Des Deutschen Urangst nicht nur vor dem Elfmeter: Staatsschulden

^[1]Gibt man sich hierzulande als Vertreter einer strengen Sparpolitik, kann man – als Pokitiker zumal – in der Beliebtheitsskala weit oben stehen. Von Fall zu Fall ist der Bundesfinanzminister ein solcher: Er wolle, so hat es Olaf Scholz einer Zeitung erklärt, mit dem Vorurteil aufräumen, wonach man entweder linke Politik und Schulden machen könne oder konservative Politik und einen ordentlichen Haushalt. Ein Roter macht auf schwarze Null – sparen nämlich gilt in Deutschland als Tugend.Ein sparender Staat scheint jedoch nur auf den ersten Blick vernünftig. Ein Land, das sich verschulde, lebe auf Kosten zukünftiger Generationen. So lautet ein oft gehörtes Argument im politischen und medialen Diskurs. Doch was für einzelne Haushalte gelten mag, gilt nicht für den Staat.

Der Bund und die Kommunen investieren so wenig, dass wir unseren Kindern marode Straßen und kaputte Schulen hinterlassen. Laut unterschiedlichen Forschungsinstituten fehlen jährlich zwischen 90 und 120 Milliarden Euro an Investitionen, um die Infrastruktur zu erhalten und um Schulen, den Wohnungsbau, die Digitalisierung und das Pflegesystem ausreichend zu finanzieren. Die Bundesrepublik lebt von der Substanz.

Durch den Zerfall der Verkehrsinfrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungswesen wird es für kommende Generationen schwieriger werden, Wachstum und Wohlstand zu generieren. Durch die Kürzungspolitik erben unsere Kinder zwar weniger absolute Schulden. Aber wenn das BIP durch ausbleibende Investitionen in Zukunft geringer und die Wirtschaft schwächer ist, dann bleibt die Schuldenlast die gleiche. Man kann das mit einem Haus vergleichen, das vererbt wird. Entweder wir Eltern investieren heute in die Erhaltung des Hauses oder wir vererben unseren Kindern ein marodes Haus, das sie für weniger Geld vermieten können oder für dessen Renovierung sie sich verschulden müssen.

Hinter der Angst, auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben, steckt auch die Sorge, zukünftige Generationen müssten einen riesigen Berg an Schulden zurückzahlen. Jedoch funktionieren staatliche Schulden anders als private. Anders als private Häuslebauer bei ihrer Bank, muss der deutsche Staat seine Schulden niemals komplett zurückzahlen.

Denn es werden nie alle Investoren, die deutsche Staatsanleihen halten, auf die komplette Rückzahlung pochen, also Deutschland all das Geld entziehen, ohne dass schon längst neue Investoren Schlange stehen würden, die neue Staatsanleihen kaufen. Dementsprechend muss Deutschland seine Schulden nie komplett zurückzahlen. Für Privatpersonen mag es halbseiden klingen, aber der Staat begleicht alte Schulden einfach mit neuen. Anders als private Häuslebauer muss der Staat also nicht sparen, um Schulden zurück zu zahlen. Er muss lediglich die Zinsen „erwirtschaften“, die den Investoren zugesichert wurden.

Die Investoren wollen sogar, dass sich der Staat verschuldet, weil deutsche Staatsanleihen eine sichere Anlage sind und die Anleger ihr Geld nie verlieren werden. Pensionsfonds beispielsweise müssen einen bestimmten Geldbetrag in Anlagen mit dem höchsten Ranking anlegen. Deutsche Staatsanleihen gehören dazu.

Schulden sind Vermögen

Bei der deutschen Angst vor Staatsschulden gucken die Ängstlichen leider auch nur auf die eine Seite der „Rechnung“, auf die Schulden. Dabei schaffen Schulden immer auch Ersparnisse.

Wenn sich der Staat verschuldet, also mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, und mit dem Geld eine Straße oder Schule baut, dann sorgt er für Einnahmen bei Bauunternehmen. Die wiederum bezahlen ihre Arbeiter und Angestellten, die daraufhin mehr Geld für weitere Ausgaben haben, z.B. ein gutes Essen oder den Besuch eines Schwimmbades oder Kinos. Gleiches gilt für Beamte, Lehrer oder anderer Staatsbedienstete. Die Ausgaben des Staates bspw. für Löhne sind die Einnahmen der Angestellten und die Gewinne der Unternehmen. So profitieren immer mehr Menschen von den höheren Schulden und die Wirtschaft wächst.

Durch die Schuldenaufnahme steigt zwar die absolute Höhe der Schulden. Da aber auch das BIP wächst, steigt die Verschuldung im Verhältnis zum BIP (Schulden / BIP) nicht – und kann bei klugen staatlichen Investitionen sogar sinken.

Staatsschulden erlauben es auch Privatpersonen ihr Einkommen sicher anzulegen und zu sparen. Über Staatsanleihen können Privatperson Staatsschulden kaufen und von einer sicheren Rendite profitieren. Der staatlichen Verschuldung steht also ein privater Vermögensaufbau gegenüber.

Würden sich weder der Staat, noch Unternehmen oder private Haushalte verschulden, käme die Wirtschaft zum Erliegen und niemand könnte Ersparnisse bilden. Einer dieser Akteure muss investieren. Und da weder die privaten Haushalte noch die Unternehmen investieren, bleibt nur noch der Staat als Investor und Motor der Wirtschaft übrig.

Die Folgen der Sparpolitik

Die Folge der Sparpolitik ist nicht nur, dass wir unseren Kindern ein zerfallenes Haus vererben. Die Sparpolitik wirkt sich schon heute direkt auf den Bürger aus, wenn er beispielsweise Zugverspätungen, langsames mobiles Internet und steigende Mieten in Kauf nehmen muss, weil die digitale und die Verkehrsinfrastruktur nicht modernisiert und gewartet wird und Sozialwohnungen privatisiert wurden.

Doch die Sparpolitik schafft auch die argumentativen Grundlagen für die (Teil-)Privatisierung staatlicher Infrastrukturprojekte (Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)), für eine Autobahnmaut und die Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Wenn die Notwendigkeit eines sparsamen Staates an die Wand gemalt wird, erscheinen die Entscheidungen für den Rückzug des Staates unumgänglich.

Die Privatisierung öffentlicher Güter trifft die abgehängten oder ärmeren Teile der Bevölkerung am stärksten. Die Putzkraft, der Paketbote und der Hartz4-Empfänger sind stärker auf öffentliche Ausgaben und Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und öffentlichen Nahverkehr angewiesen, weil sie sich keine private Gesundheitsvorsorge, keine Privatschulen und mitunter auch kein Auto leisten können. Staatliche Investitionen kommen diesen Bevölkerungsteilen viel stärker zugute.

Die Sparpolitik betrifft auch Finanzämter und die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht. Die Finanzämter sind mittlerweile personell stark ausgedünnt. Es fehlt Personal, um Unternehmen regelmäßig einer Betriebsprüfung zu unterziehen ^[2]. Steuertricks auf Kosten der Allgemeinheit werden so Tür und Tor geöffnet. Ähnlich sieht die Situation im Tierschutz aus. Wie die Süddeutsche Zeitung jüngst berichtete, werden Ställe in Bayern nur alle 48 Jahre kontrolliert. Ausbleibende und lasche Kontrollen ^[3] führen dazu, dass Bauern nicht in den Tierschutz investieren und es bei den wenigen Kontrollen immer häufiger zu Beanstandungen kommt.

Scholz tappt in die Falle

All das sind Folgen einer Politik der „Sparsamkeit“, die in Deutschland als Tugend gilt, ökonomisch und sozial aber unvernünftig ist. Olaf Scholz tappt mit seinen Bemühungen um die ewige schwarze Null sogar schon in eine nächste Falle: Aus Furcht als „linker Schuldner“ wahrgenommen zu werden, beugt er sich dem hierzulande weithin wirkenden Denkverbot, überhaupt eine andere Finanzpolitik auch nur in Erwägung zu ziehen – dazu nämlich müsste er eine gesamtwirtschaftliche Perspektive anbieten. Und den Staat nicht länger als etwas ansehen, der mit betriebswirtschaftlichen Methoden geführt werden kann.