Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Correctiv Chefredakteur Oliver Schröm, berichtet das Recherchebüro in eigener Sache. Es geht im Zusammenhang mit Cum-Ex (dieser Krimi ist ja hinlänglich bekannt) – Recherchen um den Verdacht der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. DJV-Chef Frank Überall ist empört: „Die Staatsanwaltschaft Hamburg macht sich“ (und das passiert gerade aktuell) „zum Handlanger einer wohl interessengeleiteten Schweizer Justiz.“ Correctiv hatte im Oktober aufgedeckt, wie eine Bande von Bankern und Anwälten die Staatskassen elf europäischer Länder mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mehr als 55 Mrd Euro erleichtert hat.
„Ich lasse mich nicht von der Hamburger Staatsanwaltschaft abschrecken. Ich mache einfach weiter meinen Job. “Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm (Bild) recherchiert weiter – auch wenn Banken ihn beschatten lassen und die Justiz wegen angeblicher Anstiftung zum Geheimnisverrat ermittelt.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist empört
über das Ermittlungsverfahren gegen den CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm wegen dessen Cum-Ex-Recherchen. „Diese Ermittlungen sind aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands völlig inakzeptabel“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall nach einer gemeinsamen Pressekonferenz in der CORRECTIV-Redaktion in Berlin. „Die Staatsanwaltschaft Hamburg macht sich zum Handlanger einer wohl interessengeleiteten Schweizer Justiz: Investigative Journalisten und ihre Informanten aus der Bankenbranche sollen zum Schweigen gebracht werden“, erklärte Überall weiter.
CORRECTIV steht maßgeblich hinter der Veröffentlichung der so genannten Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich Banken mindestens 55 Milliarden Euro Steuergelder erschlichen haben sollen. Auf Betreiben der Schweizer Justiz ermittelt seit dem Frühjahr die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Schröm wegen des Verdachts der „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung”. Offener Brief an Justizministerin Katarina Barley und
Finanzminister Olaf Scholz zu den Ermittlungen.
Nach Einschätzung von CORRECTIV und DJV ist es einmalig in Deutschland, dass investigative Journalisten mit Hilfe des Wettbewerbsrechts unter Druck gesetzt werden. Überall forderte deshalb aus dem aktuellen Fall Konsequenzen zu ziehen: „Der Bundestag muss bei der geplanten Gesetzesnovelle zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen die besondere Rolle der verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit erkennen und entsprechende verbindliche Schutzvorschriften festlegen.“
