Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Deutsche Richterbund (DRB) mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) eine Internetplattform für Exil-Juristen aus der Türkei gestartet. Die türkischsprachige Internetseite bietet türkischen Richtern, Staatsanwälten und Anwälten, die aus politischen Gründen nach Deutschland fliehen, eine erste Orientierung und Kontakt zu deutschen Kollegen.
„Nach dem Referendum müssen wir davon ausgehen, dass der Rechtsstaat in der Türkei vollends kollabiert“, sagt der DAV-Präsident, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg. Es sei daher damit zu rechnen, dass viele der schon jetzt unter Repressionen leidenden Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte das Land verlassen.„Bereits vor dem Referendum herrschte in der türkischen Anwaltschaft ein Klima der Angst“, sagt Schellenberg. Der DAV-Präsident konnte sich im Januar während eines Besuchs in der Türkei ein Bild von der Situation machen.
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa geht davon aus, dass die Justiz in der Türkei keine rechtsstaatlichen Verfahren mehr gewährleisten kann:„Ein Richter oder Staatsanwalt, der es wagt, sich gegen Erdogans Linie zu stellen, muss um seinen Beruf, seine Freiheit und die wirtschaftliche Existenz seiner Familie fürchten.“ Den Richterbund erreichten „Woche für Woche erschütternde Berichte von türkischen Kollegen und ihren Angehörigen“. „Wer sich angesichts der weiter zugespitzten Lage in der Türkei entscheidet, nach Deutschland zu fliehen, der soll über das neue Hilfsportal schnell Ansprechpartner und Unterstützung finden“, erklärt Gnisa. Seit dem Putsch im Juli 2016 sind mehr als 4000 Richter und Staatsanwälte aus ihren Ämtern entfernt worden, viele von ihnen sitzen ohne Angabe konkreter Gründe nach wie vor in Haft.
Anwaltverein und Richterbund wollen mit ihrem Projekt ein Zeichen der Solidarität setzen und konkrete Hilfe anbieten. Die Plattform (www.turkish-law-colleagues.de) vermittelt Kontakt zu türkischsprachigen Richtern, Staatsanwälten und Anwälten im gesamten Bundesgebiet. Ziel ist es, türkischen Juristen durch Ansprechpartner in Deutschland eine Starthilfe und erste Orientierung im Land zu geben.
Text in türkischer Sprache:
