11 Mio. Euro sind im Jahr 2015 aus der Wirtschaft an Parteien geflossen. Unter den Geldgebern: Autolobby, Versicherungskonzerne, Tabakindustrie. Diese Informationen aus dem vorletzten Jahr blieben bis jetzt (!) unter Verschluss. Die Spenden aus 2016 und 2017 werden sogar erst lange nach den Bundestagswahlen öffentlich. Das ist viel zu spät, findet abgeordnetenwatch.
Die Organisation fordert die sofortige Veröffentlichung von Zahlungen aus der Wirtschaft an die Politik! Zudem möchte man sichergehen, dass die zuständige Bundestagsverwaltung die Rechtmäßigkeit der Spenden sorgfältig prüft.
Dazu sei um Herausgabe der entsprechenden Unterlagen gebeten worden.
Doch die Bundestagsverwaltung weigere sich immer noch standhaft und verwickle abgeordnetenwatch schon wieder in einen langjährigen Gerichtsprozess.
Der Antrag auf Offenlegung nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde vom Gericht in der ersten Instanz bestätigt. Doch kürzlich ist die Bundestagsverwaltung in Berufung gegangen.
abgeordnetenwatch.de in eigener Sache:
Mit Ihnen, liebe RUNDSCHAU-Leser, stehen wir diesen Rechtsstreit durch!
Damit uns nicht die Puste ausgeht, brauchen wir Menschen, die unsere Arbeit als Förderer unterstützen (steuerlich absetzbar und schon ab 5 Euro im Monat). Sorgen Sie mit uns dafür, dass sich die Bundestagsverwaltung mit ihrer skandalösen Transparenzblockade nicht durchsetzt.
PS: Unsere erfolgreiche Klage für die Offenlegung der geheimen Lobbyausweise zum Bundestag hat über eineinhalb Jahre gedauert. Aber am Ende waren wir erfolgreich – dank der Unterstützung unserer Förderer!
