„Soo geht das nicht, sagt der alte Sozialdemokrat und spricht. Aber ändern, das tut er nicht …“
Der SPD-Parteitag war noch nicht richtig vorbei, schon gingen die „mutmaßlichen“ Koalitionspartner gegeneinander in Stellung: Die SPD-Führung kündigte an, sie werde das Sondierungspapier vom 12. Januar wieder aufmachen und mit aller „Härte“ nachverhandeln. Die Unionsspitze lehnte alle Nachverhandlungsforderungen ab. Man dürfe der SPD jetzt „keinen Millimeter mehr entgegenkommen“, mahnte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte verärgert, auf der Grundlage von immer neuen Wünschen sei „keine vernünftige Regierungsarbeit möglich.
Union und SPD sind mithin in der misslichen Lage (das waren sie 2005 unten – : „Große Koalition. Gestern und Heute“ bereits schon mal), sich einerseits bei den Bürgern profilieren zu müssen, andererseits aber die eigenen Standpunkte immer wieder von der Gegenseite verwässern zu lassen. Sie müssen Nachgiebigkeit zeigen und zugleich das eigene Profil schärfen – ohne an diesem Widerspruch irre zu werden. Das ist die absurde Ausgangslage für eine Koalition, die bei der letzten Bundestagswahl fast 14 Prozentpunkte verloren hat. Die Frage ist also nicht, ob diese fragile Koalition Erfolg haben kann, die Frage ist, zu welchem Zeitpunkt sie höchstwahrscheinlich auseinanderfliegt. Drei Ausstiegsszenarien sind möglich:
Szenario 1: Die GroKo-Verhandlungen werden abgebrochen. Grund: Die Nachforderungen der SPD zum Familiennachzug für Flüchtlinge und zur Bürgerversicherung reizen die CSU bis zur Weißglut. Die bayerische Regionalpartei hat zwar nur 6,2 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl erhalten, stellt aber ein Viertel der Mitglieder in der 60-köpfigen Verhandlungskommission. Drohungen („Wir wollen die Koalition nicht um jeden Preis“) und Gegendrohungen („Wir auch nicht“) demonstrieren, wie groß das Bedürfnis nach Selbstbehauptung auf beiden Seiten ist. Die Kanzlerin kann nichts dagegen tun. Denn die Merkelmüdigkeit hat ein Ausmaß erreicht, das die Kohlmüdigkeit von 1994 noch übertrifft. Die taz spottete nach dem SPD-Parteitag: „Merkel bleibt SPD-Chefin“. Und Jens Spahn, der ehrgeizige Hoffnungsträger der CDU, hatte schon im Januar über die Sondierungen mit der SPD gelästert: „Das ist ja wie 2013 – nur mit mehr Geld und weniger Lust.“
Niemand scheint wirklich Lust auf ein „Weiter-so“ zu haben, doch alle machen krampfhaft weiter. Nach fünf kräftezehrenden Wahlkämpfen (Saarland, Schleswig-Holstein, NRW, Bund und Niedersachsen), zwei quälend peniblen Sondierungsrunden und zahllosen innerparteilichen Befriedungsveranstaltungen ist die Stimmung der erschöpften Politiker gereizt, auch innerhalb der Lager ist man sich nicht immer einig. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beschwerte sich über die Alleingänge des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt, in der SPD-Führung gibt es Differenzen darüber, wer mitverhandeln darf. Den GroKo-Befürwortern der SPD sitzt die gut organisierte NoGroKo-Kampagne der Jusos im Nacken, den GroKo-Befürwortern der Union macht eine liberal-konservative „Auffanggesellschaft“ Kopfzerbrechen: Das Trio Spahn-Lindner-Dobrindt plant schon die Rückkehr zur bürgerlichen Traumkoalition.
Medien in Meckerlaune
Es gibt eine untergründige Politikwechselstimmung im Land, aber die GroKo-Parteien wollen nichts sehen, nichts hören, nichts begreifen. Wäre da nicht Europa, das – so die Verhandlungsführer – nach einer stabilen deutschen Regierung lechzt, es gäbe keinen Grund, die Koalition zu verlängern. Laut einer repräsentativen Umfrage des Berliner Marktforschungsinstituts Civey bewerten 52 Prozent der Bundesbürger die Bildung einer Großen Koalition negativ. Doch weder in der Verhandlungsgruppe der SPD noch in den Verhandlungsgruppen der Union gibt es einen Christian Lindner, der aufsteht und die anderen einfach sitzen lässt. Alle wissen: Wer die Verhandlungen mutwillig abbricht, ist am Ende der Dumme. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Szenario eintritt, ist also eher gering.
Szenario 2: Das Verhandlungsergebnis wird von den SPD-Mitgliedern mehrheitlich abgelehnt. Anfang Februar wollen die GroKo-Verhandler ihr Ergebnispapier vorlegen. Doch die Jusos haben bereits durchblicken lassen, dass sie dem Ergebnis auch dann nicht zustimmen werden, wenn es die von der nordrhein-westfälischen SPD geforderten Nachbesserungen enthält. Denn mit ein bisschen mehr Rechten für gesetzlich Versicherte beim Arztbesuch, ein paar Verboten für „sachgrundlose“ Befristungen von Arbeitsverträgen und einer unmaßgeblich verbesserten Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen ist kein wirklicher Politikwechsel möglich. Die Jusos sehnen sich nach einem großen Wurf, der etwas mit ihrer Zukunft zu tun hat. Amazon eröffnete gerade den ersten Supermarkt ohne Kassiererinnen, Tesla erprobt das fahrerlose Auto, der 3-D-Drucker wird bald Häuser ohne Maurer bauen, die Blockchain könnte Bankangestellte überflüssig machen. Millionen Arbeitsplätze werden durch die Digitalisierung verschwinden. Aber zu diesem Problem steht wenig im Sondierungspapier. Auch die Folgen des Klimawandels und des entfesselten Finanzkapitalismus kommen nicht vor. Überwachung und Bürgerrechte? Fehlanzeige. Naturschutz? Ein Fremdwort. Die extrem ungleiche Vermögensverteilung? Kein Thema. Das Sondierungspapier verliert sich im Klein-Klein und tippt den Epochenwandel bloß an.
Es sind auch beileibe nicht nur die Jusos, denen das Sondierungspapier nicht genügt. Die halbe SPD und die Hälfte der Bevölkerung sehen es ähnlich. Selbst in der CDU wächst der Unmut. Die in der „WerteUnion“ organisierten Konservativen fordern einen Mitgliederentscheid nach dem Muster der SPD. Sollte es erneut zu einer GroKo kommen, prophezeit der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, eine Austrittswelle aus der CDU.
Doch Stimmungen können auch gedreht werden. Liegt das Verhandlungsergebnis von Union und SPD erst einmal auf dem Tisch, wird das gelangweilte Genörgel und Gemecker der Medien blitzschnell in Erleichterung umschlagen. Einflussreiche Leitartikler und Fernsehmoderatoren werden die Tatsache, dass die Deutschen nach Monaten der schrecklichen Ungewissheit wieder regiert werden können, feiern wie eine kleine Reichseinigung. Sie werden auf die ringsum lauernden Gefahren verweisen und den Teufel (alias Trump) an die Wand malen, um die Mitglieder der SPD auf Linie zu bringen.
Zur Phalanx der staatstragenden Medien gesellen sich dann noch die mahnenden Stimmen aus der Exportwirtschaft, die vor dem schwindenden Einfluss der Deutschen warnen und mehr deutsche Verantwortung fordern. Nur eine starke Koalition der Vernunft könne die rechten und linken Populisten aufhalten. Nur eine stabile Koalition der Mitte könne die Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Die sozialpolitischen „Geschenke“, die für die Zustimmung der SPD-Mitglieder notwendig waren, wird man generös als verkraftbar bezeichnen angesichts gut gefüllter öffentlicher Kassen. Ob die NoGroKo-Bewegung gegen diese geballte Meinungsmacht eine reelle Chance hat, darf man bezweifeln. Wägt man die Kampagnenfähigkeit der Jusos und die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Einflussmöglichkeiten der Eliten, so liegt die Wahrscheinlichkeit für dieses Ausstiegsszenario bei 50:50.
Szenario 3: Eine große Koalition wird gebildet, hält aber nicht lange durch. Geht der Mitgliederentscheid der SPD nur knapp zugunsten der GroKo-Befürworter aus, wird die Unruhe in der Partei wachsen und sich auch im Kabinett wiederfinden. Konflikte zwischen den Ministerien sind dann vorprogrammiert, werden gar provoziert, um sich für Höheres zu bewerben.
Die Nachfolgefrage für die drei angeschlagenen Parteivorsitzenden ist ja noch immer ungelöst. Wer wird sich gegen wen in den Vordergrund spielen? Wie werden Gabriel und Schulz in der Regierung agieren? Oder Seehofer und Dobrindt? Oder Spahn und Klöckner und Kramp-Karrenbauer? Wird es einen sanften Übergang geben oder einen Putsch? Die Zeit drängt.
Keine Idee für Europa
In Bayern und Hessen finden schon im Oktober Landtagswahlen statt. Dort könnte sich die aufgestaute Anti-GroKo-Stimmung entladen. Verlieren CDU und CSU deutlich an Stimmen, wird es ungemütlich für Merkel. Verlieren Union und SPD sogar gemeinsam, wird es ungemütlich für Schulz. Jene, die die „Linkswende“ der CDU schon immer kritisiert haben, werden dann wieder mobilmachen, genau wie die Kritiker der Rechtswende in der SPD. Die Ränder werden davon profitieren. Im Parlament und in der Gesellschaft. Es könnte sich schon bald eine außerparlamentarische Bewegung bilden. Vielleicht sogar zwei: eine links-grüne Sammlungsbewegung und eine rechte APO.
Gefördert würde diese Entwicklung am stärksten von der geplanten Europapolitik. Die GroKo-Befürworter unterliegen der gefährlichen Illusion, dass eine Reform der EU von oben, die darauf reduziert ist, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, einen EU-Finanzminister zu schaffen und einen Europäischen Währungsfonds einzurichten, die deutschen Wähler in Euphorie versetzen würde. Doch eine Europapolitik, die weiter an undemokratischen Entscheidungsstrukturen festhält und keine echte Wende in der Agrar-, Umwelt-, Forschungs- und Energiepolitik vollzieht, keine gemeinsame Fiskal- und Sozialpolitik durchsetzt, keine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zustande bringt, sondern nur die Macht der deutsch-französischen Achse zulasten des übrigen Europa stärkt, verhindert populistische Strömungen nicht, sondern befeuert sie. So könnte gerade die hochherzig in Angriff genommene Europapolitik ein vorzeitiges Ende der GroKo einleiten. Denn die CSU würde rebellieren, sobald die Umfragewerte der AfD auf 20 Prozent steigen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die GroKo an ihren inneren Widersprüchen scheitert, ist hoch.
Am wahrscheinlichsten aber ist, dass keines der hier beschriebenen Ausstiegsszenarios eintritt, weder das Platzen der Koalitionsverhandlungen noch die Absage der SPD-Mitglieder noch die Implosion der Regierungskoalition. Denn alle drei werden von ein und demselben Schreckensszenario verhindert: Union und SPD fürchten, am Ende den Schwarzen Peter für das Scheitern in Händen zu halten. Wer die Schuld dafür zugeschoben bekommt, wessen Schuldzuweisung bei den Bürgern verfängt – das ist für das Schicksal der Parteien entscheidend. Union und SPD werden sich also vier Jahre lang beharken und belauern, doch vor der letzten Konsequenz zurückschrecken. Sie wissen: Wer den Schwarzen Peter erhält, wird bei Neuwahlen böse abgestraft.
Das Motto, das über dieser erzwungenen GroKo schwebt, lautet daher nicht „Wie erfolgreich wollen wir sein?“, sondern „Wann ist der beste Zeitpunkt für den Absprung?“
Ein gutes Motto für überzeugende Politik ist das nicht.
