Die Übernachtungsteuer für Heidelberg ist – und das ist das erfreuliche an diesem kasperalen Lustspiel – vom Tisch: Der Heidelberger Gemeinderat hat sich in seiner letzten Sitzung im November 2017 mehrheitlich gegen die Einführung der von den Grünen geforderten und von den bunten und anderen Linken auch gewollten Übernachtungsteuer ausgesprochen und stattdessen mehrheitlich ein Alternativkonzept beschlossen. Das ermöglicht auch ohne Erhebung der Steuer deutliche finanzielle Verbesserungen für den Konzern Stadt Heidelberg. Es sieht unter anderem eine maßvolle Erhöhung des Kombitickets für die Bergbahnnutzung und den Schlosseintritt in zwei Schritten jeweils zum Jahresbeginn 2019 und 2021 vor.

Damit gelingt es, die vielen Tagestouristen stärker an den hohen Infrastrukturkosten in Heidelberg zu beteiligen. Denn das Schloss wird vor allem von Touristen besucht: Zwei Drittel der rund 1,1 Millionen Schlossbesucher 2016 waren das erste Mal zu Gast.

Die Übernachtungsteuer hätte dagegen vor allem jene Besucher getroffen, die für mehrere Tage in Heidelberg bleiben. Gerade Mehrtagesgäste aber möchte das Stadtmarketing noch stärker für einen Aufenthalt in Heidelberg gewinnen, um den Verkehr in der Stadt zu reduzieren und die heimische Wirtschaft zu stärken. Zum Vergleich: Mehrtagesgäste geben im Durchschnitt rund 170 Euro pro Tag in Heidelberg aus – viermal so viel als Tagestouristen. Das Alternativkonzept wurde von einem Arbeitskreis unter der Leitung der Heidelberg Marketing GmbH erarbeitet. Ihm gehörten Mitglieder des Gemeinderates, der Stadtverwaltung, der Stadtkämmerei, des Rechtsamtes sowie der Hotellerie an.

Das Alternativkonzept umfasst folgende zusätzliche Einnahmen für die Stadt Heidelberg:

Einen einmaligen und freiwilligen finanziellen Beitrag in Höhe von insgesamt 300.000 Euro, den mehr als 80 Heidelberger Übernachtungsbetriebe für das Jahr 2018 an Heidelberg Marketing zur Stärkung der touristischen Infrastruktur und Vermarktung zahlen
Erhöhung des gemeinsamen Kombitickets von Stadt Heidelberg und Land Baden-Württemberg für Erwachsene für die Fahrt mit der Bergbahn und den Eintritt in das Schloss um einen Euro zum 1. Januar 2019: 70 Cent von jedem Euro gehen an die Stadt – voraussichtliche jährliche Mehreinnahmen für die Stadt: rund 525.000 Euro
Erhöhung des Kombitickets für Bergbahn und Schlosseintritt um einen weiteren Euro zum 1. Januar 2021: 30 Cent von jedem Euro gehen an die Stadt – voraussichtliche jährliche Mehreinnahmen für die Stadt: rund 220.000 Euro

Hinzu kommt, dass durch das Alternativkonzept folgende finanzielle Auswirkungen – die bei Einführung der Übernachtungsteuer zu erwarten gewesen wären – vermieden werden:

Geringere Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Heidelberg aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwands der Hotellerie: jährlich rund 325.000 Euro
Wegfall des Sponsorings der Hotellerie für Heidelberger Kultureinrichtungen: jährlich rund 200.000 Euro, unter anderem für den Heidelberger Frühling, das Theater und Enjoy Jazz
Fünf Prozent der Einnahmen aus der Übernachtungsteuer sollten von der Stadt Heidelberg an die Hotellerie für Werbemaßnahmen gehen: jährlich rund 70.000 Euro.

In der Summe ergeben sich durch das Alternativkonzept positive finanzielle Auswirkungen in Höhe von 895.000 Euro für 2018, 1,12 Millionen Euro ab 2019 und 1,34 Millionen Euro ab 2021. Ab dem Jahr 2019 ist die Summe damit annährend so groß wie die Einnahmen, die durch die Einführung der Übernachtungsteuer jährlich zu erwarten gewesen wären (im Saldo rund 1,2 Millionen Euro). Ab dem Jahr 2021 übersteigt die Summe des Alternativkonzeptes gar die kalkulierten Einnahmen durch die Übernachtungsteuer.

Hinzu kommt, dass durch den Beschluss eine hohe finanzielle Belastung für das Heidelberger Hotelgewerbe und das Ausweichen von Übernachtungsgästen auf das Umland vermieden werden: Die Einführung einer Übernachtungsteuer hätte einem Gutachten zufolge zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand bei der Hotellerie in Höhe von voraussichtlich rund 1,6 Millionen Euro im Jahr geführt.

Man komme – meinte am Ende ihrer (erfreulich sachlichen, frei gehaltenen) Rede Anke Schuster (SPD), „nicht umhin zu meinen, dass hier von den Befürwortern dieser Bettensteuer nicht sachlich diskutiert werde. Hingegen wolle man am Ende nur recht gehabt haben.“

Der Vorsitzende des Arbeitskreises, der FDP Stadtrat Karl Breer, hat als Ergebnis der Beschäftigung mit diesem Thema eine beeindruckende Rede gehalten – wie sie nicht gerade zum „Üblichen“ in diesem Gremium gezählt werden kann.
Und, wenn da Welche – ich nenne Grüne Verstocktheit so: – „hirnrissig“ sind, muss das auch mal gesagt und/oder von mir geschrieben werden dürfen!

Wir bringen – des Sprechers des mit dem Thema beschäftigten Arbeitskreises – Karl Breers  versachlichende Rede hier im Wortlaut:

Rede GR am 16.11.2017