„Mark Siemons hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Regeln für den politischen Diskurs mit der AfD formuliert. Er rät dazu, Aussagen genau zu prüfen: Was ist ein Sachargument, was ein Kurzschluss, was eine Lüge.“ 

Vor der Bundestagswahl hat Medienwissenschaftler Bernd Gäbler das journalistische Dilemma für die Otto-Brenner-Stiftung analysiert. In der Studie mit dem Titel „AfD und Medien“ wies er auf strukturelle Gemeinsamkeiten der beiden in Hassliebe verbundenen Akteure hin. Die Selektionsregeln der Massenmedien spielten dem populistischen Diskurs in die Karten: „Die Polemik, der Tabubruch und der Skandal eröffnen höhere Chancen auf Publizität als ein regulärer Gang der Ereignisse.“ Der Mechanismus funktioniert immer gleich: AfD-Politiker provozieren etwa mit rassistischen Aussagen. Die Medien berichten empört. Die AfD profitiert, kassiert Aufmerksamkeit und relativiert dann halbherzig den Tabubruch. Gäbler warnt vor dieser „Stöckchen-Falle“ und rät: nicht auf jedes hingeworfene Zitat anspringen.

Nur, was folgt daraus konkret? Das journalistische Dilemma zeigt sich exemplarisch an AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Der hatte im Wahlkampf vor Anhängern davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, in Anatolien „entsorgen“ zu wollen – entsorgen wollen wir Gauland natürlich nicht, aber hinschauen und zeigen, dass er und wie er sich wohl „aus einem Schoß, der fruchtbar noch“ rausgeschmiert hat!
Und in einer Rede beim Treffen des radikalsten Parteiflügels am Kyffhäuser-Denkmal hatte er das Recht eingefordert, „stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Das Portal BuzzFeed News hatte einen Video-Mitschnitt entdeckt und publiziert.

Verherrlichung des Nationalsozialismus

Beide Aussagen Gaulands sind einerseits typische populistische Tabubrüche und Provokationen, andererseits enthalten sie aber auch – worüber weniger geredet wird – rechtsextreme Botschaften. Eine deutsche Staatsbürgerin, überdies Mitglied der Bundesregierung, aufgrund ihrer ethnischen Herkunft wie Müll „entsorgen“ zu wollen – das haben viele Journalisten richtigerweise als zutiefst rassistisch und menschenverachtend bezeichnet. Kaum reflektiert wurde hingegen die Forderung nach dem Stolz auf deutsche Weltkriegssoldaten. Viele Redaktionen zitierten Gauland, ohne zu analysieren, was das eigentlich bedeutet: Die Wehrmacht führte den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg mit mehreren Millionen Opfern, ohne den es den organisierten Völkermord an den europäischen Juden so nicht gegeben hätte. Stolz für diese „Leistungen“ einzufordern, ist eine Verherrlichung des Nationalsozialismus.

Es ist also nicht die Frage, ob über derartigen Verbalradikalismus berichtet werden sollte, sondern wie analytisch. Mark Siemons hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Regeln für den politischen Diskurs mit der AfD formuliert, die auch für Journalisten gelten können. Er rät dazu, Aussagen genau zu prüfen: Was ist ein Sachargument, was ein Kurzschluss, was eine Lüge: „Und was ist eine schädliche, das Zusammenleben zersetzende Haltung, die unter Sichtbarmachung ihrer Ursprünge und Konsequenzen deutlich zurückzuweisen wäre.“ Es sei durchaus die Aufgabe von Journalisten zu untersuchen, ob das, was öffentlich gesagt und gefördert wird, beispielsweise mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sagt Melanie Amann, die als Redakteurin für den Spiegel über die AfD berichtet.

Und immer wieder der Zensur-Vorwurf

Kurz nach Bekanntwerden seiner unsäglichen Aussage über Aydan Özoguz war Gauland in der ARD-Sendung Hart aber fair zu Gast. 17 Minuten lang arbeitete sich Frank Plasberg an dem Zitat und einem demonstrativ verharmlosenden und sich naiv gebenden Gauland ab. Danach durfte der Mann mit den Entsorgungsphantasien wieder auf Sachfragen antworten. Gaulands Teilnahme an der Sendung habe seit Wochen festgestanden, sagt Markus Zeidler, zuständiger WDR-Redakteur für Hart aber fair: „Eine Ausladung von Herrn Gauland wäre aus Sicht der Redaktion keine gute Idee gewesen. Die AfD hätte sich als Opfer öffentlich-rechtlicher Zensur inszenieren können und dies wohl auch getan.“ Gleichzeitig hätte es viele Zuschauer befremdet, die Kontroverse um seine Aussagen zu ignorieren. Plasberg habe Gauland angemessen ausführlich und hart befragt.

Darf oder muss man sogar einen Politiker, der Menschen wie Müll „entsorgen“ will, zum Interview bitten? „Grundsätzlich sind AfD-Spitzenpolitiker natürlich Gesprächspartner für uns Journalisten“, sagt Spiegel-Redakteurin Amann. „Aber wenn Gauland davon spricht, Frau Özoguz ‚entsorgen‘ zu wollen, hielte ich es für richtig, ihn nicht direkt danach in eine politische Talkshow einzuladen.“ Man werde von ihm weder ein Zugeständnis noch eine Entschuldigung bekommen: „Im Gegenteil wird der Tabubruch dadurch sogar perpetuiert.“

Melanie Amann (Spiegel) hält AfD-Politiker für legitime Gesprächspartner. „Aber wenn Gauland davon spricht, Frau Özoguz ‚entsorgen‘ zu wollen, hielte ich es für richtig, ihn nicht direkt danach in eine Talkshow einzuladen.“

ZDF-Moderatorin Maybrit Illner kündigt im journalist-Interview an, AfD-Politiker auch künftig nach „Themenlage und Aktualität“ einzuladen, allerdings: „Wer nur noch Hetze betreibt oder zur Gewalt aufruft, wird nicht Gast unserer Sendung sein.“ Es ist weder sinnvoll noch machbar, die AfD vom Diskurs auszuschließen. Im Gegenteil muss man sie unaufgeregt und gut vorbereitet stellen. Aber Menschenverächter haben kein Recht auf Öffentlichkeit. Auch AfD-Politiker haben das Grundgesetz zu achten, dessen Grundrechte nicht diskursfähig sind. Wer sie infrage stellt, schließt sich selbst aus. Die Medien dürfen auch für die AfD keine Ausnahme machen. Hier braucht es künftig mehr Rückgrat und weniger vorauseilende Beschwichtigungsgestik.

Wer oder was ist denn nun aber die AfD? Darüber herrscht immer noch kategorische Konfusion. Das belegen schwammige Etikette wie „rechtsnational“ oder „rechtspopulistisch“. Seit dem Rauswurf des früheren Chefs Bernd Lucke wurden etliche Radikalisierungen vermeldet. Für die meisten Redaktionen ergibt das in der Summe aber immer noch nicht das Ergebnis „rechtsradikal“. Viele drücken sich davor. Die AfD ist aber mehr als ihr Wahlprogramm: Sie ist sicher auch organisierter Wunsch nach weniger Zuwanderung, mehr staatlicher Kontrolle und Sammelbecken für enttäuschte Konservative.

Deutsche am Aussehen erkennen

Aber sie ist auch Björn Höcke inklusive Rassentheorie, NS-gefärbter Rhetorik und Angriffen gegen die Erinnerungskultur. Sie ist, was Redner bei Kundgebungen schüren, wo umstürzlerisches „Ausmisten“ versprochen wird und Anhänger „Volksverräter“ skandieren.

Sie ist Parteichef Jörg Meuthen, der Deutsche angeblich am Aussehen erkennen kann, was viel über seinen rassistischen Blick verrät. Sie ist auch der später gelöschte Facebook-Eintrag der AfD Salzgitter: „Die nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System das je auf deutschem Boden existierte nimmt nun ihren Anfang.“ Dass der Verfassungsschutz nicht beobachtet, bedeutet nicht, dass es in der AfD keinen Rechtsextremismus gibt. Dessen politikwissenschaftliche Merkmale sollte kennen, wer über sie berichtet.

Auf die rote Liste gehört diesbezüglich das Wort „bürgerlich“. Gern verwendet als Gegenpol zu „extremistisch“. Was das genau meint, bleibt nebulös. Denn man kann durchaus Lehrer oder Professor sein – und zugleich Rassist und völkischer Nationalist. Glühende Nationalsozialisten waren hochgebildete Akademiker, mithin also „bürgerlich“. Es kommt auf Einstellungen und Handlungen an, nicht auf Milieu oder Status. Selbst die als „gemäßigt“ und „bürgerlich“ beschriebene Frauke Petry wollte das Völkische wieder positiv besetzen und damit ein rechtsextremes Gesellschaftsmodell wiederbeleben. Der Freitag hat die Historikerin Anne Dippel eine Erinnerung an ihre ehemalige Kommilitonin Alice Weidel schreiben lassen. Darin charakterisiert sie die AfD-Politikerin so: „Ihr Denken verachtet Menschenwürde zutiefst.“ Das sagt weit mehr über Weidel als die Worthülse, sie sei „bürgerlich“.

Spiegel-Redakteurin Amann rät dazu, facettenreich über die AfD zu berichten. „Ein Trick der AfD ist, Kritik an radikalen Positionen und Aussagen mit dem Hinweis auf das vorsichtiger formulierte Programm zurückzuweisen.“ Es sei durchaus richtig, die AfD zu Sachthemen zu befragen. „Aber man muss der Partei andererseits auch vorhalten, wie ihre Politiker auf den Markplätzen auf den Putz hauen.“ Zeit- Autor Thomas Assheuer hat darauf hingewiesen, dass beliebte AfD-Parolen wie die vom „Ausmisten“ einer Reinigungsfantasie aus der Weimarer Republik entsprechen. Kollege Bernd Ulrich erklärte, dass Gaulands Anmaßung, man werde sich Volk und Land „zurückholen“, nur mit Gewalt zu erreichen sei. Trotzdem tun sich Redaktionen schwer, antidemokratische Personen, Positionen und Parolen eindeutig als solche zu benennen.

Rechtsextrem oder rechtsradikal?

Beim Spiegel gilt die Regel, dass nur als rechtsextremistisch bezeichnet wird, wenn der Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD aber wird derzeit eben nicht beobachtet. „Das bedeutet, dass man auf Formulierungen wie Rechtsausleger zurückgreift“, erklärt Amann. Ohnehin sei es schwierig, ein geeignetes Label zu finden. Sowohl an der Basis als auch im Parteivorstand gebe es zahlreiche gemäßigte Personen, weshalb sie die Partei derzeit nicht für „rechtsextrem“ halte. Andererseits argumentiert Amann: „Man kann die AfD derzeit insgesamt durchaus treffend als rechtsradikal bezeichnen, denn es ist richtig, dass auch die vielen gemäßigten Mitglieder den radikalen Kurs mittragen.“ Diese Einschätzung teilen auch Experten wie der Politikwissenschaftler Hajo Funke.

Dabei geht es nicht um Stigmatisierung, wie bisweilen unterstellt wird. Natürlich ist das Etikett „Nazi-Partei“ grob und trifft auf viele Mitglieder und Inhalte nicht zu. Darauf hat Joachim Käppner in der Süddeutschen hingewiesen. Aber sein Umkehrschluss ist es ebenfalls falsch: Weil sich die AfD eher an der Neuen Rechten als am Nationalsozialismus orientiere, sei der AfD-Wahlerfolg „nicht mehr ganz so bedrohlich“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert die „Neue Rechte“ als geistige Strömung, die „um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus“ bemüht sei und beabsichtige, „den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern“. Herzstück neurechter Ideologie sind die Ablehnung universaler Menschenrechte und der Ethnopluralismus, der die Vermischung von Völkern und Kulturen zur politischen Todsünde erklärt.

Neurechte Ideologie

Wenn der in den Bundestag gewählte AfD-Abgeordnete Jens Maier, bislang Richter in Dresden, seinen Anhängern verspricht, er werde kämpfen gegen die „Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen“, dann entspricht das neurechter Ideologie: Maiers Aussage behauptet eine ethnische Homogenität und Reinheit, die es nicht gibt. Und die in der Barbarei endet, wenn man sie herzustellen versucht wie in den Kriegen des zerfallenden Jugoslawiens. Was im Diskurs selten bedacht wird: Mit der scheinbar moderaten Ideologie der Neuen Rechten, die angeblich nur den Schutz der Völker und Kulturen im Sinn hat, lassen sich ebenfalls Diskriminierung, Entrechtung von Minderheiten und sogar „ethnische Säuberungen“ rechtfertigen – bis hin zum Genozid. Die Neue Rechte verfolgt letztlich das gleiche Ziel wie die alte: Fremde raus.

Der Tagesspiegel und die Zeit haben nach der Wahl in Kurzporträts dokumentiert, welche der künftigen AfD-Bundestagsabgeordneten zuvor mit radikalen Aussagen aufgefallen sind. Das reicht aber nicht. Journalisten müssen die Folgen völkischer Forderungen aufzeigen. Wie die Frankfurter Rundschau, die den Rechtswissenschaftler Joachim Wieland das AfD-Programm prüfen ließ. Dessen Befund: Ein pauschales Verbot von Minaretten etwa, wie von der Partei gefordert, ist verfassungswidrig.

Nach der Wahl haben sich die Medien ausführlich mit den Motiven derer beschäftigt, die AfD gewählt haben. Die Ursachenforschung lieferte ein bedenkenswertes Mosaik: Zeit und Süddeutsche verklärten die ostdeutschen, mittelalten, männlichen AfD-Wähler unter Rückgriff auf den Kultursoziologen Wolfgang Engler zur richtungsweisenden „Avantgarde“. Schriftstellerin Ines Geipel erzählte in der Welt die Geschichte der unaufgearbeiteten Gewalt in vielen DDR-Familien. Etliche Kommentatoren hoben auf jene 60 Prozent ab, die der AfD angeblich nur aus Protest ihre Stimme gaben. Populäre Thesen waren die vom traumatisch wirkenden Kontrollverlust des Staates in der „Flüchtlingskrise“ und dem damit verbundenen Wunsch nach restriktiver Einwanderungspolitik sowie die von einer Bertelsmann-Studie behauptete gesellschaftliche Spaltung in zwei Lager: jenes der Modernisierungs-Optimisten und das der Skeptiker, die Veränderung fürchten.

Sehnsucht nach Sicherheit

Etliche Teilaspekte des AfD-Erfolgs konnten plausibel erklärt werden: Wenn im Ruhrgebiet langjährige SPD-Wähler scharenweise zur AfD überlaufen, spricht das für ungelöste soziale Fragen. In die Milieus jener 40 Prozent, die seit Jahren ärmer werden, sollten Reporter ebenso hineinhorchen wie in jene, denen es finanziell gut geht, die aber trotzdem bereit sind, radikal zu wählen. Denn schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise breitete sich in der Mittelschicht studienbelegt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aus, die sich vor allem gegen Flüchtlinge und Muslime richtet. Was genau die Wohlbehüteten entsolidarisiert hat – das wäre spannender Stoff für Reporter.

Sehnsucht nach Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit, Heimat und Anerkennung – die Redaktionen lieferten nach der Wahl multiple Gründe dafür, warum Menschen die AfD wählten. Außen vor blieb bei den meisten Erklärungsversuchen aber, was die Uni Bremen kurz vor der Bundestagswahl über AfD-Hochburgen veröffentlichte: Demnach sind AfD-Wähler mehrheitlich gerade keine Modernisierungsverlierer. Vielmehr bestehe in einigen Regionen seit den 1990er Jahren eine „Tradition rechten Wählens“. Viele wählen die AfD offenbar nicht trotz, sondern wegen ihrer Radikalität. Auch das muss journalistisch ausgesprochen und diskutiert werden. Peter Richter hat in der SZ vor der Stigmatisierung ostdeutscher AfD-Wähler gewarnt. Doch Analysen, die ignorieren, dass in Ostdeutschland seit 20 Jahren bei einem Drittel der Bürger manifeste Fremdenfeindlichkeit gemessen wird, die sich längst auch massiv in rassistischer Gewalt zeigt, drücken sich um eine ungeschönte Zustandsbeschreibung.

Sozialforscher betonen, dass die rassistische Abwertung anderer den eigenen Selbstwert stabilisieren kann. Der AfD-Erfolg hat geradezu eine Konjunktur psychologisierender Wähleranalysen ausgelöst. Journalisten haben aber vor allem auf die gesellschaftliche Wirkung zu achten. Zu den vordringlichsten journalistischen Aufgaben in der AfD-Ära gehört es zu zeigen, wie sich das gesellschaftliche Klima verschärft. Dass mancherorts für jene, die in den Augen von Rassisten nicht deutsch aussehen, alltäglich die Grundrechte außer Kraft gesetzt sind. Dass schwarze Menschen wieder „Neger“ genannt oder von Volksfesten geprügelt werden.

Parallel zum Aufstieg der AfD ist die Zahl rechter Gewaltstraftaten explodiert. Für Redaktionen kann das nur heißen: Zeigt das! Zeigt, wo und wie aus hasserfüllten Worten rechte Straftaten werden. Und zeigt auch, wenn wie etwa in Sachsen immer wieder staatliche Institutionen wie Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte eine korrekte rechtsstaatliche Verfolgung rechter Strukturen und Straftaten unterlassen.

Medienwissenschaftler Bernd Gäbler sagt:
„Der AfD ist es gelungen, mit dem eigenen Framing durchzudringen. Flüchtlinge, Kriminalität und Terror werden allenthalben als ein Komplex diskutiert.“

Vor der Bundestagswahl wirkte der Journalismus bisweilen wie von der AfD getrieben. Medienwissenschaftler Gäbler hält das für den größten Sieg der Partei: „Es ist ihr gelungen, mit dem eigenen Framing durchzudringen.
Flüchtlinge, Kriminalität und Terror werden allenthalben als ein Komplex diskutiert. Die reine Willkür liegt aber daran, dass die Talkshow-Redaktionen nie proaktiv Themen setzen.“ In medialen Diskussionen verengte sich das Thema Flüchtlinge und Migration auf die Frage der Abschiebungen: Wer kann schneller und mehr?

„Niemand wird Integrationsprobleme leugnen“, sagt Gäbler. „Aber in einer aufgeklärten, weltoffenen Gesellschaft hätte eine große Kontroverse über das zu schaffende Einwanderungsgesetz den Wahlkampf geprägt.“ Richtig ist, dass Flucht und Zuwanderung keine „AfD-Themen“ sind, sondern viele beschäftigen. Wer aber als Interviewer suggeriert, die Abschiebung von Flüchtlingen sei das drängendste gesellschaftliche Problem, betreibt gewollt oder ungewollt das Geschäft der AfD. Der Journalismus täte gut daran, sein Erkenntnisinteresse wieder souveräner an Relevanz auszurichten und weniger an der Demoskopie.

Gar nicht mehr berichten?

Was und wie viel soll nun aber über die AfD selbst berichtet werden? BuzzFeed News kommt zusammen mit Medienforschern der TU München zu dem Ergebnis, dass die Umfragewerte der AfD um fünf Prozent niedriger lägen, würden die Medien mehrere Wochen lang gar nicht über sie berichten. Doch es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, die AfD dadurch klein zu halten, dass man sie rechts liegen lässt. Spiegel-Redakteurin Amann hielte es für „Quatsch“, das Maß der Berichterstattung an aktuellen Umfragewerten auszurichten. Da sie relativ neu und relevant sei, verdiene die Partei „intensive Beobachtung“. Das habe nichts mit „Bühne bereiten“ zu tun und bedeute nicht, andere relevante Themen zu vernachlässigen. Klar ist aber auch: Nicht alles, was mit der AfD zu tun hat, ist berichtenswert.

Wie bei jedem Rechercheobjekt gehe es auch bei der AfD darum, Entwicklungen und Tendenzen aufzuzeigen, so Amann: „Rückblickend haben wir manchmal zu viel Energie auf innerparteiliche Streitereien verwandt. Ich habe mir vorgenommen, künftig noch stärker zu zeigen: Was wollen die eigentlich?“

Erhellend waren vor der Wahl Berichte, die zeigten: Die AfD hat nicht mal ein fertiges Rentenkonzept. Dieses Vakuum sollten Redaktionen aufzeigen. Eine Weile lang sei es vor allem im Internet üblich gewesen, jede reißerische Pöbelei zur Meldung zu machen, kritisiert die Spiegel-Redakteurin: AfD-Politiker XY provoziert mit rassistischer Aussage. Spiegel Online mache das nicht mehr, „was ich für richtig halte“, so Amann. „Medien haben nicht die Aufgabe, wie eine Nachrichtenagentur schmissige AfD-Zitate zu verbreiten.“

Ach ja, weshalb ist dieser Beitrag (auch) auf der Heidelberger Seite der Rundschau zu finden? Hier im Gemeinderat sitzen auch zwei Personen der AfD …

Momentan gerät in der Debatte vieles durcheinander. Wenn öffentlich „AfD“ gesagt wird, ist mal die Partei, mal der Wähler gemeint. Deren unterschiedliche Motive und Ziele gilt es aber strikt zu unterscheiden und differenziert zu analysieren. Guter Journalismus lässt sich darüber hinaus nicht daran messen, ob die AfD an Zustimmung einbüßt. Journalisten werden aushalten müssen, dass die Partei möglicherweise auch dann wächst, wenn genau, fundiert und hintergründig berichtet wird. Ebenfalls unzulässig wäre es, Wahlerfolge in breiten Bevölkerungsschichten als Beweis dafür misszuverstehen, dass die AfD ja so schlimm nicht sein könne. „Ich gehe nicht mit zu sagen, dass die AfD allein schon deshalb recht hat und harmlos ist, weil sie so viel Wahlvolk hinter sich versammelt“, sagt Amann. „Das hieße, Berichterstattung am Stammtisch auszurichten.“

Guter Journalismus über die AfD hat wie sonst auch unbequem zu sein, ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten. Vielleicht ist das im Zeitalter des weltweiten Rechtsrucks thematisch die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe: mit Berichten, Büchern, Reportagen und Kommentaren zu zeigen, dass Rassismus und völkischer Nationalismus eben nicht normal sind. Dass sie keine Probleme lösen, sondern furchtbare neue schaffen, die altbekannt sind.