Die drei Regierungspartner, die sich nur zusammengerauft haben, weil am Ende eines langen Sondierungsgeschachers keine andere Option übrig blieb, stürzen sich von einem Streit in den nächsten, fahren sich gegenseitig in die Parade, stellen sich Ultimaten, sprechen nicht nur hinter, sondern auch vor den Kameras abfällig übereinander. Die Abneigung zwischen Schwarzen, Tiefschwarzen und Roten ist mittlerweile deart überdimensioniert, dass jeder noch so tumbe Anlass sofort zu einer Koalitionskrise eskaliert. In den anderen nicht nur europäischen Hauptstädten schütteln sie die Köpfe darüber, wie beinahe unwirklich instabil das wirtschaftlich prosperierende Land in der Mitte des Kontinents geworden ist.
Das konnten Sie heute morgen – vor dem Treffen der „Koalitionspartner“ heute nachmittag – in der Rundschau lesen. Nach diesem Treffen, das nicht zu dem Ergebnis kam, welches die Mehrheit der Bürger dieses Landes deutlich erwartet haben, wurde Maaßen zwar seines Amtes enthoben, aber gleichzeitig als Staatssekretär mit einer Aufstockung von 30.000 € p. a. zum Staatssekretär gemacht. Wir wollen das nicht mit der Frage belasten, wer da was über wen wusste und das zu veröffentlichen gedroht hat, oder und so weiter. Kommentieren können wir das, sprachlos was uns selten passiert, nur noch mit diesem bananenrepublikanischen Bundesadler … …
Hier gehts weiter mit dem Text von heute morgen, als die Öffentlichkeit
noch nichts vom Ausgang dieses widerwärtigen Macht-Spiels wußte:
Derzeit ist es – der Wahl in Bayern geschuldet – die Causa Maaßen, welche die Koalition entzweit. Die CSU will, dass er bleibt, und sagt das laut. Die SPD will, dass er abtritt, und sagt das noch lauter. Die Kanzlerin hat sich wohl bereits gegen Maaßen entschieden, sagt das aber leise und nur im Vertrauen – was aber im aufgeheizten Berliner Kessel trotzdem sofort publik gemacht und laut herumerzählt wird. Einen “Affenkäfig“, hätte Kurt Tucholsky das wohl genannt.
Als Beobachter haben wir in dieser Situation zweierlei auseinanderzuhalten:
Einerseits gibt es gute Gründe, die dafür sprechen, dass ein Behördenleiter, dessen Haus von einem Skandal in den nächsten schlittert, und der nun auch noch anfängt, selbst Politik zu machen, in seine Schranken gewiesen wird und seinen Posten räumt.
Andererseits fällt die Unfähigkeit der Bundesregierung auf, diesen Fall als das zu behandeln, was er ist: zwar nicht schön, aber auch nicht groß. Politisches Alltagsgeschäft halt.
Mit Verlaub: Gerhard Schröder hätte so eine Personalie in zwei Tagen abgeräumt.
In ihren „guten, alten Zeiten“ hätte es Angela Merkel wohl ebenso gemacht, heute aber fehlt ihr die Autorität dafür. Stattdessen versucht sie hektisch hinter den Kulissen, ihren Widerborst Seehofer doch noch irgendwie umzustimmen (zum Beispiel, indem sie ihm an anderer Stelle irgendein Zugeständnis rüberschiebt). Und wir, die ganze Republik, schauen in einer Mischung aus Staunen und Kopfschütteln dabei zu. Was die da in Berlin aufführen, wirkt weder souverän noch ist es entschlossen.
In dieser Verfassung werden die Chefs der drei Regierungsparteien heute, am Dienstag dem 18ten September um 16 Uhr zusammen, beziehungsweise aufeinandertreffen. Andrea Nahles auf der einen Palme, Horst Seehofer auf der anderen Palme, und dazwischen Angela Merkel, die irgendwie versuchen wird, beide von ihren Palmen herunterzuholen (und zugleich diesen Herrn Maaßen von der Insel zu schubsen).
Im Interesse der Regierungsfähigkeit dieses Landes können wir alle nur hoffen, dass sich die drei heute Nachmittag irgendwie einigen.
Aber selbst dann wird es bis zur nächsten Koalitionskrise wohl nicht lange dauern …
19.Sep..2018, 09:33
Matthis von Schönfeld
Hans-Georg Maaßen muss als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abtreten. Das ist nicht überraschend, die politischen Auguren in Berlin raunten es seit Tagen. Nun wird er Staatssekretär im Bundesinnenministerium, also nach oben befördert. Das ist unerhört.
Maaßen hat als Präsident einer deutschen Sicherheitsbehörde Behauptungen verbreitet, die er nicht belegen konnte. Er begünstigte Verschwörungstheorien und verbreitete in einer aufgeheizten Lage Unsicherheit – tat also das Gegenteil dessen, was ein Mann in seinem Amt tun sollte: nüchtern, faktenbasiert und ideologiefrei zu informieren. Er behauptete, bei dem Video, das eine Attacke auf einen Migranten in Chemnitz zeigt, sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Diese Behauptung konnte er nicht mal ansatzweise belegen. Anschließend versuchte er sich herauszureden, statt sich zu entschuldigen. Nicht von ungefähr erinnerte viele Menschen dieses Verhalten an das haarsträubende Versagen der Verfassungsschützer bei der Aufarbeitung des NSU-Terrors.
Grüße mit Zorn und Dank für Ihren aufschlussrechen Beitrag
MvS
19.Sep..2018, 10:36
Die SPD auf der Suche nach neuem Profil brauchte dringend einen symbolischen Erfolg für die notorisch unzufriedene Basis. Dem angeschlagenen CSU-Chef Horst Seehofer musste eine Demütigung vor den Landtagswahlen in Bayern erspart werden – und Merkel musste ihre Regierung zusammenhalten. Ein Wegloben Maaßens in einen neuen, höher dotierten Job … sollte nun fast alle zufriedenstellen. Es ist über alle Maßen zynisch. So treibt man der AfD neue Wähler zu.
Thomas Vieregge
19.Sep..2018, 10:40
Seehofer, der versprochen hatte, in Treue fest zu seinem Behördenleiter zu halten, mag nachgegeben haben. Das aber dürfte vor allem seinen wahlkämpfenden Parteifreunden geschuldet sein. Noch mehr Krach in Berlin, gar ein Regierungsbruch, das wäre in Bayern nicht mehr zu vermitteln. Ein Ende der Querelen mit der Bundeskanzlerin ist deshalb nicht in Sicht. Seehofer kämpft, auch mit dem eigenen Haus, das sich nur widerwillig gegen Merkel in Stellung bringen lässt. Viele Beamte fühlen sich hier noch der zurückhaltenden Schule von Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière verpflichtet. Mit einem Staatssekretär Hans-Georg Maaßen könnte sich das ändern. Die Kraftprobe hat erst begonnen.
Conrad Oberjung