Künftig soll Software- und Gerätehersteller sowie Messaging-Dienstleister gezwungen werden können, Behörden Einblick in verschlüsselten Datenverkehr zu geben. Für den australischen Innenminister Peter Dutton ist klar: Die Verschlüsselung von digitaler Kommunikation in Messaging-Diensten wie Whatsapp und Telegram erlaubt Kriminellen und Terroristen, ihre Taten außerhalb der Reichweite von Polizei und Geheimdiensten zu planen.
„Die Technologie hat das Gesetz überholt“, sagt der ehemalige Drogenfahnder. „Wir befinden uns in einer dunklen Ecke, wo die Polizei blind ist, wenn es um die Kommunikation mit solchen Messaging-Apps geht.“

Damit soll jetzt Schluss sein. Gerade verabschiedete das australische Parlament nach zähen Verhandlungen eine entsprechende Gesetzesvorlage. Geheimdienste und Polizei werden künftig Soft- und Hardware-Hersteller auffordern können, den Fahndern Zugang zu verschlüsselten Mitteilungen Verdächtiger zu verschaffen. Technologieanbieter können sogar angewiesen werden, von Geheimdiensten entwickelte Software zu installieren, die Einblick in den Datenverkehr von Verdächtigen erlaubt.

Ein Kompromiss der konservativen Regierung mit der oppositionellen Labor-Partei hat zur Folge, dass die weitreichendsten Eingriffe in ein digitales System sowohl vom Justizminister als auch dem Kommunikationsminister bewilligt werden müssen. Hersteller sollen nicht verpflichtet werden können, „systemische Schwachstellen“ in ihre Produkte einzubauen. Im Streitfall würden ein Altrichter und „eine Person mit technischer Erfahrung“ evaluieren, ob es sich bei einem Spionageprogramm um eine sogenannte „Hintertür“ handelt, die das gesamte Verschlüsselungssystem einer Firma gefährden könnte, betonte Justizminister Christian Porter am Donnerstag.

„Unter Vorbehalt“

Zuvor hatten die Sozialdemokraten bestätigt, dass sie dem Gesetz „unter Vorbehalt“ zustimmen. Man habe sich mit der Regierung darauf geeinigt, die Maßnahmen nur bei „ernsthaften Delikten“ einzusetzen: Terrorismus, sexuellem Kindesmissbrauch und anderen Handlungen, für die eine Haftstrafe von mindestens drei Jahren droht. Querelen zwischen Regierung und Opposition führten aber dazu, dass sich die beiden Seiten am Donnerstag nicht auf von Labor geforderte Änderungen einigen konnten. Erst kurz vor Sitzungsschluss knickte Oppositionsführer Bill Shorten ein. Auch wenn das komplexe, fast 200 Seiten lange Gesetzespapier noch viele Schwachstellen habe, dränge die Zeit. Der Regierung zufolge besteht die Gefahr, dass es in australischen Städten schon über die Weihnachstage zu Terroranschlägen kommt. Die Regierung meinte, sie werde sich im neuen Jahr mit weiteren Änderungswünschen der Opposition befassen.

Mit dem Gesetz erfüllt sich ein von Sicherheitskräften lange geäußerter Wunsch. 2016 hatte sich das US-Unternehmen Apple erfolgreich gegen die Aufforderung der Bundespolizei FBI gewehrt, diesem Zugang zum verschlüsselten iPhone 5C eines Amokläufers zu geben, der zusammen mit einem weiteren Täter im Dezember 2015 in San Bernardino 14 Menschen erschossen hatte. Apple weigerte sich, eine neue Version des iOS-Betriebssystems zu installieren, um den Behörden zu ermöglichen, Sicherheitssysteme im Gerät auszuschalten. Das iPhone wurde schließlich von einer Drittpartei entschlüsselt.

Internationale Konsequenzen

„Das Gesetz wird weltweit Konsequenzen haben“, meint ein IT-Experte mit Verbindungen zu australischen Überwachungsdiensten. „Andere Staaten werden Australien als Vorbild sehen für die Unterminierung der Verschlüsselungsdienste in ihrem Land. „Big Brother“ in Whatsapp zu haben ist ein Traum nicht nur für Internetpolizisten, sondern für jeden autoritären Politiker“, sagt der Spezialist. Der Sozialwissenschafter Binoy Kampmark von der RMIT-Universität in Melbourne hatte gewarnt, das Gesetz würde „zu einer Abwertung des Verschlüsselungsprozesses und zur Installation von Spionagesoftware auf Wunsch des nationalen Sicherheitsstaates“ führen.

Verschlüsselungssystem beeinträchtigt?

Lizzie O’Shea, Vorsitzende der Digital-Konsumentenschutzorganisation Digital Rights Watch, spricht von „extrem weitreichenden Befugnissen“, die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste nun hätten, um „Verschlüsselung zu unterminieren“. Verschlüsselung diene nicht nur zur Kommunikation zwischen Personen, etwa über Whatsapp. „Unser Bankensystem, unsere Elektrizitätswerke, unser Gesundheitssystem – alle basieren auf Verschlüsselung. Wenn man einmal in ein Verschlüsselungssystem eingebrochen ist oder es zur Bekämpfung eines Kriminalfalls geschwächt hat – so gut gemeint das auch ist –, diese Schwächung kann dann für jeden Zweck genutzt werden. Sie wird zu einem wertvollen Werkzeug für verschiedene Gruppen inklusive Kriminellen und staatlich gesponserten Terroristen. Man kann diese Schwachstelle nicht mehr kontrollieren.“

Technologiesektor sieht „reale Gefahr“ für IT-Industrie

Der australische Technologiesektor zeigt sich alarmiert über die Konsequenzen für die Industrie. Francis Galbally, Vorsitzender des führenden Verschlüsselungsentwicklers Senetas, hatte in einer Eingabe an die Regierung gewarnt, dass jegliche Unterminierung der Verschlüsselung digitaler Daten „hochgradig den Ruf australischer Software-Entwickler und Hardware-Hersteller in internationalen Märkten gefährden“ würde. Eine Allianz großer Technologieunternehmen, darunter Google, Facebook und Twitter, betonte, das Gesetz sei eine „reale Gefahr für die australische IT- und Kommunikationsindustrie“, die pro Jahr ein Exporteinkommen von 3,2 Milliarden australischen Dollar (2,06 Milliarden Euro) generiere. Laut Francis Galbally waren viele australische Technologieunternehmen nicht rechtzeitig über den Inhalt der Gesetzesvorlage informiert worden.

Der Akademiker Binoy Kampmark kritisiert, dass die Regierung nicht verstehe, dass eine Schwächung der Verschlüsselung nicht nur den „Großausverkauf von Bürgerrechten“ bedeute, sondern auch eine „nette Anzeige für zukünftige Kriminelle“ sei, die solche Schwächen ausnutzen könnten. „Glaubwürdige, hochgradige Verschlüsselung garantiert nicht nur sicheren Datenverkehr, sondern eine sichere Existenz für Querdenker und Dissidenten.“

Dez. 2018 | €uropa | Kommentieren

Die Proteste der so genannten Gelbwesten in Frankreich erreichten am Wochenende einen neuen, gewaltsamen Höhepunkt mit über 130 Verletzten in Paris. Der französische Medienwissenschaftler Frederic Filloux analysiert in seinem Blog „Monday Note“, wie Facebook die gewaltsamen Ausschreitungen befördert.
Facebook sei die „gefährlichste Waffen gegen Demokratie, die jemals erfunden wurde“, so Filloux.

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Dez. 2018 | Allgemein, Junge Rundschau, Politik | Kommentieren

Am 3. Dezember 2018 veröffentlichte das Labor von Axel Meyer, Professor für Evolutionsbiologie an der Universität Konstanz, neue Erkenntnisse aus einem experimentellen Evolutionsprojekt zu genomischen Mechanismen der Geschlechtsdeterminierung bei „Schwertträgern“ (mexikanische Fische der Gattung Xiphophorus) in „Nature Communications“. Dr. Paolo Franchini, Evolutionsbiologe an der Universität Konstanz, ist Erstautor bei dieser Zusammenarbeit mit dem Labor von Prof. Dr. Manfred Schartl von der Universität Würzburg, die bereits vor 30 Jahren begann. (mehr …)

Dez. 2018 | Heidelberg, Wissenschaft | Kommentieren

Mit dem Thema „Käufliche Kunst – Zwischen Kulturgut und Marktwert“ beschäftigt sich der nächste Vortrag im Studium Generale, zu dem die Universität Heidelberg am Montag, 10. Dezember 2018, einlädt. Dazu spricht Prof. Dr. Katja Patzel-Mattern vom Historischen Seminar der Ruperto Carola. Die Rolle der Respondentin, der Fragenstellerin und Gesprächspartnerin, übernimmt Natalie Radziwill. Sie ist Repräsentantin des Auktionshauses Christie’s in Frankfurt. Die Veranstaltung findet in der Aula der Neuen Universität statt und beginnt um 19.30 Uhr. (mehr …)

Dez. 2018 | Heidelberg, Wissenschaft, Metropolregion Rhein-Neckar | Kommentieren

Aktuell legen die Archäologen der Reiss-Engelhorn-Museen im Quadrat B6 Reste der barocken Festungsmauer frei. Welchen spannenden Projekten sie sich 2018 bereits gewidmet haben, verrät Dr. Klaus Wirth, Leiter der Archäologischen Denkmalpflege und Sammlungen an den rem, am Donnerstag, den 13. Dezember 2018. Um 18 Uhr lässt er die Grabungen der letzten zwölf Monate Revue passieren.
Stück für Stück entschlüsseln die Experten die Vergangenheit unserer Region. Funde auf der Vogelstang (Chemnitzer Straße) und in Seckenheim (Seckenheimer Hauptstraße) liefern wichtige Mosaikteilchen. (mehr …)

Dez. 2018 | Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis | Kommentieren

Am 8. Dezember 1722 starb die wahrscheinlich berühmteste Bewohnerin des Heidelberger Schlosses: Elisabeth Charlotte, genannt Liselotte von der Pfalz. Am 27. Mai 1652 im Schloss als Tochter des Kurfürsten Karl Ludwig geboren, heiratete sie 19-jährig den Bruder des Königs Ludwig XIV. und verbrachte den Rest ihres Lebens am französischen Hof. Legendär sind ihre zahlreichen Briefe, die viel über ihre Persönlichkeit, über die Zeit und den höfischen Alltag erzählen.
Ihre Kinderjahre verbrachte Elisabeth Charlotte von der Pfalz vor allem in Schloss Heidelberg. Sie war die Tochter von Kurfürst Karl I. Ludwig und Enkelin des „Winterkönigs“ Friedrich V. und der englischen Prinzessin Elisabeth Stuart und lebte daher im prachtvollen Heidelberger Schloss – und auch in der kurfürstlichen Sommerresidenz Schloss Schwetzingen. Mit 19 Jahren wurde die Prinzessin verheiratet: Die Ehe wurde aus politischen Gründen arrangiert. Ihr künftiger Gatte war Philipp von Orléans, der Bruder des französischen Königs Ludwig XIV. Die familiäre Verbindung sollte die Kurpfalz vor den Expansionsbestrebungen des Nachbarstaates schützen. Das Konzept misslang.
Von Versailles aus musste Liselotte die Zerstörung ihrer Heimat miterleben.

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Dez. 2018 | Heidelberg, Allgemein, Zeitgeschehen, Metropolregion Rhein-Neckar | Kommentieren

Auszeichnung von Bildungsinitiativen für nachhaltige Entwicklung durch die Deutsche UNESCO-Kommission (DUK) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Rathaus Bonn. Im Bild: v.l. Kornelia Haugg (Abteilungsleiterin Allgemeine und berufliche Bildung; Lebenslanges Lernen, BMBF), Miriam Raab und Pamela Tröster (Zooschule HD), Minister a.D. Walter Hirche (Internationaler Berater der Nationalen Plattform BNE, DUK). Foto: Thomas Müller

Gerade wurde die Zooschule Heidelberg vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Deutschen UNESCO-Kommission zum vierten Mal für ihr herausragendes Engagement als Bildungsinitiative für nachhaltige Entwicklung ausgezeichnet.
Unter dem Motto „Ausgezeichnet“ prämierten Staatssekretär Christian Luft vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission (DUK) Prof. Dr. Maria Böhmer 32 Lernorte, 43 Netzwerke und 6 Kommunen für ihr herausragendes Engagement für Bildung für nachhaltige Entwicklung am 28. November in Bonn.
„Die Zooschule Heidelberg schafft es, den Teilnehmenden ihrer Bildungsprogramme die Auswirkungen unseres Konsumverhaltens spielerisch und handlungsorientiert zu vermitteln. Immer im Zentrum: Die Botschaft, dass jeder Einzelne zur nachhaltigen Entwicklung beitragen kann.

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Dez. 2018 | Heidelberg, Junge Rundschau, Rhein-Neckar-Kreis | Kommentieren

Große Hoffnungen und geringe Erwartungen: Zwischen diesen beiden Polen liegen die Antworten internationaler Wissenschaftler auf die Frage, was die Klimakonferenz der Vereinten Nationen bringt, die vom 3. bis 14. Dezember 2018 im polnischen Kattowitz stattfindet.
Dies wurde deutlich am Mittwoch, 28. November 2018, in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). (mehr …)

Dez. 2018 | Allgemein, Junge Rundschau, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zeitgeschehen | Kommentieren

Wilhelm Fraenger

Den 125. Geburtstag Wilhelm Fraengers zu feiern, füllte ein illustrer Kreis den Großen Salon „Palais Morass“ des Kurpfälzischen Museums Heidelberg.  Wir waren – schon ne Weile her – dabei, haben mitgefeiert und schenken ihm, uns und Ihnen nochmals – nunmehr „anlasslos“ – diese Miszellen aus seinem Leben:
„Ihm sollte mehr als ein Denkmal gesetzt werden -, war doch der Radius seiner geistigen Ausstrahlung, seines Wissens und seiner Darstellungs- und Übertragungsgabe geradezu unerschöpflich“ – schrieb Carl Zuckmayer am 4. April 1964 an Gustel Fraenger, die Witwe Wilhelm Fraengers. Sein „Hieronymus Bosch“ hat ihm zwar eine Art Weltruhm eingetragen, doch wer ihn nicht gekannt und wie wir eine Zeit lang unter seinem Einfluss gestanden hat, ahnt nichts vom Reichtum und der Fülle des Geistes und der Macht seiner elementarischen Phantasie …

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Dez. 2018 | Heidelberg, Allgemein, Feuilleton | Kommentieren

Der Kunsthistoriker Wilhelm Fraenger (1890–1964) verfolgte nach Studium und Assistentenzeit in Heidelberg keine klassische Universitätskarriere und wurde dennoch für Generationen von Kulturwissenschaftlern prägend – nicht nur durch sein wissenschaftliches Werk, sondern auch mit seinem Engagement bei der Bildung von Gesprächskreisen und Freundesnetzwerken. Nach dem Ersten Weltkrieg gründete er in Heidelberg „Die Gemeinschaft“, der unter anderen Carl Zuckmayer, Carlo Mierendorff und Theodor Haubach angehörten.

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Dez. 2018 | Allgemein, Buchempfehlungen, Feuilleton | Kommentieren

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