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Für ein Impeachment braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Kongress

[1]Gegen Ende des zweiten Jahres der Epoche Donald Trump ist die Lage im Land der unbegrenzten Möglichkeiten dramatisch. Nun mag zwar – das sei eingeräumt – dramatisch in Leitartikeln über Donald Trump ein inflationärer Begriff sein, aber:

Er ist nicht stark genug. Der Superlativ, der all das Gefährliche, Deprimierende, Zerstörerische fasst, so ein Superlativ – ihn damit „zu ehren“ – müßte erst noch erfunden werden.

Seit beinahe zwei Jahren schaut die Welt der Trump-Administration immer noch weitgehend tatenlos beim zersetzenden, verlogenen Dilettieren des Präsidenten zu. In den letzten Wochen erreichte das Chaos einen neuen Höhepunkt.

Von Putins Gnaden

Donald Trump ist ein Präsident von Gnaden Russlands. Man kann das nach allem, was zuletzt aus der Untersuchung des Sonderbeauftragten Robert Mueller und über die Aktivitäten Russlands bekannt wurde und nach alledem, was US-Gerichte entschieden haben, nicht mehr anders sagen.
Nur die jüngsten News-Bits: Schon 2015 unterschrieb Trump eine Absichtserklärung über Verhandlungen für ein Bauprojekt mitten in Moskau. Noch während des Wahlkampfes suchte Trumps Anwalt Kontakt zur russischen Regierung, damit sie das Vorhaben unterstütze. Dass Donald Trump zu alledem während des Wahlkampfs seinen Anwalt angewiesen hat, Schweigegeld an zwei Frauen zu zahlen, mit denen er Affären hatte, darf wohl eher als Marginalie in diesem Haufen von Dreck gelten.

Donald Trump wollte vermutlich nie Präsident werden, er wollte Türme bauen, doch dann vertrauten ihm die Wahlmänner ein Land an. Manche (Wladimir Putin und der saudische Prinz Mohammed bin Salman) freuten sich einen Ast, die anderen hielten sich daran fest, die „Checks and Balances“ würden schon reichen.

Die letzte Nanny ist weg

Bislang, so beschreibt es der Journalist Bob Woodward in seinem Buch, wurde das Chaos im Weißen Haus mühsam von einer Art selbsternannter Nanny-Truppe in Schach gehalten. Jetzt ist die letzte Nanny weg.

Nach Donald Trumps Stabschef John Kelly geht mit Verteidigungsminister James Mattis der letzte „Erwachsene“ im Weißen Haus, der letzte Multilateralist, der letzte Europäer. Der Mann, der Ansprechpartner nicht zuletzt der Deutschen war. Sein Abschiedsbrief
muß als eine Lossagung gehört werden. Und als ein Warnsignal an die Welt.

Alle Dämme sind gebrochen

Ein Mann wie Mattis geht nur, wenn er meint, aber wirklich auch garnichts mehr tun zu können. Und, was wohl bliebe auch noch zu tun, welchen Tabubruch gälte es noch zu verhindern? Nach dem Abzug von US-Truppen aus Syrien und wohl auch aus Afghanistan, der Unfähigkeit, Saudi-Arabien zu konfrontieren, einer nicht existenten Russlandpolitik, einem Handelskrieg mit Verbündeten?
Alle Schutzwände sind niedergerissen. Trump schlägt jetzt durch auf Amerika und die Welt. Die Börsen brechen ein. In Washington gibt nicht nur im Parlament sondern auch hinter den Kulissen [2] einen Paniktalk nach dem anderen.

Eine letzte Hoffnung

Die letzte durchaus nicht unbegründete Hoffnung ist, dass diese Panik nun endlich auch die republikanische Partei ergreift. Erste Anzeichen dafür gab es am Freitag. Politiker wie Lindsey Graham und Mitch McConnell, die noch jeden, excuse the language, Mist mitgemacht haben, den Trump serviert hat, griffen nach scharfen Worten und warfen damit.

Mit Verteidigungsminister Mattis hat der letzte „Erwachsene“ Trumps Kabinett verlassen, jetzt gibt es auch für eingefleischte für Loyalisten nur noch eine Möglichkeit.

Vielleicht, so möchte man hoffen dürfen, macht sich zu guter Letzt auch in den Reihen der Loyalisten und Opportunisten endlich die Erkenntnis breit, dass Trump nicht zu kontrollieren ist, sondern dass es, – innen-  wie außenpolitisch nur einen Weg zurück zu Stabilität und Sicherheit gibt: Trump muss weg. Für ein Impeachment braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Kongress.