Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken? Noch vor einem Vierteljahrhundert waren Bewegungen, die gegen das System gerichtet waren, in der Regel linke Bewegungen, die gegen den Kapitalismus rebellierten.1 Seit etwa zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Revolten vervielfacht, aber das System, gegen das sie sich zumeist richten, ist nicht mehr der Kapitalismus. Es ist vielmehr der Neoliberalismus als eine spezifische Form der Kapitalherrschaft: eine ökonomisch-politische Ordnung, deren Hauptmerkmale die Deregulierung der Finanzmärkte, die Privatisierung der Dienstleistungen und eine zunehmende soziale Ungleichheit sind.
Getragen und verwaltet wird diese Ordnung, die sich seit den 1980er Jahren in Europa wie den USA durchgesetzt hat, von Regierungen der linken oder der rechten Mitte, die sich nur wenig voneinander unterscheiden. Gemeinsam ist ihnen das bekannte Credo der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, das da lautet: „There is no alternative“. Gegen dieses „Tina-Prinzip“ formieren sich heutzutage zwei unterschiedliche Bewegungen. Die eine kommt von rechts, die andere von links, doch in der Sprache der herrschenden Ordnung fallen sie unter den Sammelbegriff „Populismus“, der es erlaubt, sie als gemeinsame Bedrohung zu stigmatisieren.
Es ist kein Zufall, dass diese Bewegungen zuerst in Europa auftauchten – und nicht in den USA. Warum das so ist, erklärt sich aus der Geschichte der europäischen Einigung. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die 1957 aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hervorging, sollte zum einen den Rückfall in französisch-deutsche Feindseligkeiten verhindern und zum anderen das Wirtschaftswachstum in Westeuropa stabilisieren. Sie war das Produkt einer Ära der Vollbeschäftigung und steigender Masseneinkommen, in der sich zugleich die repräsentative Demokratie etablierte und sich ein Sozialstaat entwickelte.
Rebellion gegen die Oligarchie
Die EWG hat die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten nur unwesentlich eingeschränkt. Die Währungspolitik blieb eine nationale Angelegenheit, ebenso wie der Staatshaushalt, der von gewählten Parlamenten verabschiedet wurde, in der Regel nach heftigen Debatten über die richtige politische Strategie. Als die Europäische Kommission in Brüssel versuchte, ihre Kompetenzen auszuweiten, erteilte ihr Frankreichs Präsident de Gaulle eine Abfuhr. Frankreich betrieb damals eine eigenständige Außenpolitik, die keine Rücksicht auf Washington nahm, und auch Adenauers Bundesrepublik Deutschland verfolgte eigene Interessen, wenn auch auf leisen Sohlen.
Mitte der 1970er Jahre veränderte sich die Konstellation, die 30 Nachkriegsjahre geprägt hatte, von Grund auf. In den führenden kapitalistischen Ländern begann eine lange Wirtschaftsflaute mit anhaltend verminderten Wachstumsraten und einer langsameren Zunahme der Produktivität, mit sinkender Beschäftigung und wachsender Ungleichheit, begleitet von mehreren Rezessionskrisen.2
Anfang der 1980er Jahre vollzog sich ein radikaler Politikwechsel, der von Großbritannien und den USA ausging und schließlich ganz Europa erfasste: Die Sozialausgaben wurden zusammengestrichen, öffentliche Unternehmen und Versorgungsleistungen privatisiert, die Finanzmärkte dereguliert. Der Neoliberalismus war da. In Europa hat er sich in der Folgezeit allerdings in äußerst rigider Form institutionalisiert. Auf dem Weg zur Europäischen Union vervierfachte sich die Anzahl der Mitgliedstaaten, bis schließlich auch eine riesige Niedriglohnzone im Osten dazugehörte.
Mit jedem weiteren Schritt – von der Wirtschafts- und Währungsunion 1990 über den Stabilitätspakt 1997 bis zur Binnenmarktakte 2011 – wurden die Befugnisse der nationalen Parlamente an eine supranationale Bürokratie übertragen, die vom Willen der Wähler abgekoppelt ist – so wie es sich der neoliberale Vordenker Friedrich von Hayek vorgestellt und gewünscht hatte.
Mit diesem Mechanismus konnte dem hilflosen Wähler eine drakonischeSparpolitik aufgezwungen werden, gemeinsam durchgesetzt von der EU-Kommission und dem wiedervereinigten Deutschland, das heute der mächtigste Staat der EU ist.3 Zugleich verzichteten die EU und ihre Mitgliedsländer darauf, auf der internationalen Bühne eine größere eigenständige, von der Linie der USA abweichende Rolle zu spielen. Die Union wurde damit zur Avantgarde einer erneuerten Politik des Kalten Kriegs gegen Russland, die von den USA bestimmt und von den Europäern bezahlt wird.
Nachdem die politische Kaste in Brüssel den in mehreren Referenden ausgedrückten Willen der EU-Bevölkerung missachtet und diktatorische Haushaltsregeln verfassungsrechtlich verankert hat, ist es keine Überraschung, dass so viele unterschiedliche Bewegungen entstanden sind, die gegen diese oligarchischen Methoden protestieren. Wie diese Gegenkräfte in der neoliberalen Landschaft aufgestellt sind, zeigt die folgende grobe Übersicht – die allerdings die politische Topografie des östlichen Europa außer Acht lässt, weil diese vom Kernbereich der alten EU, dem Westeuropa der Ära des Kalten Kriegs, zu verschieden ist.
In folgenden Ländern stellen rechte Bewegungen die stärkste Opposition gegen das System: in Frankreich der Front National, in den Niederlanden die Freiheitspartei PVV, in Österreich die FPÖ, in Dänemark die Dänische Volkspartei, in Schweden die Schwedendemokraten, in Finnland Die Wahren Finnen, in Deutschland die AfD und in Großbritannien die Ukip.
In drei anderen Ländern dominieren dagegen linke Bewegungen: Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland und Sinn Féin in Irland. Allein in Italien gibt es sowohl eine starke rechte Antisystembewegung, die Lega (ehemals Lega Nord), als auch der noch größere Movimento 5 Stelle (M5S), der sich mit seiner außerparlamentarischen Rhetorik in Sachen Steuern und Migranten rechts positioniert, im Parlament aber, mit der Ablehnung neoliberaler Arbeitsmarktregeln und diverser Reformpläne der Renzi-Regierung, eher links. Zudem war der M5S die entscheidende Kraft bei der Ablehnung von Renzis Versuch, die demokratische Verfassung Italiens zu schwächen.4 Zu den linken Gruppierungen kann man auch die Organisation Momentum zählen, die 2015 nach der unerwarteten Wahl von Jeremy Corbyn zum Labour-Chef im Umfeld des linken Labour-Flügels entstanden ist.
Alle genannten rechten Bewegungen mit Ausnahme der AfD existierten schon vor dem Finanzcrash von 2008; einige sogar schon seit den 1970er Jahren. Dagegen sind der Aufstieg von Syriza wie auch die Entstehung von M5S, Podemos und Momentum ein Resultat der globalen Finanzkrise.
Das wichtigste Merkmal dieser politischen Landschaft ist, dass die rechten Bewegungen insgesamt stärker sind als die linken, und zwar im doppelten Sinne: sowohl in der Anzahl der Länder, in denen sie vorn liegen, als auch bei den Wählerstimmen. Rechte wie linke Bewegungen sind Reaktionen auf die Struktur des neoliberalen Systems, die in der gegenwärtigen Union auf besonders krude und verdichtete Weise zum Vorschein kommen.
Die Angst der Rechten vor den Fremden
Die drei Grundprinzipien dieses Systems sind: die Reduzierung und Privatisierung öffentlicher Versorgungsleistungen; die Aufhebung der demokratischen Repräsentation und Kontrolle; die Deregulierung der Produktionsfaktoren. Alle drei Prinzipien existieren inzwischen auch auf nationaler Ebene überall in Europa – und anderswo –, aber auf EU-Ebene sind sie gründlicher und tiefgreifender durchgesetzt. Das zeigt sich etwa an den Torturen, denen Griechenland ausgesetzt ist, an der wiederholten Missachtung von Referenden, aber auch an den Dimensionen des Menschenhandels.
Auch in der politischen Auseinandersetzung geben sie die Themen vor, die den Volkszorn anheizen: Sparpolitik, nationale Souveränität und Einwanderung. Die gegenwärtigen, gegen das System gerichteten Bewegungen unterscheiden sich darin, wie viel Gewicht sie diesen Themen jeweils beimessen.
Dass die rechten Bewegungen stärker sind als die linken, rührt vor allem daher, dass sie sich von Anfang an auf das dritte Thema, die fremdenfeindliche und rassistische Ablehnung von Zuwanderern, konzentriert haben, um möglichst große Teile der benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen für sich zu gewinnen. Dabei gerieren sie sich (mit Ausnahme der rechten Bewegungen in den Niederlanden und in Deutschland, die wirtschaftsliberal ausgerichtet sind) als Verteidiger des Sozialstaats, der ihrer Meinung nach durch die Zuwanderung untergraben wird. Aber es wäre falsch, die Erfolge der Rechten allein mit dieser Prioritätensetzung zu erklären, denn einige punkten auch in anderen Bereichen, am deutlichsten beim Thema Währungsunion.
Als mit den Maastricht-Verträgen der Euro eingeführt und die Europäische Zentralbank (EZB) gegründet wurde, entstand ein System, in dem sich die Durchsetzung strikter Haushaltsdisziplin und die Abschaffung der Volkssouveränität gegenseitig bedingen. Diese Entwicklung haben die linken Bewegungen vielleicht genauso scharf, wenn nicht schärfer kritisiert als die rechten. Aber die Lösungsvorschläge der Linken sind meistens weniger radikal. Der Front National oder die italienische Lega haben knallharte Rezepte gegen die Belastungen durch den Euro und die Immigration: Austritt aus der Eurozone und Stopp der Zuwanderung. Abgesehen von einzelnen Ausnahmen, sind von der Linken solche eindeutigen Forderungen nicht zu hören. Sie fordert allenfalls technische Verbesserungen bei der gemeinsamen Währung, die meist zu kompliziert sind und sich politisch schlecht verkaufen. Was die Zuwanderung betrifft, wollen sie vage Quotenlösungen, aber auch die sind der Wählerschaft nicht so leicht zu vermitteln wie die schlichten Angebote der Rechten.
Dass die Einwanderungsfrage wie die Währungsunion für die Linke schwierige Themen sind, hat historische Gründe. Die Römischen Verträge von 1957 gründeten auf dem Versprechen der freien Bewegung von Kapital, Waren und Arbeitskräften innerhalb einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Solange sich diese EWG auf Westeuropa beschränkte, war die Mobilität der beiden ersten Produktionsfaktoren, Kapital und Waren, weit wichtiger als die Mobilität des Faktors Arbeit: Die Migration innerhalb der EWG hielt sich in bescheidenen Grenzen.
Die Angst der Linken vor radikalen Lösungen
Allerdings wuchs in den 1960er Jahren die Zahl der Einwanderer aus ehemaligen Kolonien in Afrika, Asien und der Karibik und aus vormals semikolonialen Regionen des Osmanischen Reichs erheblich. Die Osterweiterung brachte dann eine drastische Zunahme der Migration innerhalb der Union. Und in den letzten Jahren haben mehrere neoimperiale Abenteuer in früheren Kolonien des Mittelmeerraums – vom Blitzkrieg in Libyen bis zum Anheizen des Bürgerkriegs in Syrien – große Flüchtlingswellen in Richtung Europa ausgelöst. Zugleich mehrten sich terroristische Vergeltungsaktionen aus einer Region, in der westliche Mächte mit ihren Militärbasen, Bomberangriffen und Spezialtruppen nach wie vor dominant sind.
All das schürt die Fremdenfeindlichkeit, von der sich die rechten Bewegungen nähren und die die linken im Namen eines menschlichen Internationalismus bekämpfen. Das ist auch der tieferliegende Grund, warum die meisten Linken die Auflösung der Währungsunion so entschieden ablehnen – weil es ein Rückfall in jene Nationalismen ist, die für die historischen Katastrophen des europäischen Kontinents verantwortlich sind. Für diese Linken ist die Einheit Europas nach wie vor ein Grundwert.
Aber die real existierende EU der neoliberalen Integration stellt eine Ordnung dar, die in sich schlüssiger ist als alle zaghaften linken Alternativmodelle, die bislang vorgeschlagen wurden. Austerität, EU-Oligarchie und Mobilität der Produktionsfaktoren bilden ein vernetztes System, wobei Letztere vor allem mit dem oligarchischen Herrschaftsmodell zusammenhängt: Die europäische Wählerschaft wurde noch nie zum Thema Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und zu deren Umfang befragt; sie hat stets hinter ihrem Rücken stattgefunden.
Die Negation demokratischer Prinzipien, die in der Struktur der EU angelegt ist, verwehrte von Anfang an jedes Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der EU-Bevölkerung. Die Ablehnung dieses Europas durch die rechten Bewegungen ist politisch konsistenter als die Haltung der Linken. Auch das erklärt, warum die Rechte im Vorteil ist.
Der Aufstieg von Bewegungen wie M5S, Syriza, Podemos und AfD signalisiert eine dramatische Veränderung. Die Umfragen, etwa des Euro-Barometers, verzeichnen neue Rekorde der Unzufriedenheit mit der EU. Dennoch ist der Einfluss rechter wie linker Antisystembewegungen bei Wahlen weiterhin begrenzt.
Bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament kamen die drei erfolgreichsten Rechtsparteien – Ukip, FN und Dänische Volkspartei – auf etwa ein Viertel der Stimmen. Bei nationalen Wahlen in Westeuropa kommen die Parteien am linken und rechten Rand zusammen auf durchschnittlich 15 Prozent. Ein Sechstel der Wählerstimmen stellt für das System keine Gefahr dar. Ein Viertel könnte besorgniserregend werden, aber die von den Medien hochgespielte „populistische Gefahr“ ist bislang eher gering. Es gibt nur zwei Fälle, in denen eine gegen das System gerichtete Bewegung an die Macht oder in die Nähe der Macht kam: in Griechenland und in Italien. In beiden Ländern sieht das Wahlrecht eine absichtlich verzerrte Verteilung der Parlamentssitze vor, die eigentlich – in Form einer Prämie für die stärkste Partei – das Establishment begünstigen soll. Das ging in Griechenland allerdings nach hinten los.
In der Realität beobachten wir also eine große Diskrepanz zwischen der verbreiteten Enttäuschung über die neoliberale EU und der begrenzten Unterstützung von politischen Kräften, die explizit gegen diese EU sind. Im letzten Sommer ermittelten Umfragen in Frankreich und Spanien eine Mehrheit gegen die EU, und selbst in Deutschland hatte gerade einmal die Hälfte der Befragten eine positive Meinung über die Union. Doch obwohl so viele abgestoßen sind von dem, was aus diesem gemeinsamen Europa geworden ist, wird das Wahlverhalten der Europäer seit einer Weile von einem anderen Grundgefühl bestimmt: Angst.
Viele Menschen haben die sozialen und ökonomischen Verhältnisse gründlich satt. Aber diese werden regelmäßig durch die Wiederwahl von Parteien bestätigt, die für diese Zustände verantwortlich sind. Der Grund dafür ist die große Angst, dass eine Erschütterung dieser Verhältnisse, die die Märkte durcheinanderbringen würde, das Elend nur noch schlimmer macht.
Die Gemeinschaftswährung hat Europa insgesamt kein höheres Wirtschaftswachstum gebracht und den am schwersten betroffenen Ländern des Südens akute Notzustände beschert. Dennoch schrecken auch die, die sehr unter der gemeinsamen Währung gelitten haben, vor einem Austritt aus dem Euro zurück. Die Angst ist stärker als die Wut. Das erklärt, warum die griechischen Wähler die Kapitulation der Syriza-Regierung gegenüber Brüssel hinnehmen, warum Podemos in Spanien an Boden verliert, warum die Linke in Frankreich nicht vom Fleck kommt. Dem liegt in allen Fällen dasselbe Gefühl zugrunde: Das System ist schlecht. Doch wer es herausfordert, muss mit Vergeltung rechnen.
Aber wie lässt sich dann der Brexit erklären? Masseneinwanderung ist eine andere große Angst in der EU, und sie wurde in der „Leave“-Kampagne gnadenlos geschürt. Fremdenfeindlichkeit allein jedoch wäre kaum stärker gewesen als die Angst vor einem ökonomischen Zusammenbruch. Sie hat in England – wie anderswo auch – zwar zugenommen, nachdem eine Regierung nach der anderen Lügen über das Ausmaß der Einwanderung verbreitet hat. Aber wäre das EU-Referendum lediglich ein Kräftemessen zwischen zwei Ängsten gewesen, wie es das politische Establishment im Grunde wollte, hätte das „Remain“-Lager ohne Zweifel mit sattem Vorsprung gewonnen. Doch es gab weitere wichtige Faktoren.
Die Antikörper des Systems
Die britische politische Klasse hat die Zwangsjacke des Euro verweigert, um ihre eigene Version neoliberaler Politik vorantreiben zu können, die an Radikalität alle anderen EU-Länder übertraf. Den Anfang machte Blairs New-Labour-Regierung, die mit ihrer auf die Finanzmärkte fixierten Hybris Großbritannien noch vor dem übrigen Europa in eine Bankenkrise stürzte. Es folgte die konservativ-liberale Cameron-Regierung mit einer drakonischen Sparpolitik, die keine Regierung auf dem Kontinent gewagt hätte.
Die Bilanz dieser Politik ist einzigartig. In keinem anderen EU-Land gibt es einen derart dramatischen Kontrast wie den zwischen der wohlhabenden Metropolregion London und dem verarmten, deindustrialisierten Norden und Osten des Landes. In dieser Armutszone spürten die Wähler, dass sie nichts zu verlieren hatten, wenn sie für „Leave“ stimmten – egal was das für die Londoner City und die ausländischen Investitionen bedeuten mochte. Die Verzweiflung war stärker als die Angst vor dem Ungewissen.
Großbritannien hat zudem ein Wahlsystem, das den Wählerwillen so stark verzerrt wie in keinem anderen Land Europas. Im EU-Parlament wurde die Ukip 2014 die stärkste britische Partei, weil dort die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht verteilt werden; bei der britischen Parlamentswahl 2015 errang sie mit 13 Prozent Stimmanteil lediglich einen Sitz, während die Scottish National Party (SNP) mit nur knapp 5 Prozent auf 56 Sitze kam. Das Mehrheitswahlrecht produzierte laufend – nahezu austauschbare – Labour- oder Tory-Regierungen, während immer mehr Wähler aus den ärmsten Schichten den Urnen fernblieben. Durch das nationale Referendum bekamen diese Nichtwähler endlich einmal die Chance auf reale Mitbestimmung. In den verarmten Regionen strömten sie in Massen zu den Urnen, um ihr Urteil über die Trostlosigkeit der Ära Blair, Brown und Cameron abzugeben.
Ein letzter – und entscheidender – Faktor ist die historische Kluft zwischen den Britischen Inseln und dem Kontinent. Das Vereinigte Königreich war jahrhundertelang ein Empire, an das keiner der europäischen Rivalen heranreichte. Zudem hatte es – im Gegensatz zu Frankreich, Deutschland, Italien und dem Großteil des übrigen Kontinents – in beiden Weltkriegen weder eine Niederlage erlitten noch Invasion oder Besatzung erlebt. Deshalb mussten die Briten die Abtretung lokaler Macht an eine in Belgien sitzende Bürokratie als noch ärgerlicher empfinden als andere Europäer. Warum sollte sich ein Staat, der zweimal die Deutschen besiegt hatte, alle möglichen Einmischungen aus Brüssel gefallen lassen?
Das Thema Identität konnte in Großbritannien eher über ökonomische Interessen siegen als in den anderen EU-Ländern. Das normale Reaktionsmuster – die Angst vor ökonomischem Abstieg ist stärker als die Angst vor den Fremden – funktionierte bei den Briten nicht, weil die Kombination von sozialer Verzweiflung und nationaler Selbstachtung schwerer wog.
Ähnliche Bedingungen spielten bei den Präsidentschaftswahlen in den USA eine Rolle: Ein Kandidat mit diesem Background und beispiellosen Temperament, der alle zivilen und politischen Anstandsregeln vernachlässigte, den die Mainstream-Medien unsäglich fanden und selbst viele seiner Wähler nicht mochten, konnte genug missachtete weiße Arbeiter im Rust Belt ansprechen, um die Wahlen zu gewinnen.
Auch in diesem Fall war die Verzweiflung der Menschen in den deindustrialisierten Regionen stärker als jede Vernunft. Auch hier wurden die Immigranten verunglimpft und es wurde ein Einwanderungsstopp gefordert. Und das weitaus drastischer und offener als in Großbritannien, weil der amerikanische Rassismus historisch viel tiefer verwurzelt ist. Wichtiger noch: In den USA ist das „Empire“ nicht eine ferne Erinnerung, sondern gelebte Gegenwart und selbstverständlicher Zukunftsanspruch. Dieses Empire hatten die Mächtigen verworfen – im Namen einer Globalisierung, die den Ruin für einfache Leute und Demütigung für ihr Land bedeutete.
Donald Trumps Wahlslogan lautete: „Make America Great Again“. Amerika soll wieder reich werden, indem man den Fetisch der Freizügigkeit für Waren und Arbeitskräfte verwirft; und wieder siegreich, indem man die lästigen Gebote und Rücksichten des Multilateralismus vergisst. Trump hatte keineswegs Unrecht mit dem Spruch, sein Sieg sei ein Brexit „writ large“, in Großbuchstaben. Die Rebellion der US-Wähler war tatsächlich viel spektakulärer, weil sie nicht auf ein einziges – im Fall der Briten eher symbolisches – Thema beschränkt war und weil sie völlig ohne den Zuspruch etablierter Kräfte und den Segen der Medien auskam.
Trumps Sieg hat die politische Klasse der EU – von Mitte-rechts bis Mitte-links – in helle Empörung versetzt. Die etablierten Einwanderungsregeln zu brechen ist schlimm genug. Zwar hat auch die EU wenig Skrupel, Flüchtlinge in Erdoğans Türkei zurückzuschicken, wo zehntausende politische Gegner inhaftiert sind, wo gefoltert wird und die Reste des Rechtsstaats suspendiert sind. Sie hat auch keine Skrupel, Flüchtlinge in Lagern auf den griechischen Inseln einzusperren. Aber sie hält sich an die diplomatischen Anstandsregeln und hat sich nie mit ihrer Aussperrungspolitik gebrüstet. Wenn der US-Präsident in dieser Hinsicht weniger Hemmungen hat, berührt das die EU nicht direkt. Was sie aber durchaus betrifft und beunruhigt, ist Trumps Ablehnung der Ideologie der Freizügigkeit für die drei Produktionsfaktoren. Und mehr noch seine unbekümmert demonstrierte Gleichgültigkeit gegenüber der Nato und seine Andeutung einer weniger aggressiven Haltung gegenüber Russland.
Vielleicht sind diese Äußerungen nicht mehr als Gesten, die Trump ebenso vergessen wird wie viele seiner Versprechen. Aber seine Wahl verdeutlicht einen wichtigen Unterschied zwischen den gegen das System gerichteten Bewegungen der Rechten und den Parteien der etablierten Linken, von Rot bis Grün. In Frankreich und Italien haben rechte Bewegungen immer wieder gegen militärische Abenteuer und Aktionen opponiert, die von linken Parteien gefeiert wurden, wie zum Beispiel gegen den Kriegseinsatz in Libyen oder die Sanktionen gegen Russland.
Das britische Referendum und die Wahl von Trump waren ein Aufbegehren von rechts; freilich flankiert von einem unerwarteten Aufstieg der gegen das System opponierenden Linken, wie den Sanders-Unterstützern in den USA und dem Corbyn-Phänomen in Großbritannien. Welche Folgen der Brexit oder die Trump-Präsidentschaft haben werden, ist noch ungewiss, aber sie werden sicher begrenzter sein, als heute prognostiziert wird. In beiden Ländern ist die herrschende Ordnung keineswegs besiegt. Und die schafft es ohnehin, wie sich in Griechenland zeigt, Revolten, welcher Richtung auch immer, in beeindruckend kurzer Zeit zu absorbieren und zu neutralisieren.
Zu den Antikörpern, die das System bereits gebildet hat, gehören Yuppie-Imitate populistischer Durchstarter (wie Macron in Frankreich oder Rivera von den Ciudadanos in Spanien), die sich über die herrschende Stagnation und Korruption empören und mehr Sauberkeit und Dynamik in der Politik jenseits der dahinsiechenden Parteien versprechen.
Für die linken Bewegungen gegen das System in Europa ergibt sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre eine eindeutige Lehre: Wenn sie nicht von den Rechten abgehängt werden wollen, können sie es sich nicht leisten, das bestehende System weniger radikal anzugreifen als diese. Zugleich muss ihre Opposition kohärenter werden. Und sie müssen von der Wahrscheinlichkeit ausgehen, dass die heutige EU als neoliberales Konstrukt sich nicht mehr von innen reformieren kann.
Das heißt: Die Union müsste dekonstruiert werden, bevor etwas Besseres aufgebaut werden kann. Das könnte durch den Austritt aus der bestehenden EU geschehen oder durch einen Neuaufbau Europas auf einem anderen Fundament. Damit wären die Maastricht-Verträge tot. Beide Entwicklungen sind allerdings wenig wahrscheinlich – außer im Gefolge einer weiteren und noch tieferen ökonomischen Krise.
1 Immanuel Wallerstein und Giovanni Arrighi sprechen von Antisystembewegungen.
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke
Perry Anderson lehrt Geschichte an der University of California, Los Angeles. Zuletzt erschienen: „The New Old World“, London (Verso) 2009.
