Vier am Wochenende veröffentlichte Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art einer Privatpolizei willkürlich, welche Inhalte und Konten sie löschen oder ausfiltern. Solche Entscheidungen gehören in die Hand einer unabhängigen öffentlichen Stelle wie der Justiz oder eines Beauftragten für Meinungsfreiheit. Die von Zuckerberg vorgeschlagene vermeintlich unabhängige Überprüfung durch ein von Facebook eingesetztes Gremium ist nicht der richtige Weg. Wer fordert, unzulässige Inhalte auf ein Minimum zu reduzieren, redet übermäßiger Zensur und Uploadfiltern das Wort.Zudem sei angemerkt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht Gefahr, sondern allemal Voraussetzung für die demokratische Meinungsbildung ist. Welche Informationen wahr und welche falsch sind, muss letztlich jeder für sich selbst einschätzen dürfen.
Der Manipulation von Internetnutzern durch sowohl die Durchleuchtung ihrer Persönlichkeit und aber auch auf sie zugeschnittene Werbebotschaften muss endlich ein Ende gesetzt werden. – Doch, was Wunder – wehrt sich Facebook in Person des Mark Zuckerberg gegen einen wirksamen Datenschutz im Netz mit Händen, Füßen und was dies tun zu können noch dazugehört.
Längst ist ein weltweites Datenschutzübereinkommen im Sinne eines Mindeststandards überfällig. Wenn Zuckerberg aber einzig und allein den weltweit kleinsten gemeinsamen Nenner anerkennen will, will er den Schutz unserer Privatsphäre im Netz in Wahrheit – noch weiter – abbauen. Europa braucht ein Internet-Datenschutzgesetz, das anonyme Internetnutzung garantiert und eine Aufzeichnung unseres Surfverhaltens verbietet.
Zu – schlechter – Letzt wird dies allen Facebook-„Usern“ erheblich erschwert, nämlich mit ihren Daten zur Facebook-Konkurrenz umzuziehen – die sogenannte Daten-Portabilität ist solange Illusion, wie viele unserer „Freunde“ und „Kontakte“ auf Facebook bleiben.
Was wir brauchen und fordern ist ein Recht auf Interoperabilität für Messenger und Soziale Netzwerke: Nutzer datenschutzfreundlicher Alternativen müssen mit den Nutzern der Quasi-Monopolisten kommunizieren und diesen plattformübergreifend folgen können. Eine solche Netzzusammenschaltung, die bei den Telefonnetzen vor Jahrzehnten schon aus gutem Grund erfolgt ist, steht im Internet aus.“
Quellen/Fußnoten und was Zuckerberg zu alledem meint.
[1] newsroom.fb.com/news/2019/03/four-ideas-regulate-internet/