Der Bundesnachrichtendienst geht einem Verdacht von Rechtsextremismus bei einem seiner Ausbilder nach. Hintergrund ist ein Buch, das sich mit der deutschen Grenzsicherung beschäftigt. Nach gemeinsamen Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und „t-online“ prüft der Bundesnachrichtendienst (BND) derzeit dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Politikwissenschaftler Martin Wagener, der (man mag es nicht für möglich halten): Dozent an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste ist.
Dort bildet Wagener Mitarbeiter des BND und künftig auch des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus. Untersucht wird demnach, ob in Wageners Buch „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ rechtsextremes oder rassistisches Gedankengut vertreten wird.
Offiziell distanziert sich der BND auf Anfrage von Kontraste und „t-online“ von den Buchinhalten. „Das von ihm veröffentlichte Buch gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder. Der Text des Buches wird aktuell geprüft.“
Ein „Schutzwall“ und Internierungslager für Flüchtlinge
Wagener zeichnet in seinem Buch das Bild einer Bundesrepublik, die einer Invasion krimineller Banden und Terroristen schutzlos ausgeliefert ist. Im Duktus von Verschwörungstheorien schreibt er laut Klappentext über „die Vertreter der politisch-medialen Elite“, die hofften, „dass sich die Deutschen an das gewöhnen, was durch offene Grenzen zugenommen habe: Terroranschläge, Wohnungseinbrüche, Vergewaltigungen und andere Verbrechen.“
Wagener schlägt vor, für 20 Milliarden Euro rund um Deutschland eine Mauer mit Stacheldraht zu errichten, bewacht durch 90.000 Grenzsoldaten. Asylbewerber will er künftig in Lagern ohne Bewegungsfreiheit oder Integrationsangebote internieren lassen. Vögel aber – so scheint es – liebt der Politikwissenschaftler – sein skurriler Vorschlag: den Stacheldraht solle man mit Stoff zu überziehen, damit Vögel sich nicht verletzen. War es nicht Himmler, der deutsche Schäferhunde liebte?
Wie auch immer: Wageners Vorschläge dürften zwar erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen – der Autor aber selbst ist überzeugt davon, absolut verfassungskonform argumentiert zu haben, wie er Kontraste und t-online.de auf Anfrage sagte. „Die Buchprüfung wird keinerlei Hinweise auf mangelnde Verfassungstreue ergeben“, so Wagener. Gleichsam schließt er Änderungen am Grundgesetz nicht aus.
Die Verfassung werde regelmäßig angepasst und sein Ansatz würde „natürlich einen politischen Richtungswechsel voraussetzen“. Das Buch passe nicht zur aktuellen Migrationspolitik, linke Gruppierungen würden es natürlich ablehnen.
„Wie ein Propagandist der Neuen Rechten“
Unterstützung für Wagener kommt – was Wunder – von der AfD. „Der Vorschlag Wageners ist fundiert und könnte als Blaupause für eine effiziente Kontrolle unserer Grenzen dienen“, so AfD- Fraktionschefin Alice Weidel. Sie schlug der Bundesregierung vor, Wagener als Experten anzuhören.
Scharfe Kritik kommt hingegen von Politikern von SPD, Linken und Grünen. „Wagener gibt sich wie ein Propagandist der Neuen Rechten“, teilte Martina Renner von der Linken mit. „Seine Aussagen strotzen nur so vor Rassismus und Verschwörungstheorien, und er gibt ganz offen zu, dass seine Pläne nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wenn so jemand BND-Mitarbeiter ausbildet, wird der Bock zum Gärtner gemacht.“
SPD-Politiker Uli Grötsch teilte gegenüber Kontraste und „t-online“ mit, er sei selbst mehr als zehn Jahre lang Grenzpolizist gewesen und wisse, wovon er rede, wenn es um Grenzsicherung geht. „Die Sichtweise des Professor Wagener halte ich für völlig durchgeknallt“, sagte er. „Es ist bedenklich, dass jemand mit solchen Ansichten einen Lehrauftrag an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hat.“
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, forderte Konsequenzen. „Es wäre eine Farce, wenn jemand Mitarbeiter für den Verfassungsschutz ausbildet, der selbst keinerlei Respekt für zentrale Werte der Verfassung zu haben scheint.“ Wer in solcher Weise den demokratischen Rechtsstaat verhöhne, dürfe in keinem Fall Ausbilder einer Sicherheitsbehörde sein oder werden.
