Die Polizei setzt den Staatstrojaner für Smartphones in laufenden Ermittlungsverfahren ein.
Mit der Spionagesoftware dringen die Behörden tief in die Privatsphäre ein und gefährden zudem die allgemeine IT-Sicherheit.
Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt den Staatstrojaner für Smartphones bereits in aktuell laufenden Ermittlungsverfahren ein, um die Kommunikation und Daten von Verdächtigen auszuspionieren;
das berichtet die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit WDR und NDR.
Welche Sicherheitslücken genutzt wurden, um in die Mobilgeräte einzubrechen, was genau die Spionagesoftware alles kann und wie oft sie schon eingesetzt wurde, bleibt bis auf Weiteres unbekannt.
Der auch als Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bekannte Ansatz dient dazu, an Daten heranzukommen, die sonst durch Verschlüsselung gesichert sind. Damit das klappen kann, horten Behörden Sicherheitslücken, die der breiten Öffentlichkeit unbekannt sind, oder suchen sogar gezielt danach – ohne die Hersteller darüber zu informieren. Anschließend dringen sie in die Rechner von Verdächtigen ein, um die Daten direkt an der Quelle abgreifen. Allerdings ist dieser tiefe Grundrechtseingriff, der zudem die IT-Sicherheit aller Computernutzer und nicht nur die von Kriminellen gefährdet, unnötig, schreibt die SZ:
Dass Strafverfolger auch ganz ohne Staatstrojaner erfolgreich ermitteln können, zeigt sich daran, dass es ihnen im zweiten Halbjahr 2017 in zwei Dutzend Fällen gelungen ist, Messenger zu überwachen. Teilweise haben die Ermittler einfach ein weiteres mobiles Endgerät auf dem Account der verdächtigten Person angemeldet. Das ist zum Beispiel dann möglich, wenn eine App die Chats nicht komplett verschlüsselt. Mit dem Verfahren war es dem BKA auch 2015 gelungen, monatelang Chat-Nachrichten der rechtsextremen Gruppe „Oldschool Society“ mitzulesen. Deren Mitglieder wurden im März 2017 vom Oberlandesgericht München zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Passend dazu auch der Kommentar von Heribert Prantl, der vom umfassendsten und gefährlichsten Grundrechtseingriff spricht:
„Noch nie gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen größeren, umfassenderen, weitreichenderen, heimlicheren und gefährlicheren Grundrechtseingriff: Das Bundeskriminalamt hat damit begonnen, sogenannte Staatstrojaner auf privaten Computern, Laptops und Handys zu installieren. Damit können sämtliche Daten ausgeleitet, damit kann das gesamte Computer-Nutzungsverhalten eines Menschen in Gegenwart und Vergangenheit überwacht werden.
Vor dem Zugriff ist nichts und niemand sicher; auch auf eigentlich verschlüsselte Kommunikation – wie bei Whatsapp – wird schon zugegriffen, bevor sie verschlüsselt wird. Möglich ist auch der Live-Zugriff, also der heimliche Blick über die Schulter des Betroffenen. Die Eingriffsintensität sprengt alles bisher im Rechtsstaat Bundesrepublik Dagewesene.“
Die Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und der Online-Durchsuchung wurde von der großen Koalition im vergangenen Sommer im Hau-Ruck-Verfahren beschlossen. Zuvor war dem BKA der Einsatz der Spionagesoftware nur unter strengen Auflagen und zur Prävention von internationalem Terrorismus gestattet. Nun kommt das höchst fragwürdige Instrument auch zur Aufklärung von Alltagskriminalität zum Zug. Dass das BKA den Staatstrojaner so schnell wie möglich in den Ermittlungsalltag einziehen lassen wollte, ging bereits aus einem geheimen Bericht des Innenministeriums hervor, den wir im vergangenen Juli veröffentlicht haben.
