Die weltweite Klimaschutz-Diskussion wird am 22. und 23. Mai 2019 mit einem öffentlichen Begleitprogramm in Heidelberg geführt: An diesen beiden Tagen ist die Stadt Gastgeber der internationalen Klimaschutzkonferenz ICCA2019. Veranstalter sind das Bundesumweltministerium, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Heidelberg.
Die Konferenz vereint Städte, Regionen und Regierungen auf Augenhöhe. Das gemeinsame Ziel ist es, durch verstärktes Zusammenwirken den Klimaschutz auf allen drei Ebenen voranzubringen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Potentiale aller lokalen Projekte gelegt. (mehr …)
Apr 2019 | Heidelberg, Allgemein, Gesundheit, InfoTicker aktuell, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude | Kommentieren
Das ZDF darf nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Ausstrahlung eines ausländerverachtenden Europawahlspots der rechtsextremen NPD verweigern. Der Wahlspot der Partei enthielt Aussagen wie „Migration tötet“ und greife die Menschenwürde an, so die Richter. Die Partei hielt das Sendeverbot für einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.
Ein Eilantrag der Partei, mit dem die Sendung verlangt wurde, lehnte das Gericht in Karlsruhe nach eigenen Angaben vom Samstag ab. Zuvor hatten schon das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Koblenz dem ZDF in dieser Sache Recht gegeben. (mehr …)
Apr 2019 | €uropa | Kommentieren
Mit großer Bestürzung mußten wir vor einer Woche vom Tod der nordirischen Journalistin Lyra McKee zur Kenntnis nehmen. Sie hatte über die Karfreitagsunruhen berichtet und war dabei durch einen Schuss so schwer verletzt worden, dass sie wenig später starb. Der Fall zeigt: Journalisten leben gefährlich, wenn sie sich für die Wahrheit einsetzen und als Augenzeugen berichten wollen.
Und dies nicht nur in Ländern wie Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan, wo die Rechte von Medienschaffenden schon seit Langem mit Füßen getreten werden. Unsere neue Rangliste der Pressefreiheit 2019 zeigt: Besonders in Ländern, in denen Journalisten bislang weitgehend sicher ihrer Arbeit nachgehen konnten, hat sich die Situation verschlechtert. (mehr …)
Unter der Überschrift „Fakten, Fälschungen, Täuschungen“ wird ein international ausgewiesener Experte zum Thema „Forschungs- kommunikation und öffentliches Vertrauen“ Stellung nehmen: Sir Philip Campbell, langjähriger Chefredakteur der renommierten Zeitschrift „Nature“ und jetzt Editor-in-Chief der wissenschaftlichen Verlagsgruppe Springer Nature. Der erste „Springer Nature Gastprofessor“ spricht auf Einladung der Klaus Tschira Stiftung (KTS), des Veranstaltungsforums der Holtzbrinck Publishing Group und der Universität Heidelberg am 8. Mai 2019 an der Ruperto Carola.
In der Beschaulichkeit des umbrischen Städtchens Perugia zeigt sich am «International Journalism Festival» das gestörte Verhältnis zwischen den Netzgiganten und den Journalismus-Anbietern besonders deutlich. Ein Beispiel ist vielen Verlagen in schmerzhafter Erinnerung. Facebook hatte per Jahresbeginn 2018 angekündigt, seinen Algorithmus so zu ändern, dass Inhalte von Medienunternehmen im Newsfeed der User weniger angezeigt werden. Das Ergebnis, als es so weit war: Der Traffic auf vielen journalistischen Angeboten, die jahrelang an ihrer Social-Media-Strategie gefeilt hatten, brach ein, manche Unternehmen mussten Personal entlassen oder sogar schliessen, weil sie sich zu stark auf die Distribution ihrer Inhalte durch Facebook verlassen hatten.
Apr 2019 | €uropa | Kommentieren
Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Niederlage für viele Netzaktivisten. Zwar sind die Folgen der Richtlinie derzeit kaum absehbar. Doch es sollten die richtigen Lehren aus der jahrelangen Debatte mit den Internetgegnern gezogen werden.
„Das Internet vergisst nichts“, heißt ein viel zitierter Spruch. Meist dient er als Warnung vor dem unbedachten Preisgeben persönlicher Daten. Das Internet sollte allerdings auch nicht vergessen, wie die Debatte über die EU-Urheberrechtsrichtlinie verlaufen ist und wie es dazu kommen konnte, dass trotz ungewöhnlich großer Bürgerproteste und einhelliger Warnungen von Wissenschaftlern und Experten am Ende eine Reform beschlossen wurde, die das Netz stark verändern könnte. Doch welche Lehren sollten die Netzaktivisten ziehen, um in der Zukunft solche Niederlagen zu vermeiden?
Brüssel ist nicht an allem schuld
Inhalt:
- Urheberrechtsreform: Was das Internet nicht vergessen sollte
- Fakten, Fakten, Fakten
- Die großen IT-Konzerne sind keine guten Verbündeten
- Wahlen können etwas ändern
- Online-Proteste nützen wenig
Nicht nur für die Brexit-Befürworter in Großbritannien steht die europäische Hauptstadt Brüssel als Synonym für eine undurchschaubare Machtzentrale, die die europäischen Bürger mit sinnlosen Richtlinien und Verordnungen gängelt. Doch dieses Klischee ist nicht nur falsch, sondern sehr trügerisch. Denn gerade die Debatte über die EU-Urheberrechtsreform hat gezeigt, dass Kommission und Parlament nur den verlängerten Arm der Regierungen in Berlin und Paris darstellen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat den CDU-Politiker Günther Oettinger als Digitalkommissar bestimmt, der die Richtlinie 2016 vorgestellt hatte.
Die konservative EVP-Fraktion hat wiederum im Sommer 2017 den CDU-Abgeordneten Axel Voss als zuständigen Verhandlungsführer ausgewählt, der die Position seiner Vorgängerin Therese Comodini Cachia revidieren und die Fraktion auf die Linie der deutschen Zeitungsverleger bringen sollte. Weder die Berliner CDU-Zentrale noch das Kanzleramt dürften etwas dagegen einzuwenden gehabt haben.
Erst recht läuft in den Verhandlungen der Mitgliedstaaten im Ministerrat nichts gegen die Positionen Frankreichs und Deutschlands. Beinahe wäre eine Einigung sogar gescheitert, weil sich die Regierungen beider Länder bei den Ausnahmen zu Artikel 17 (vorher 13) nicht auf einen Kompromiss verständigen konnten. Zudem hat sich in den Trilog-Verhandlungen gezeigt, dass sich die Mitgliedstaaten in fast allen Punkten durchsetzen konnten. Ein thematisch inkompetenter Verhandlungsführer wie Voss, der bis zuletzt wesentliche Punkte der Reform nicht verstanden hat, konnte dem Ministerrat wenig entgegensetzen.
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Geradezu lächerlich war die Aussage von Ober-Brexiteer Boris Johnson, der zu der Reform twitterte: „Das neue Urheberrecht der EU ist schrecklich für das Internet. Es ist ein klassisches EU-Gesetz zur Unterstützung der Reichen und Mächtigen, und wir sollten es nicht anwenden. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir die Kontrolle zurückgewinnen können.“ Dabei wäre die Reform gestoppt worden, wenn Johnsons eigene Tory-Regierung im Ministerrat dagegen gestimmt hätte. Das lässt sich mit dem Abstimmungsrechner leicht überprüfen.
Es bringt daher wenig, auf Brüssel zu schimpfen und damit die europäische Einigung als solche infrage zu stellen. Das zeigt sich nicht nur an der Politik der CDU/CSU, sondern auch an derjenigen der SPD. Nicht nur, dass deren Justizministerin Katarina Barley eine sehr traurige Figur in den Verhandlungen abgegeben hat. Obwohl sie sowohl gegen das Leistungsschutzrecht als auch gegen Uploadfilter Bedenken vorbrachte, stimmte sie am Ende jedes Mal für die Reform.
Ebenso wie ihr Vorgänger Heiko Maas, ebenfalls SPD, verweigerte sie unter fadenscheiniger Begründung die schon im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarte Evaluierung des Leistungsschutzrechts. Daher verwunderte es im Grunde nicht, dass die im Koalitionsvertrag von 2018 abgelehnte Einführung von Uploadfiltern ebenfalls zur Makulatur werden sollte. Hätte die Bundesregierung am 15. April 2019 gegen die Reform gestimmt oder sich enthalten, wären Uploadfilter und Leistungsschutzrecht noch gestoppt worden. Das Internet sollte daher nicht nur Brüssel, sondern vor allem Paris und Berlin im Auge behalten (siehe weiter unten zum Stichwort Wahlen).
| Fakten, Fakten, Fakten |
Apr 2019 | €uropa | Kommentieren