Inhaltsübersicht
1. Einleitung – Begegnung mit Meinhard/Dialog der Religionen
2. Warum nur gegen Antisemitismus? Antisemitismus als Grundzutat von Verschwörungsmythen

3. Massengräber in Deutschland und Irak
4. Antisemitismus als Verschwörungsglaube in Deutschland
5. Was ist Antisemitismus?
6. Definition Verschwörungsmythen
7. Antisemiten und Semiten
8. Was ist Semitismus?
9. Weltethos im Noah-Mythos
10. Das Rechtsstaatsprinzip als Kern des Semitismus
11. Was kann der Beauftragte tun?
12. Was ist zu tun?

Vor recht genau 20 Jahren staunten Murat Aslanoĝlu und ich über die Sicherheitsschleuse an der Synagoge Stuttgart. Wir waren die beiden damals jungen Vorsitzenden der Christlich-Islamischen Gesellschaft (CIG) Region Stuttgart e.V. und hatten einige Diskussionen im Verein hinter uns.

Nicht nur einige Muslime, sondern auch einige Christen hatten die Auffassung vertreten, dass sich der christlich-islamische Dialog „gegen“ das Judentum und vor allem gegen Israel positionieren sollte.
Doch die Mehrheit von uns fand, dass ein Dialog der Religion en nur dann wirklich Sinn machte, wenn er gerade nicht neue Feindbilderund Frontlinien heraufbeschwor. Da wir aber noch gar keinen bewussten Kontakt zu Juden hatten, riefen wir beider Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs an und fragten, ob „jemand mal mit uns reden“ möchte.
Hinter der Sicherheitstür erwartete uns ein würdiger, älterer Herr mit weißen Haaren und einem strahlenden Lächeln.
Er war geradezu jugendlich begeistert, dass sich junge Christen und Muslime für den Dialog engagierten – und nahm sich Zeit. An jenem langen Nachmittag wurden ein Christ, ein Muslim und ein Jude, wurden Murat, Michael und Meinhard zu Freunden.
Ehrlich gesagt wussten wir anfangs noch gar nicht, dass wir es mit dem Vorstandssprecher der IRGW und mit einem Überlebenden der Schoah zu tun hatten. Meinhard hatte einen Großteil seiner Familie an den Hass der Nationalsozialisten verloren, hatte als Offizier in Israel gedient und danach neue Brücken zwischen unseren Ländern gebaut. Doch er wollte zunächst vor allem über die Zukunft sprechen. Er erzählte uns, wie sehr ihn manche nervten, die an
Juden ihre eigenen Schuldkomplexe abarbeiten oder gar Israel als „Rammbock“ gegen den Islam missbrauchen wollten.
Stattdessen suchte er aktiv den Dialog – und ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass diese große Seele Hunderte erreichte und bewegte.

In seiner Biografie „Aus meinem Leben“ schilderte Meinhard unser
Kennenlernen und dann langjährige Freundschaft und
Zusammenarbeit und fasste die Erkenntnis seines langen Lebens
so zusammen:
„Da keiner von uns Menschen etwas dafür kann, wo er geboren wird, wie er    aussieht, welche Augen- oder Haarfarbe er hat, welcher Religion
oder Nationalität er angehört und in welche Gesellschaftsschicht er
hineingeboren wurde, sollten wir uns nicht gegenseitig bekämpfen,
sondern besser kennen und verstehen lernen […] Wir sollten auf gleicher Augenhöhe miteinander umgehen und brauchen keinen Underdog. All dies im Wissen, dass wir mehr Gemeinsamkeiten haben, als uns bewusst ist, und auch im Glauben, dass wir alle die Geschöpfe des EINEN sind.“

Ich möchte meine heutige Rede der Macht des Dialoges und dem Gedenken an Meinhard Mordechai Tenné widmen.

2. Warum nur gegen Antisemitismus?

Seitdem der Landtag und dann die Landesregierung von Baden-Württemberg beschlossen haben, einen Beauftragten gegen Antisemitismus zu ernennen, ist mir keine Frage öfter gestellt worden als die, „Warum nur gegen Antisemitismus?“ – Warum keine Beauftragung gegen Rassismus, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, gegen Islamfeindlichkeit? Ein besonders grimmiger Bürger beschwerte sich, dass man „für kaum 9.000
Juden“ im Land einen Beauftragten schaffe, für Vegetarier abe rnicht, „wahr-scheinlich, weil im Vegetarier der Arier steckt.“

Warum also einen Beauftragten gegen Antisemitismus? Zunächst einmal greift diese Beauftragung ein ganzes Bündel an Vorkommnissen und an Fragen auf:

6 – Ab hier ist der Beitrag unbearbeitet, aber dennoch lesbar. Unser Internet streikt, wir arbeiten dran!!

– Anfang des Jahres kamen die jüdischen Gemeinden auf Herrn
Ministerpräsidenten zu und berichteten von einem
zunehmenden Unsicherheitsgefühl unter den
Gemeindemitgliedern. Sind wir noch sicher, wenn wir in die
Synagoge kommen? Sind unsere Kinder noch sicher, wenn sie
den jüdischen Religionsunterricht besuchen und sich damit
halb-öffentlich „outen“? Die jüdischen Gemeinden haben ganz
konkret den Wunsch geäußert, dass die Landesregierung
einen Beauftragten des Landes gegen Antisemitismus
einsetzen möge.
– In Heilbronn wurde der Chanukka-Leuchter beschädigt, in Ulm
die Synagoge mitten auf dem Weinhof.
– Und nicht zuletzt wirkte der durch das Netz verstärkte, neu
formatierte Antisemitismus.
Gerade an diesem letzten Punkt möchte ich klarstellen, warum
wir speziell den Antisemitismus bekämpfen müssen:
Wir bekämpfen den Antisemitismus nicht nur wegen „der Juden“.
Wir bekämpfen ihn, weil der Antisemitismus als
Verschwörungsglauben jedes Forum, jedes Zusammenleben, jede
Gesellschaft und jede Religion bedroht!
Ja, jede Form des Rassismus und der gruppenbezogenen
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Menschenfeindlichkeit ist schlimm und auch gefährlich. Aber in
dieser Rede will ich darlegen, warum sich der Antisemitismus als
Kombination aus Rassismus und Verschwörungsglauben
besonders gefährlich auswirkt.
3. Massengräber in Deutschland und Irak
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bisher zwei Mal war ich in
meinem Leben mit Massengräbern direkt befasst. Das erste Mal
wurde ich 2006 als Vermittler hinzugezogen, als am Stuttgarter
Militärflughafen ein Gräberfeld mit jüdischen KZ-Opfern gefunden
wurde.
Wir schlossen die polizeilichen und historischen Ermittlungen ab,
organisierten eine würdige Wiederbestattung und trauerten als
Bürgerschaft gemeinsam mit Angehörigen an den nun geschützten
Gräbern. Es war bewegend und wichtig, doch allen Beteiligten auch
klar: Es ging um Geschichte des letzten Jahrhunderts, die sich
niemals wiederholen sollte.
Doch zehn Jahre später stand ich mit meinem Team des
Sonderkontingentes im Nordirak an frischen Massengräbern. Wir
waren ins Land gereist, um 1.100 Frauen und Kinder nach
Deutschland zu evakuieren, die Opfer des selbsternannten
„Islamischen Staates“ geworden waren und denen es so schlecht
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ging, dass man ihnen vor Ort kaum mehr helfen konnte.
Nun sahen wir bei Kocho die Knochen und Kleidungsstücke von
yezidischen Männern, die IS-Milizen unter dem Vorwurf der
Verschwörung mit dem Teufel sofort erschossen hatten – und von
Frauen und Kleinkindern, die die Täter später „aussortiert“, in einen
Forellenteich getrieben, dort ermordet und mit Sand überdeckt
hatten.
Und für einen Moment schwankte ich und fürchtete, dass wir
Menschen doch niemals aus der Geschichte lernen würden; dass
wir dazu verdammt wären, wieder und wieder in die Fallen des
Hasses, der Menschenverachtung und der Genozide zu gehen.
Und kein ideologisches Element verband die deutschen
Nationalsozialisten und die IS-Radikalen so stark wie der
antisemitische Glaube an eine teuflische, von „Zionisten“ angeführte
Weltverschwörung. Dabei gab es im Irak doch überhaupt kein
jüdisches Leben mehr! Aber der Antisemitismus raste und tobte
weiter.
Und immer noch trafen wir auf Menschen, die nicht vom
Verschwörungsglauben lassen wollten. Dann hieß es: „Nicht wahr,
Herr Blume – der Islamische Staat, das sind doch gar keine
Muslime, das ist doch der Mossad!“ Oder auch: „Die Amerikaner
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und Juden zerstören unsere Länder und schicken unsere
Flüchtlinge nach Europa, um Euch als nächstes zu zerstören!“
Araber versicherten mir, dass Tayyip Recep Erdogan „von den
Juden eingesetzt“ worden wäre, um den Orient zu zerstören.
Gleichzeitig propagierte die türkische AKP den antisemit-ischen
Film „Üst akıl“ [Mastermind], nach dem hinter Opposition und
Terrorgruppen gegen den „büyük lider“ Erdogan „die Weisen von
Zion“ stecken würden.
Sunniten, Schiiten und auch Christen, Assad-Anhänger und
Rebellen, Politiker quer durch die Parteien – wo jeder jeden
Anderen beschuldigt, Teil der „zionistischen Weltverschwörung“ zu
sein, da zerbricht jedes Vertrauen, jede Rechtsstaatlichkeit, jede
Chance für Dialog und Versöhnung.
Ja, es gab die mutigen Araber, Türken und vor allem Kurden, die
auch selbstkritisch fragten, wie die einstige Hochkultur des Islam so
tief fallen konnte und was man dagegen tun konnte. Nicht zufällig
hofften sie auf eine Zukunft mit Bildung, Demokratie und vor allem
Rechtsstaatlichkeit; und nicht wenige von ihnen blickten durchaus
wertschätzend auf die einzige, wenn auch keinesfalls perfekte
Demokratie in der Region, auf Israel.
Eine kleine, aber wachsende Minderheit in der islamischen Welt
begreift: Der Antisemitismus wirkt und schadet und sein Hass
verschlingt alle, schließlich sogar die Antisemiten selbst. Das
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Internet funktioniert dabei aktuell als Brandbeschleuniger, in dem es
jeden noch so absurden Verschwörungsvorwurf verteilt und digitalsozial
verstärkt.
Dass es sich bei dem selbsternannten IS-Kalifen Al-Baghdadi
„eigentlich“ um den Mossad-Agenten Simon Elliot handele, können
Sie längst auch auf Deutsch auf den gleichen Verschwörungsseiten
finden, in denen Helmut Kohl als „Jude Henoch Kohn“ und Angela
Merkel als seine heimliche Tochter bezeichnet wird. Antisemitismus
richtet sich immer auch, aber selten nur gegen Juden.
Und als die yezidische, von Baden-Württemberg aufgenommene
Überlebende Nadia Murad mutig aktiv wurde, entschied sie sich
daher nicht nur zu einem viel beachteten Auftritt im UNSicherheitsrat,
sondern auch zu einer Reise nach Israel und Yad
Vashem sowie einem Besuch der Knesset.
Sie nahm Beschimpfungen und auch Drohungen in Kauf, da sie –
wie viele andere Yeziden auch – erkannte, dass Juden und Yeziden
von verschiedenen Varianten des gleichen Verschwörungsglaubens
und Vernichtungswillens bedroht wurden und werden.
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4. Antisemitismus als Verschwörungsglaube in
Deutschland
Sie können sich entsprechend mein Entsetzen vorstellen, als ich
wahrnahm, dass zur gleichen Zeit der gleiche Antisemitismus auch
in Deutschland über das Internet wieder hochgekocht und sogar in
deutsche Parlamente zurückgekehrt war.
Ich las mich durch das 1.800-Seiten schwere Verschwörungswerk
eines neu gewählten, baden-württembergischen
Landtagsabgeordneten. Dieser behauptete nicht nur, dass die
antisemitische Fälschung der „Protokolle der Weisen von Zion“ echt
wäre, sondern dass Muslime Teil der jüdischen Weltverschwörung
seien. Ich zitiere:
„Die Zionisten brauchen den Islamismus als Massenwaffe zur
Auflösung der christlichen (Rest)-Fundamente […]. Deshalb kann
man bei uns gegen Islamisierung nur etwas ausrichten, wenn man
auch antizionistisch vorgeht.“ – Zitat Ende –
Dass der Abgeordnete ebenfalls beschreibt, keiner christlichen
Kirche anzugehören, weil diese allesamt „judaisiert“ seien, sei der
Vollständigkeit halber erwähnt.
Und damit wird auch klar, warum die Überlegung des israelischen
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Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Umverteilung von
Flüchtlingen nach Deutschland, Italien und Kanada im Netz einen
solchen Shitstorm auslöste. Die naheliegende,
politikwissenschaftliche Analyse wäre doch einfach, dass Israel wie
jede andere Demokratie auch derzeit mit dem Missbrauch neuer
Medien, mit Fremdenangst und Rechtspopulismus ringt.
Aber sehr viele der gleichen Leute, die den Ungarn Viktor Orban für
die Abweisung und Abschiebung von Flüchtlingen feierten,
bewerteten Netanjahus Vorschlag als „Beweis“ für eine
verschwörerische „Umvolkung“ Europas durch „die Zionisten“. Und
dieser sofortige Rückgriff auf Verschwörungsmythen macht den
Antisemitismus so gefährlich wie keine andere Variante der
gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.
Der „BattleRapper“ Kollegah verhöhnte in seinen Liedern nicht nur
Auschwitzüberlebende, sondern präsentiert seinen Anhängern mit
„Apokalypse“ auf YouTube einen auch grafisch komplett
ausgearbeiteten, jüdisch-satanistisch-freimaurerischen
Verschwörungsglauben.
Er greift dazu auf antisemitisch-rassistische Texte des USamerikanischen
Christen Fritz Springmeier über jüdischilluminatische
Blutlinien zurück. Und dieses gleiche Buch fand sich
auch im letzten Versteck von Osama Bin Laden!
Meine Damen und Herren, hier vernetzen sich vor unseren Augen
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antisemitische Mythen rechter, linker und religiöser Herkunft über
alle Kontinente, Kulturen und Religionen hinweg zu einem längst
globalen, gefährlichen Gemisch. Und wir hier in Deutschland haben
nichts Besseres zu tun, als genau das auch noch an Yom
HaSchoah mit einem Echo-Musikpreis auszuzeichnen?! Hier hat
sich unsere Musikindustrie schlicht eine Bankrotterklärung geleistet.
Für mich zeigt das auch, dass es vielerorts an Haltung und an
Fachleuten fehlt, die wenigstens gröbsten, jetzt auch digitalen
Antisemitismus rechtzeitig erkennen können!
Bitte verzeihen Sie mir daher die Bemerkung, dass ich manche
Debatte über Schimpfworte auf Schulhöfen als selbstgefällig
empfinde. Nicht die Kinder sind das Problem, sondern wir
Erwachsenen und die Traditionen und Medien, die wir unseren
Kindern zur Verfügung stellen! Niemand wird als Rassist oder
Antisemit geboren; diese Kinder sind Produkte unserer eigenen und
oft allzu beliebigen und kommerzorientierten Kultur!
Verabschieden wir uns von Illusionen: Auch bürgerliche
Zivilgesellschaft kann hasserfüllt wie Pegida ausfallen und auch
Musik die Menschen verrohen und radikalisieren.
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5. Was ist Antisemitismus?
Was also ist Antisemitismus genau – und was macht ihn so
gefährlich?
Der deutsche Bundestag hat zuletzt eine Arbeitsdefinition von
Antisemitismus aufgenommen, die lautet:
„Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden,
die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der
Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder
nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie
gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse
Einrichtungen.“
Wie es sich für eine kulturwissenschaftliche Definition gehört, ist
auch diese umstritten. Doch ich halte sie für sinnvoll und hoffe, dass
sie helfen wird, endlich die Begriffsverwirrung der vergangenen
Jahrzehnte zu überwinden.
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6. Definition Verschwörungsmythen
So bin ich jedes Mal neu enttäuscht, wenn ich in den Medien und
sogar in wissenschaftlichen Publikationen noch immer den
Ausdruck „Antisemitische Verschwörungstheorie“ lesen muss. Der
letzte Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus
des deutschen Bundestages hat die Problematik immerhin
schonmal angetippt [Drucksache 18/11970, S. 123], doch ich
möchte sie heute in aller Deutlichkeit ansprechen:
Theorien sind ernsthafte Erklärungsversuche, die sich genau
dadurch auszeichnen, dass sie überprüfbar und also auch
widerlegbar sind.
Mythen sind dagegen bestimmende Erzählungen, die nicht
empirisch überprüft werden können. Auch sie haben ihre
Funktionen, stiften Bedeutung, Sinn und Gemeinschaft. Und
wertvolle Mythen verkünden zum Beispiel, dass jeder Mensch
Menschenrechte habe, dass Wissenschaften wertvoll seien, dass
jeder Mensch nach Gottes Bild geschaffen sei.
Verschwörungsmythen schüren dagegen überlieferte Ängste und
behaupten, dass Hexen, Freimaurer, Illuminaten, Außerirdische und
immer wieder eben Juden und „Zionisten“ Unschuldige bedrohen
würden.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es klipp und
klar sagen: Wer die „Protokolle der Weisen von Zion“ als echt
erklärt, wer Demokraten als „Systemknechte“ schmäht und
westliche Medien pauschal als „Lügenpresse“ beschimpft, wer
Israel oder auch der Bundesrepublik Deutschland die Existenz
abstreitet, wer behauptet, alle Juden hätten das World Trade Center
vor dem Terroranschlag des 11. September verlassen, wer den
Holocaust leugnet, der vertritt keine diskussionswürdigen
„Theorien“, der vertritt Lügen und übelste „Verschwörungsmythen“!
Hören wir bitte auf, solche Aussagen als „Verschwörungstheorien“
gleichzeitig zu verharmlosen und zu adeln!
Wenn Verschwörungsgläubige scheinheilig „‘Cui bono?“- Wem nutzt
es?‘“ fragen, dann „wissen“ sie selbstverständlich bereits, wen sie in
jedem Szenario immer wieder als Schuldige konstruieren werden.
Während eine wissenschaftlich gebildete Weltsicht zwischen
Mythen und Theorien differenziert und also erkenntnisoffen bleibt,
schließt sich die verschwörungsgläubige und antisemitische
Weltsicht und endet negativ „bestimmt“.
Im Weltbild von Antisemiten herrscht keine gute Macht und kein
Grund für ein Vertrauen in die Welt, sondern eine böse
Superverschwörung, zu der dann außer Juden, beziehungsweise
„Zionisten“, auch immer Demokraten, Justiz und Medien sowie
weitere ethnische und religiöse Minderheiten zugerechnet werden.
Antisemiten bedrohen uns alle. Reichsbürger und andere
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Verschwörungsgläubige sind keine harmlosen Spinner, sondern
Menschen auf den Weg in Angst und Hass.
7. Antisemiten und Semiten
Das Grundmotiv antisemitischer Verschwörungsmythen wird dabei
schon im Buch Exodus der hebräischen Bibel als verhängnisvoll
identifiziert und beklagt und hat sich bis heute kaum verändert. Es
lautet: „Unsere Gesellschaft schafft sich ab – und die Semiten seien
schuld.“ Und deswegen braucht sich auch niemand zu wundern,
wenn ein deutscher Bestsellerautor vermeintlich „nur“ gegen
Muslime wettert und dann doch wieder bei der Aussage landet, „alle
Juden teilen ein bestimmtes Gen.“
Aus der gleichen, biologistischen Argumentation heraus bekommen
wir auch immer wieder zu hören, Araber könnten doch gar keine
Antisemiten sein, da sie doch selbst Semiten wären. Im Kern
werden auch hier durch die Nicht-Unterscheidung zwischen Theorie
und Mythos der Rassismus aus dem 19. Jahrhundert in die
Gegenwart tradiert: Antisemiten behaupten, dass die genetische
Herkunft die Weltanschauung der Menschen bestimmt. Weisen wir
das auch in Wissenschaften und Medien endlich klar zurück!
8. Was ist Semitismus?
Denn wenn wir den Antisemitismus als System aus
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Verschwörungsmythen erkannt haben, dann können wir endlich
auch wieder nicht-rassistisch und positiv bestimmen, was überhaupt
mit „Semitismus“ gemeint ist:
Sem ist in der Bibel niemand anderes als der Sohn von Noah, der
die Lehren seines Vaters weitertragen soll. Er ist ein mythologischer
Ahne und deswegen sind gerade auch nach jüdischer Auslegung
nicht nur Juden, sondern auch zum Beispiel Christen und Muslime
Kinder des Sem. Kinder des Noah, Geschwister des Sem sind
sogar alle Menschen – und deswegen braucht das Judentum
keinen Missionsbefehl.
So glauben auch zum Beispiel die Yeziden, dass die Arche Noah in
ihrem Heiligen Tal Lalisch gelandet wäre. Auch viele Roma und
Sinti zählen sich mit ihrer Herkunft und Sprache zu Recht zur
semitischen Tradition. Ebenso selbstverständlich gehören die Bahai
dazu, obgleich ihre Begründer aus Persien stammten. Die
Traditionslinien von Noah und Sem wie auch ihrer anti-sem-itischen
Gegner sind nicht biologischer, sondern mythologischer Art.
Menschen aller Völker, Kulturen und Religionen können sich als
Semiten oder als Antisemiten verstehen und verhalten.
Und selbstverständlich können also alle Menschen, Araber ebenso
wie Europäer, dem Antisemitismus verfallen. Selbst unter
linksextremen oder strengreligiösen Juden gibt es durchaus
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Gruppen, die den Staat Israel für das Produkt einer
Weltverschwörung halten und sich beispielsweise an
antisemitischen Demonstrationen beteiligen. Wenn wir den
Semitismus und den Antisemitismus verstehen wollen, helfen uns
Festlegungen auf die Herkunft also nicht weiter, dann müssen wir
immer konkret nach Mythos und Ethos fragen.
9. Weltethos im Noah-Mythos
Erst vor wenigen Tagen habe ich entsprechend dem badenwürttembergischen
Unternehmer und Stifter Karl Schlecht zur
Notwendigkeit eines „Weltethos“ zugestimmt, aber auch darauf
hingewiesen, dass jüdische Weise schon vor Jahrtausenden ein
solches niederschrieben.
Der Noah-Mythos leugnet die Gewalttätigkeit der Menschen nicht;
diese löst die Erzählung vielmehr aus. Und der Noah-Mythos
leugnet auch nicht das Unrecht in der Natur, das Alte und Junge,
Schuldige und Unschuldige, Tiere und Menschen gleichermaßen
niederstreckt – dieses wird in der Sintflut ausdrücklich dargestellt.
Aber trotz all diesem vermittelt Noah seinen Kindern und besonders
seinem Sohn Sem eine zentrale, mythologische Botschaft: Habe
dennoch Vertrauen!
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Habe dennoch Vertrauen in diese Welt, so dass du sie bebauen,
Familien und eine auch wirtschaftliche Zukunft gründen kannst.
Habe Vertrauen in diese Welt, deren Muster wir immer besser
erforschen können. Habe Vertrauen, weil diese Welt am Ende doch
eine Schöpfung des Guten sei, und kein Werk der Täuschung oder
der Verschwörung. Bis heute sind uns die Zeichen des
Regenbogens, der Friedenstaube und des Ölzweiges als die
Symbole dieses Mythos erhalten geblieben. Entdecken wir sie
wieder!
Die jüdischen Weisen haben aus dieser Erzählung sogar sieben
Gebote abgeleitet, über die sich auch Nichtjuden auf die kommende
Welt hin orientieren könnten. So sei es nicht einmal notwendig, Gott
zu bekennen – es reiche, ihn nicht zu beleidigen und also vor allem
keinen Menschen anzugreifen, da doch alle Menschen – alle
Menschen – nach Gottes Bild geschaffen seien. Auch Tiere sollen
nicht gequält, Familien nicht zerstört werden. Ein einziges,
noachidisches Gebot ist eine positive Aufforderung, erlassen als
Auftrag an alle Menschen: Errichtet und erhaltet einen Rechtsstaat!
Und all das müssen Sie nicht mir glauben, sondern können es zum
Beispiel dem herausragenden Sammelband „Hin zu einer
Partnerschaft zwischen Juden und Christen“ entnehmen, den das
Stuttgarter Lehrhaus und diese Hochschule für jüdische Studien zu
einer Erklärung orthodoxer Rabbiner erst vor wenigen Monaten
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veröffentlicht hat; einer Erklärung, die ausdrücklich auch Muslime
und alle anderen Kinder Noahs zu einer wertschätzenden
Partnerschaft vor Gott einlädt.
10. Das Rechtsstaatsprinzip als Kern des Semitismus
Hier also haben Sie die große und mächtige Unterscheidung
zwischen Semitismus und Antisemitismus: Semiten glauben an eine
im Kern gute und geordnete Welt, ohne Leid und Unrecht auch nur
im Geringsten zu leugnen. Sie glauben, dass wir Vertrauen
zueinander und in die Welt haben sollten, dass wir Wissen
erstreben und unsere Zukunft mitgestalten sollen. Und sie lehren,
dass das Rechtsstaatsprinzip sogar stärker als das Mehrheitsprinzip
zu gewichten ist.
Das eben ist der Kern beispielsweise in Bonhoeffers mutigem Text
zur „Kirche vor der Judenfrage“, mit dem er 1933 gegen die so
genannten „Arierparagraphen“ des NS-Regimes protestierte: Der
Staat, der gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in seine
Rechtsordnung aufnimmt, hört demnach auf, ein richtiger Staat zu
sein. Und die Kirche, die zu diesem Versagen des Rechtsstaates
schweigt, hört auf, wahre Kirche zu sein.
Ich denke, dass Semiten diese Aussage nicht nur auf einen Staat
oder eine Religionsgemeinschaft, sondern auf alle Staaten und alle
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Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften erweitern können.
Antisemiten glauben dagegen an eine Welt, die von bösen
Verschwörern beherrscht wird und in der im Grunde niemanden zu
trauen ist. Deswegen verkünden sie niemals die Herrschaft des
Rechts, sondern die Herrschaft der Gewalt. Deswegen scharen sich
um vermeintlich schützende Anführer, die sie in Wirklichkeit in den
Abgrund führen. Und deswegen tradieren sie seit Jahrtausenden
die immergleichen, antisemitischen Verschwörungsmythen quer
durch die Kulturen und Religionen der Welt.
Tod und Zerstörung werden wie zuletzt in Europa auch in der
islamischen Welt erst enden können, wenn die unterschiedlichen
Gruppen ihre antisemitischen Verschwörungsmythen überwinden.
Und deswegen unterstütze ich das Existenzrecht Israels auch nicht
aus irgendeinem Schuldgefühl heraus, sondern aus der Erkenntnis:
Wer einen einzigen Staat, wer ein einziges Volk, wer eine einzige
Religion dieser Erde vernichten will, vor dem ist überhaupt kein
Staat, kein Volk, keine Religion sicher.
Wenn wir den Antisemitismus bekämpfen, schützen wir nicht nur
jüdisches Leben – wir schützen menschliches Leben überhaupt!
Und umgekehrt: Lassen wir den Antisemitismus weiter wuchern,
dann wendet er sich schließlich gegen uns alle.
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Deswegen hat die österreichische Extremismusforscherin Julia
Ebner Recht, wenn sie Rechtsextremismus und Islamismus als
„zwei Seiten der gleichen Medaille“ entschlüsselt. Deswegen
stimme ich der Aussage der deutschen Yezidin Düzen Tekkal zu,
die Rechtsextreme und Islamisten als „böse Zwillinge“ bezeichnet,
die sich gegenseitig aufstacheln. Und deswegen teile ich auch die
Beobachtung von Liane Bednarz, die das Verschwörungsgeschrei
der heutigen Populisten als „Angstpredigt“ entziffert.
Gemeinsam mit Jonathan Sacks und dessen genialen Buch „Not in
God’s Name“ möchte ich jedoch noch einen Schritt weitergehen und
betonen: Jeder Extremismus der Neuzeit gründet sich auf Varianten
des Verschwörungsglaubens, den Sacks den „pathologischen
Dualismus“ nennt: Das Böse wird in einer Menschengruppe
verschwörungsmythologisch vermeintlich bestimmt und dann
angegriffen. Rechtsextreme, Linksextreme und religiöse
Extremisten fordern und verüben Gewalt – und behaupten
gleichzeitig, sich doch nur gegen Verschwörer zu „verteidigen“.
Es braucht uns also nicht mehr zu verwundern, wenn hinter dem
Raunen von „Rassenschande“, „Finanzkapital von der Ostküste“
und „Satanismus“ doch immer wieder die gleichen, letztlich
antisemitischen Motive auftauchen. Auch Stephanie Wittschier, der
der Ausstieg aus dem Chemtrail-Verschwörungsglauben gelungen
ist, schildert in ihrem sehr persönlichen Aussteigerbericht
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eindrücklich, wie die Verschwörungsgruppen im Internet fast
unweigerlich in antisemitische Abgründe führen.
11. Was kann der Beauftragte tun?
Was also kann, so möchte ich abschließend fragen, ein
Landesbeauftragter gegen Antisemitismus gegen diese Abgründe
des Hasses tun?
Die ehrliche Antwort darauf lautet: Alleine fast gar nichts. Wenn Sie
mich in dieser Aufgabe alleine lassen, dann werde ich auch kaum
etwas bewegen können.
Aber ich bin nicht alleine. Bitte erlauben Sie mir vorab ein Wort des
Dankes: Persönlich habe ich die Unterstützung einer wundervollen
Familie und hier insbesondere meiner Frau. Zehra und ich haben
als deutsch-türkisches und christlich-muslimisches Paar schon
mehr als genug Rassismus und Verschwörungsglauben
kennenlernen dürfen und uns doch nie entmutigen lassen. Wir
wollen unseren Kindern eine Welt hinterlassen, in der es immer
mehr auf den Charakter von Menschen ankommt und immer
weniger auf ihre Herkunft, Religion oder Hautfarbe.
Als Referatsleiter durfte ich schon bisher Teil eines starken Teams
und der Grundsatzabteilung im Staatsministerium sein.
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine volle
Unterstützung zugesagt und mich gebeten, ihm und Staatsminister
Murawski regelmäßig zu berichten. Mit dem Regierungsbeschluss
wurden zudem die Landesministerien aufgefordert, Mitarbeiter für
die Bekämpfung des Antisemitismus zu benennen; einige sind
heute hier. Wir wollen uns austauschen und Koordinierungseffekte
nutzen, denn in den Ressorts und Behörden passiert ja schon
einiges.
Außerdem sieht der Landtagsbeschluss die Einrichtung eines
Expertenkreises vor, der Gelegenheit zu einem vertieften Austausch
und einer Rückbindung an Wissenschaft und Zivilgesellschaft bieten
soll.
Und ich darf sagen: Aus der Landesregierung, dem Landtag, den
Behörden und Schulen strömen schon jetzt Anfragen, Ideen und
Angebote der Zusammenarbeit herein. Der Bund und unser
Nachbarland Rheinland-Pfalz haben ebenfalls bereits Beauftragte
eingesetzt – und ich hoffe, dass eine Mehrheit der Bundesländer
ihrem Beispiel folgen wird. Und warum sollten nicht auch Städte,
Parteien, Kirchen und Religionsgemeinschaften, große
Unternehmen, Behörden, Hochschulen, Schulen, Vereine und
Verbände Stellen und Beauftragungen um den Antisemitismus
erweitern, damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Raum für
Vernetzung und Fortbildung eröffnen? Wieviel Schaden hätten
solche Beauftragte von der Musikwirtschaft, von großen Medien und
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der deutschen GIZ fernhalten können?
Die Antisemiten nutzen das Internet, um sich weltweit zu vernetzen
– warum sollten wir in Staat und Zivilgesellschaft dem nicht eine
reale Vernetzung der Aufklärung entgegensetzen?
12. Was ist zu tun?
Lassen Sie uns Vorkommnisse ethnischen und religiösen Mobbings
an Schulen erfassen und Lehrkräfte sowie Eltern im Umgang damit
stärken und fortbilden.
Lassen Sie uns die Erinnerungskultur und -pädagogik so weiterentwickeln,
dass sie die neuen und vielfältigen Generationen
unserer Jugend erreicht. Und lassen Sie uns dabei auch
anerkennen: Es gibt an Schulen bereits sehr gute Projekte,
engagierte Lehrer, achtsame Schulleiterinnen. Bitte zögern Sie
nicht, mit Ihren Ideen und Erfahrungen auf uns zuzukommen!
Lassen Sie uns die Faszination von Verschwörungsmythen als
Bildungschancen nutzen und beispielsweise aufklären, was die
Pyramide auf der Dollarnote oder der Begriff der Erwählung im
Judentum tatsächlich bedeuten. Lassen Sie uns andererseits
aufhören, Verschwörungsmythen wie ernsthafte Theorien zu
behandeln und stattdessen in Medien und Wissenschaft wieder
klarziehen, dass jeder ein Recht auf seine eigene Meinung, aber
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niemand ein Recht auf die Leugnung von Fakten hat!
Lassen Sie uns Überlebende der Gewalt und Aussteiger aus den
Wahnwelten des Verschwörungsglaubens an die Öffentlichkeit und
vor allem an die Schulen holen!
Lassen Sie uns die Polizeiliche Kriminalstatistik und nötigenfalls
Gesetze vertiefen und erweitern, um auch neue Formen des
Antisemitismus erfassen und ahnden zu können. Dabei schauen wir
auch auf das Aufenthaltsrecht.
Lassen Sie uns jenen gegenübertreten, die immer noch und immer
wieder versuchen, Juden, Christen, Muslime, Anders- und
Nichtglaubende gegeneinander auszuspielen und den Rechtsstaat
auszuhöhlen! Lassen Sie uns stattdessen Begegnung, Dialog und
den deutsch-israelischen Austausch über alle Konfessions-grenzen
hinweg nach Kräften fördern.
Lassen Sie uns bewusst auch Juden in die Integrations-,
Flüchtlings- und Schularbeit einbeziehen, wie es die Israelitische
Religionsgemeinschaft in Stuttgart, IsraAid in Berlin und Frankfurt
sowie das Projekt „Likrat“ in Baden bereits erfolgreich tun! Wir
brauchen einen Ausbau genau solcher Programme!
Lassen Sie uns Forschungs- und vor allem Fortbildungsstätten
gegen den Antisemitismus, den Antiziganismus und andere Formen
der Menschenverachtung weiterbauen und miteinander vernetzen;
wir haben in Baden-Württemberg bereits damit angefangen. Meine
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Tochter hat mich dazu präzise gefragt: Wir haben doch schon eine
gute Drogenprävention – wann gibt es auch eine gute
Hassprävention?
Lassen Sie uns den Wert einer unabhängigen Justiz, frei gewählter
Parlamente, seriöser Wissenschaften und solide finanzierter Medien
wieder neu entdecken und auch gegenüber einer Kostenlos-Kultur
im Internet vertreten, die uns selbst zu Produkten macht!
Ich freue mich, dass Sascha Lobo einen Vortrag zum Thema
„Antisemitismus in den neuen Medien“ angeboten hat, der im
Februar in Ravensburg stattfinden soll.
Ich freue mich, dass vier Fraktionen des Landtags schon für das
Jahr 2019 einen ersten Bericht zum Antisemitismus mit konkreten
Vorschlägen erbeten haben – und ich möchte Sie bitten, uns dabei
zu helfen, dass Substanz in diesem Bericht stehen kann!
In der antisemitischen Rhetorik müsste ich mich jetzt zu einem
Brüllen steigern, müsste Sie zu einer Endschlacht gegen die
Verschwörer aufrufen, müsste Ihnen einreden, dass wir „die Guten“
und die Anderen „die Bösen“ seien!
Aber ich glaube, dass es einen tiefen Sinn hat, dass der Name
Noah hebräisch „Ruhe“ bedeutet und dass Gott ihm laut dem
Mythos erst einmal 120 Jahre ließ, damit er die Bäume für die Arche
selbst aufziehen konnte. Der Antisemitismus lebt von
Emotionalisierung und Polarisierung, von Kriegsgeschrei und
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Apokalyptik. Der Semitismus aber setzt dagegen Ruhe und Bildung,
Gelassenheit, Fleiß und ein Bewusstsein für die längeren Zeiträume
der Natur.
Ich kann und will Ihnen also keinen lauten Sieg versprechen,
sondern eine leise und kraftvolle Hoffnung: Dass irgendwann, hier
an dieser Stelle, eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger eine
Abschiedsrede halten kann, weil es keine Beauftragten gegen
Antisemitismus mehr braucht. Dahin wird zwar keine schnelle
Schlacht führen. Aber Gott sei Dank leben wir genau im richtigen
Land für ausdauernde, furchtlose und auch kreative Arbeit. Ich
würde sogar sagen, genau dafür ist Baden-Württemberg
auserwählt! – Vielen Dank.
Dr. Michael Blume