Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Doch Nestlé-Verwaltungsratschef Peter Brabeck macht kein Geheimnis daraus, dass Wasser in seinen Augen kein öffentliches Gut sein sollte, sondern auch einen Marktwert wie jedes andere Lebensmittel benötige. In Algerien hat Nestlé die Wassernutzungsrechte erworben und lässt die Fabriken bewachen und einzäunen. In Pakistan das Gleiche. In diesen Ländern wird das Wasser angezapft und für viel Geld in Plastikflaschen  verkauft, während die Bevölkerung keinen Zugang mehr zu diesem Wasser hat.

Das Geschäft mit dem Wasser

Experten gehen davon aus, dass der Mensch zum Trinken, Kochen und Waschen rund 20 Liter am Tag braucht. Sehr sparsam verwendet würden auch zehn Liter reichen. In Regionen mit Wassermangel müssen Bewohner mit gerade einmal fünf Liter auskommen. Da Trinkwasser schon jetzt ein knappes Gut ist, lockt es eine Reihe von Geschäftemachern an. Einer der größten, umtriebigsten und umstrittensten ist Nestlé.

„Das Wasser ist Gemeingut. Der Zugang dazu ist soziales Recht. Die Wasserunternehmungen und die des Abwassers stehen unter staatlicher Kontrolle und können nicht privatisiert werden.“

Sogar in China hat man nun festgestellt, das die ursprüngliche  Auswahl von zehn auf  drei Besitzer geschrumpft ist – Nestlé, Danone und Coca Cola.

In Griechenland gibt es durchaus Entwicklungen, die Hoffnung machen: Derzeit findet dort eine Verfassungsdebatte statt, die Regierung hat einen Verfassungsentwurf erarbeitet, in dem sie u.a. das Wasser vor Privatisierung schützt. In dem Vorschlag, den die Regierung dem Parlament vorgelegt hat, steht im Artikel 17a, 4b:

Wenn das Parlament diesen Entwurf annimmt, wäre Griechenland das zweite Land in Europa neben Slowenien, das das Wasser per Landesverfassung vor der Privatisierung schützt. Allein die Tatsache, dass der Schutz des Wassers in den Verfassungsentwurf aufgenommen wurde, ist ein großer Erfolg der Bewegung, des Kampfes der griechischen Bevölkerung und der internationalen Unterstützung – zu der auch Ihre Unterstützung zählt.
Wir hatten die Petition mit den 220.000 Unterschriften den griechischen Kollegen geschickt. Sie haben sich für diese großartige Solidarität sehr bedankt und immer wieder betont, wie wichtig und hilfreich es ist, sich in dieser schwierigen Auseinandersetzung der Unterstützung so vieler Menschen sicher zu sein! Sie haben die Unterschriften mit den Forderungen an die politisch Verantwortlichen in Griechenland übergeben.

Inwieweit mit der Verankerung in der Verfassung Private-Public-Partnership Modelle ausgeschlossen sind, die letztendlich einer Privatisierung gleich kämen, können wir jetzt nicht sagen. PPP-Modelle würden aber in jedem Fall auf neuen Widerstand stoßen.

Die Klage der Gewerkschaften vor dem Obersten Gericht, ob eine Überführung der öffentlichen Anteile der Wasserwerke von Thessaloniki und Athen in den Superfonds rechtens war, ist noch nicht entschieden. Eine erste Verhandlung hat Ende November 2018 stattgefunden, das Urteil wird frühestens in einem Jahr erwartet.

Die schlechte Nachricht: Scholz blockt ab

Nachdem es gelungen war, im Juni 2017 in Brüssel 189.000 Unterschriften an Thomas Wieser, den damaligen Präsidenten der Arbeitsgruppe der Eurogruppe, zu übergeben, haben wir in Deutschland auf Granit gebissen: Auch der Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hatte es nicht für  nötig gefunden, uns einen Termin für die Übergabe der 220.000 Unterschriften zu übergeben (Summe aus den Unterschriften der Plattformen WeMove und WeAct). Er hat nicht nur die Inhalte sondern auch den Umgang mit engagierten Bürgern von seinem Vorgänger Schäuble übernommen. Wir haben auf das erneute Angebot, die Unterschriften einem Mitarbeiter des Bürgerreferates zu übergeben, verzichtet.

Stattdessen haben wir eine CD mit den Forderungen und Unterschriften noch einmal an die Kommission der EU geschickt mit einem Schreiben an Kommissionspräsident Juncker und an den Finanzkommissar Moscovici, an alle Fraktionen im EU-Parlament zur Information, ebenfalls an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und, wie gesagt, an die griechischen Kolleginnen und Kollegen.

Wie geht es in Griechenland weiter: 

Es ist nicht bekannt, ob es geheime Verhandlungen für ein PPP-Modell in Griechenland gibt. Die Erfahrungen zeigen weltweit, dass auch bei einem PPP-Modell Verbraucher die Verlierer sind. Die Konzerne sichern sich uneingeschränkt die Gewinne über einen langen Zeitraum. Der CEO von Suez, Fabrice Rissignol hat am 2. Juli 2018 in einem Interview deutlich gemacht, dass sie an langfristigen Verträgen über eine Laufzeit von 30 Jahren interessiert sind. Und auch, dass es für SUEZ keinen Sinn mache, weitere Anteile zu kaufen ohne einen entsprechenden Einfluss im Management zu haben. Die griechische Seite hat einen Vertreter von „SOSte to Nero“ ins Management geschickt, was als Versuch muss interpretiert werden dürfen, SUEZ Einfluss zu begrenzen oder als Beruhigung für die Menschen, die sich gegen die Privatisierung wehren.

Privatisierung des Wassers: SOSte to Nero organisiert den Widerstand

Sollten die Verhandlungen platzen und der Verfassungsentwurf vom Parlament angenommen werden, werten wir das als sehr großen Erfolg der Bewegung in und außerhalb Griechenlands gegen die Privatisierung, an dem Sie durch Ihre Unterstützung Anteil haben. Und es wäre ein Sieg über die Troika, die Griechenland zur Privatisierung des Wassers im III. Memorandum zwingen wollte.Aber der Kampf ist noch nicht ausgestanden. Wenn wir einen neuen Ansatz finden, die griechischen Kollegen zu unterstützen, werden wir dies tun. Und werden uns auch sicher wieder an Sie alle wenden. Denn dass es immer noch nicht gelungen ist, das Wasser zu privatisieren sondern im Gegenteil Schritte zu seinem Schutz vor Privatisierung eingeleitet werden, liegt an dem Widerstand in Griechenland und der großen, auch Ihrer Unterstützung!

Informationen zu „Griechenlandsolidarität“