Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Doch Nestlé-Verwaltungsratschef Peter Brabeck macht kein Geheimnis daraus, dass Wasser in seinen Augen kein öffentliches Gut sein sollte, sondern auch einen Marktwert wie jedes andere Lebensmittel benötige. In Algerien hat Nestlé die Wassernutzungsrechte erworben und lässt die Fabriken bewachen und einzäunen. In Pakistan das Gleiche. In diesen Ländern wird das Wasser angezapft und für viel Geld in Plastikflaschen verkauft, während die Bevölkerung keinen Zugang mehr zu diesem Wasser hat.
Darf der das – sich als „Gemeinfrei“ erklären?
Der Bundesgerichtshof hat im Fall Reiss-Engelhorn-Museum versus Wikimedia-Stiftung eine katastrophale urheberrechtliche Entscheidung getroffen, über die in Netzpolitik Leonhard Dobusch berichtet: „Einfaches Abfotografieren gemeinfreier Werke erzeugt Bilder, die 50 Jahre urheberrechtlich geschützt sind.“ Das Museum hatte gegen die Stiftung, die die Wikipedia betreibt, prozessiert, weil sie ein an sich rechtefreies Richard-Wagner-Porträt aus dem Museum abgebildet hatte (mehr hier im Blog des Marta-Museums, das eine völlig andere Position hat als das Mannheimer Museum). Bilder von Urhebern, die mehr als siebzig Jahre tot sind und an sich frei zirkulieren können müssten, werden nun nicht mehr zugänglich sein: „Und zwar geht das so: unter Verweis auf das Hausrecht wird Museumsbesuchern verboten, selbst ein Foto eines gemeinfreien Werkes anzufertigen. Gleichzeitig sind die vom Museum selbst, zum Beispiel für einen Ausstellungskatalog, in Auftrag gegebenen Scans oder Fotos des Werkes als ‚Lichtbild‘ gemäß § 72 Abs. 1 UrhG für weitere fünfzig (!) Jahre geschützt.“ Damit hat der BGH die Gemeinfreiheit praktisch abgeschafft.
Mehr als 25.000 Kinder und Jugendliche haben deutschlandweit den Unterricht verlassen. 500 von ihnen sind in Berlin vor das Reichstagsgebäude gezogen. Vor Ort erklären sie, was sie dazu bringt. Klar doch, Schuleschwänzen klingt für viele Jugendliche erst einmal verlockend. Aber am Freitagmorgen ist es kalt. Die Pfützen sind gefroren, Kinder tragen dicke Jacken. Im Klassenzimmer wäre es jetzt wärmer als auf dem Platz vor dem Bundestag. Dennoch haben sich hier um die 500 Kinder und Jugendliche um 10 Uhr verabredet. Sie schwänzen die Schule nicht einfach so: Die Schüler streiken für eine klimafreundliche Politik.
Das Bewusstsein für die Qualität von Medien und der Bedarf an verlässlichen Informationen sind in Deutschland messbar gestiegen. Das geht unter anderem aus dem neuen Edelman Trust Barometer 2019 hervor. Dabei führen traditionelle Medien das Vertrauensranking nach wie vor an, das Vertrauen hält sich stabil auf dem bemerkenswerten Vorjahreshoch. Dabei werden der Kategorie „traditionelle Medien“ neben Print, TV und Radio auch Online-Angebote zugeordnet, sofern sie Wurzeln im klassischen Bereich haben, wie beispielsweise Focus online oder FAZ.NET. Angebote wie etwa Buzzfeed oder HuffPost bilden dagegen als „digital only“ eine eigene Kategorie. Sie genießen weltweit weniger Vertrauen als traditionelle, aber mehr Vertrauen als soziale Medien.
An der Binnenkonjunktur kann es nicht liegen. Die Einkommen steigen und die Kauflust der Konsumenten ist nach wie vor ungebrochen. Auch gebaut wird im ganzen Land nach wie vor fleißig und das Wachstum hält das zehnte Jahr in Folge an. Bei den Ausfuhren aber, da mehren sich die Fragezeichen, angefangen beim absehbar bevorstehenden Brexit, bei den Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China, und beim zunehmenden Fachkräftemangel in Deutschland. Das alles lässt die Bundesregierung zu einer vorsichtigeren Konjunktureinschätzung für das laufende Jahr kommen.
Ausschnitt der taz-Titelseite vom 24.10.2018 Foto: taz
taz gewinnt gegen Bayer: Der Chemie-Riese wollte eine satirische Titelseite zum Pflanzengift Glyphosat per Abmahnung verbieten lassen. Die „taz“ reagierte gelassen mit einer negativen Feststellungsklage, die Bayer untersagt, ohne Urteil ein Verbot zu verlangen. Bayer gibt klein bei und zieht die Abmahnung zurück. Titelseiten der taz sind bekannt für ihren Humor. Am 24. Oktober 2018 zum Beispiel druckte die Zeitung eine Persiflage auf Pharmaanzeigen. Vor einem grellen rosa Hintergrund prangte die Schlagzeile „Das Krebs-Rundumpaket“.
Der Untertitel (das wird bei Bayer wohl nicht so gern gelesen worden sein) pries eine Recherche auf der Seite 3 an: „Der Bayer-Konzern vertreibt Glyphosat, ein Mittel, das wohl Krebs verursacht. Er verkauft aber auch eines, das Krebs heilen soll“. Daneben schwebte auf einer Wolke eine Sprühflasche mit dem Glyphosat-haltigen Pestizid „Roundup“, flankiert von einem Sternsymbol mit der Aufschrift „Super: macht Krebs“.
Auf dem anderen Ende der Wolke flog das Bayer-Medikament „Aliqopa“, das bei genau der Krebsart helfen soll, die Wissenschaftler auch mit Glyphosat in Verbindung bringen. Hier stand – ebenfalls in einem Stern: „Super: heilt Krebs“.
Das Tempolimit auf Autobahnen ist vom Tisch: Am Montag gab es eine klare Absage der Bundesregierung – aus Angst vor dem Wähler, hieß es daraufhin in vielen Kommentaren. Deren allgemeiner Tenor: Würde nur die Vernunft entscheiden, dann wäre ein Tempolimit wohl unausweichlich. Und tatsächlich lassen sich dafür viele Argumente finden.
Knappe Entscheidung: Eine Mehrheit ist für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen, zeigt eine Umfrage des Deutschen Verkehrssicherheitsrats aus dem Jahr 2017. (Quelle: DVR)
Das Bundesland mit den meisten Verkehrstoten (59 Opfer je 1 Mio. Einwohner) lieferte wichtige Zahlen und Erkenntnisse zur Debatte um Tempolimits. Auf einem 62 Kilometer langen Abschnitt der A24 führte Brandenburg im Jahr 2002 ein Tempolimit ein – vorher war dort das Rasen erlaubt. Anschließend analysierten Verkehrsexperten, welche Folgen das Tempolimit mit sich brachte.
Das Land Brandenburg selbst kam infolgedessen zu dem Schluss: Man werde kein besseres Beispiel als dieses Teilstück finden, um zu erkennen, wie Tempo 130 die Sicherheit erhöht.
Die zehn Kilometer der A4 zwischen Elsdorf und Merzenich waren lange Zeit ein Unfallschwerpunkt. Nach vielen Verletzten und neun Toten wurde hier im Jahr 2017 ein Tempolimit eingeführt. Seitdem starb dort niemand mehr.
Die Erkenntnisse aus Brandenburg wurden in einer Studie veröffentlicht, die viel Aufsehen erregte. Das sind die wichtigsten Ergebnisse:
Übrigens: Das ideale Tempo, um die höchste Kapazität auf der Autobahn zu erzeugen, läge nicht bei Tempo 130. Sondern bei 80 km/h, erklärt Studienautor Wauer. Aber diese Diskussion wird wohl vorerst niemand anstoßen wollen.
Verwendete Quellen:
»Ich wurde zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt – vier Monate vor Hitlers Machtergreifung – in Prag geboren«, so beginnen Saul Friedländers 2016 herausgegebenen Memoiren „Wohin die Erinnerung führt“. Der Anfang seiner Autobiografie steht in gewissem Sinne auch exemplarisch für Friedländers Methode als Historiker.
Anders nämlich als etwa Raul Hilberg, der Pionier der Erforschung der Vernichtungspolitik, hat Friedländer in seinem Standardwerk „Das Dritte Reich und die Juden“ nicht nur den mörderischen Vernichtungsapparat geschildert, sondern immer auch die Schicksale der Menschen berücksichtigt. »Die Juden kamen ja meist nur als Opferzahlen vor. Ich wollte den Ermordeten ihre Stimme zurückgeben«, sagte Friedländer jüngst.
„Die Grundlagen des Forschens spielerisch entdecken!“ Unter diesem Motto steht die neue Veranstaltungsreihe Forscher:Zeit, die ab Februar 2019 im Mehrgenerationenhaus Heidelberg (MGH) stattfindet. Das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL) und das MGH laden junge Forscherinnen und Forscher von 7-12 Jahren auf eine Exkursion in die Welt der Biologie ein. Das Angebot ist öffentlich, die Teilnahme kostenlos, um Voranmeldung wird gebeten.
