Das baden-württembergische Innenministerium hat einen Evaluationsbericht zur Polizeireform vorgelegt. Wenige Tage zuvor hat das Polizeipräsidium Mannheim die aktuelle Kriminalitätsstatistik vorgestellt. Sie weist für Heidelberg erneut starke Anstiege aus – unter anderem in den Bereichen Rauschgift und Gewaltkriminalität.
Dazu erklärt Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner:

„Die beiden Analysen zeigen sehr klar zwei Dinge: Wir brauchen deutlich mehr Polizisten in Heidelberg, um der zunehmenden Kriminalität zu begegnen. Und die Führungsstruktur muss bei uns in der Stadt sitzen. Am besten wäre ein eigenes Polizeipräsidium. Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir als einzige Großstadt in Baden-Württemberg kein eigenes Polizeipräsidium bekommen sollen.“

So heißt es in dem Bericht: „Die starke Zentralisierung von Organisationseinheiten hat die sich an örtlichen Strukturen orientierende Kriminalität teilweise außer Acht gelassen. Diese Kriminalität muss in erster Linie orts- und personennah dort bekämpft werden, wo sie entsteht, zumal die lokale Kriminalität von besonderer Bedeutung für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist.“ Hierzu zählen laut Bericht unter anderem insbesondere Straften wie Gewalt- und Raubdelikte und Drogenhandel. Genau in diesen beiden Bereichen ist die Kriminalität in Heidelberg nach der jüngsten Statistik der Polizei jedoch deutlich gewachsen, im Bereich Rauschgift sogar um 52,9 Prozent.

„Zuschnitte, die sich stärker an örtlichen Strukturen orientieren, führen zu verkürzten Interventionszeiten und damit höherer Bürgerorientierung“, hält der Evaluationsbericht fest. „Dann verstehe ich aber nicht, warum derselbe Bericht die Bürgerorientierung mit einem zusätzlichen Präsidium in Pforzheim stärken möchte, aber nicht mit einem Präsidium oder zumindest mit einer geeigneten Führungsstruktur in Heidelberg“, sagt Prof. Würzner. Nach der aktuellen Kriminalitätsstatistik der Polizei zählt Heidelberg zu den fünf Städten des Landes mit der höchsten Kriminalitätsrate – im Gegensatz zu Pforzheim.

Und noch aus einem anderen Grund bezeichnet Prof. Würzner die Empfehlung des Evaluationsberichtes als „hochgradig ärgerlich“: „Erst diese Woche hat uns das Innenministerium bescheinigt, dass Mannheim und Heidelberg so unterschiedlich strukturiert sind, dass im Rettungswesen zwei getrennte Leitstellen benötigt werden – eine für Mannheim, eine für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis. Warum die unterschiedliche Struktur für Feuerwehr und Rettungsdienste relevant ist, aber nicht für die Polizei, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Daten der Kriminalitätsstatistik jedenfalls sprechen leider eine andere Sprache.“

Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner möchte seine Kritik dabei ausdrücklich nicht als Kritik an der Arbeit der Akteure im Polizeipräsidium Mannheim verstanden wissen. „Alle Beteiligten engagieren sich hervorragend. Aber sie stoßen strukturell an Grenzen und brauchen dringend Entlastung durch eine verstärkte Struktur in Heidelberg. Das käme der gesamten Region zugute.“

Auch der Gemeinderat fordert mehr Polizeikräfte und geeignete Strukturmaßnahmen der Polizei für Heidelberg

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat eine aktuelle Diskussion über die Entwicklung der Sicherheitssituation in der Stadt geführt. Anlass dazu ist die Vorlage des Evaluationsberichtes zur Polizeistrukturreform in Baden-Württemberg durch die Landesregierung in dieser Woche sowie die Vorlage der jüngsten Kriminalitätsstatistik durch das Polizeipräsidium Mannheim vor wenigen Tagen.

Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner bat zum Abschluss der Diskussion die Mitglieder des Gemeinderates um ein Stimmungsbild. Der Gemeinderat stimmt im Rahmen dieses Stimmungsbildes mit breiter Mehrheit der folgenden Resolution zu:

„Wir benötigen Transparenz über das Gutachten in Bezug auf die Detaildaten zu Heidelberg Das Land muss die Zahl der Polizeikräfte in der gesamten Region deutlich erhöhen, um sowohl das Sicherheitsniveau als auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Heidelberg und der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar dauerhaft wieder zu verbessern. Dies kann erreicht werden durch ein eigenständiges Polizeipräsidium Heidelberg oder durch alternative strukturelle Maßnahmen, die der aktuellen Sicherheitssituation gerecht werden.“

Oberbürgermeister Prof. Würzner dankte dem Gemeinderat für das Stimmungsbild. „Das ist eine klare politische Aussage: Wir brauchen mehr Polizeikräfte und wir brauchen strukturelle Maßnahmen, um der geänderten Sicherheitslage in unserer Stadt zu begegnen. Andere Regionen haben von der Polizeireform profitiert. Wir in der Metropolregion bislang nicht. Hier muss das Land dringend nachsteuern.“