Das ist eine internationale Kampagne zur Implementierung der Menschenrechte und Beendigung der Besatzung als Schritt zum Frieden in Palästina und Israel. So ist das Jahr 2017 ein besonderes Jahr mit mehreren wichtigen Ereignissen: 100 Jahre sind seit der Balfour-Deklaration im Jahr 1917 vergangen; 70 Jahre seit dem UN-Teilungsplan, der Palästina aufteilte, 50 Jahre seit Beginn der Besatzung 1967 und 10 Jahre seit Beginn der Blockade des Gaza-Streifens.Palästinenser auf der ganzen Welt erinnern diese Daten an den Verlust der Souveränität über ihr Land und ihr unerfülltes Selbstbestimmungsrecht sowie die fortdauernden und tief schädlichen Auswirkungen von Exil, Besatzung und Belagerung. Die internationale Gemeinschaft erinnern diese Daten an die ungelöste Palästina-Frage, ihre historische Rolle und die fortgesetzte Verantwortung mit der dringenden Notwendigkeit, eine Lösung zu erzielen.
Freiheit, Gleichheit und Würde sind universelle Rechte,
die sobald sie erfüllt sind,
die Bedingungen für den Frieden schaffen.
Die Leiterin der europäischen Abteilung und Assistentin des palästinensischen Außenministers, Dr. Amal Jado (Bildmitte), kam erstmalig zu bilateralen Konsultationen nach Berlin. In Ergänzung des deutsch-palästinensischen Lenkungsausschusses wird die gemeinsame Zusammenarbeit intensiviert und weiter vertieft. An dem gestrigen Treffen im Auswärtigen Amt nahmen auch Botschafterin Dr. Daibes und Referent Rami Erekat teil. Von deutscher Seite kam Peter Beerwerth, Leiter des Vertretungsbüros in Ramallah nach Deutschland. Dr. Ackermann, Direktor Nahost-Abteilung, Herrn Schlaudraff, Referatsleiter und Frau Bernardi, stellv. Referatsleiterin empfingen zu den Konsultationen im Auswärtigem Amt.
Im Mittelpunkt des Zusammentreffens stand die ktuelle Situation in Palästina, die internationalen Entwicklungen und die gemeinsame Kooperation und Intensivierung der Zusammenarbeit. Die Situation der seit 40 Tagen hungerstreikenden Gefangenen in israelischer Haft war eines der Themen, die diskutiert wurden. Aber auch die anhaltenden israelischen Verstöße gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Auch die politischen Entwicklungen zum Besuch des US-Präsidenten Trump wurden besprochen.
So erklärte sich die deutsche Seite bereit, den Aufbau palästinensischer Institutionen weiterhin zu unterstützen. Detailliert wurden etwa über die Themen Energie und Elektrizität im C-Gebiet gesprochen. Dr. Jado thematisierte das palästinensische Streben nach einer vollen Partnerschaft und den Wunsch, dass Deutschland als EU-Mitglied diesen unterstützen könnte. Deutschland erneute seine klare Position hinsichtlich der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967. Die Siedlungen seien für einen Friedensprozess nicht förderlich.
Beide Seiten äußerten sich abschließend, dass eine Intensivierung des Austauschs und der Kooperation für die Zukunft angestrebt wird. Das bisher offizielle Plenum für einen intensiven bilateralen Austausch ist der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss, der im vergangenen Oktober bereits zum vierten Mal tagte.
