Geheimoperationen und Erpressungen
[1]Auf Druck der EU-Troika überführt das griechische Parlament die zwei grössten Wasserwerke des Landes in den von Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung. Wird Griechenland der Wasserprivatisierung nicht zustimmen, werden die nächsten Kredite einfach nicht ausgezahlt. Das würde Griechenland definitiv das Genick brechen.
Die EU macht mit allen Mitteln Druck. Dieses Mal soll es endlich klappen. Denn es ist der bereits zweite Anlauf zur feindlichen Übernahme von Griechenlands Wasserversorgung. Das erste EU-Privatisierungsvorhaben war 2014 noch grandios am Widerstand der Bevölkerung gescheitert.
MONITOR dazu [2]
Referendum:
213’508 Menschen in Thessaloniki unterzeichneten damals ein Referendum gegen die Übernahme der Wasserwerke. → Das sind 98,04%(!) aller abgegebenen Stimmen.
Privatisierung ist illegal: Es wirkte trotzdem nicht. Denn erst das griechische Oberste Gericht erklärte die Wasserprivatisierung für illegal – nach einer Klage. Das Urteil: Die Verfassung Griechenlands besage ausdrücklich, dass die Fürsorge des Staates den Gesundheitsschutz der Bürger bei einem so lebenswichtigen Gut wie Wasser garantiert.
Interessiert die EU aber nicht: Denn nun startet die EU-Troika den nächsten Angriff. Und erpresst sich den Weg zur Privatisierung auf gewohnte, bewährte Weise frei. Mit schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung.
Die Wasserpreis-Barone:
Das Vorgehen hat System. Auf diese Weise werden staatliche Grundversorgungen von privaten Käufern systematisch zu einem lächerlichen Spottpreis für kommerzielle Interessen unter den Nagel gerissen.
Rekordpreise bis +400%:
Die Wasserpreise dürften bald um ein Vielfaches in die Höhe schiessen. Dies offenbaren Wasserprivatisierungen in anderen Regionen der Welt. Auch hier in Europa.
In Städten Portugals und Spaniens sind die Wasserpreise nach der Privatisierung durch die EU-Institutionen teils um bis zu +400 Prozent gestiegen.
Jeden Monat 20% des Einkommens für Wasser ausgeben. Stellen Sie sich das mal ganz bewusst bei uns vor, beim nächsten Wasserhahn laufen lassen.
Miserable Versorgung:
Die Beispiele in den europäischen Städten zeigen, dass bei Privatisierung nicht nur die Preise für den Endverbraucher massiv ansteigen, sondern leider auch die Wasserversorgung schlechter wird. Das sind reale Folgen von Wasserprivatisierungen wie z.B. in Frankreich, Portugal und Spanien.
Kein Zugang zu Wasser:
In Griechenland drohen durch die Privatisierung jedoch besonders prekäre Umstände. Steigende Preise bedeuten hier nämlich nichts anderes, als dass grosse Teile der Bevölkerung nur noch ungenügenden oder keinen Zugang zu Wasser haben werden. Und das nicht etwa weit weg im tiefsten Afrika. Nein. Hier. Mitten im ach so „fortschrittlichen“ Europa.
Zitrone auspressen:
Wegen unvorstellbaren Einschnitten in die unmittelbare Existenzgewährleistung der griechischen Bürger, herrscht zur Zeit zumindest noch eine soziale Preisstaffelung der Wasserpreise, welche die wirtschaftliche Lebenssituation der Einwohner ein klein wenig mit berücksichtigt. Doch auch diese droht nun endgültig zu kippen. Laut Campact haben sich die grossen Konzerne wie Suez und Veolia bereits darüber beklagt, dass der Wasserpreis zu niedrig sei – und üben entsprechenden Druck aus. Zugang zu Wasser soll kein Grundrecht mehr sein.
Folgen: Wer die Wasserpreise nicht zahlen kann, dem soll das Wasser abgestellt werden.
„Guerra del Agua“
Das griechische Parlament hat dem Würgegriff der EU beigegeben. Doch in der Bevölkerung regt sich Widerstand. Und er wächst von Stunde zu Stunde.
„Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.“
Die EU hat ein System:
Zwar hatte die EU auf Druck eines von rund 2 Millionen Menschen unterzeichneten Appells im Jahr 2013 versprochen, Wasser von den Privatisierungsplänen auszunehmen. Dies gilt aber nicht für die südlichen Länder. Ganz im Gegenteil hat die EU in diesen Ländern den Privatisierungsdruck auf Wasser massiv erhöht.
Friss-oder-Stirb!
Die Gelegenheit scheint optimal. Die EU-Troika sitzt am längsten Hebel. Die Friss-oder-Stirb-Methode hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt und funktioniert auch jetzt bestens.