektorenuntersuchung hätte die EU-Kommission die Geschäftsmodelle der Plattformen prüfen und Milliardenstrafen verhängen können.

Doch es kam anders: Dass es einen Zusammenhang geben könnte zwischen den Geschäftsmodellen der Plattformen und der Reichweite und Geschwindigkeit von Desinformationskampagnen, das wurde im 44-seitigen Bericht nur einmal erwähnt – in einer Fußnote.

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Für diese Recherche kooperierte IE mit dem niederländischen Team von Investico.