Soll die AKP Wahlkampf in Deutschland machen dürfen?

Der türkische Premier Binali Yıldırım hat am Wochenende in Oberhausen vor fast 10.000 AKP-Anhängern für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei geworben. Auch Präsident Erdoğan hat bereits angekündigt, Wahlkampf in Deutschland machen zu wollen. Während deutsche Zeitungen die Reaktion Berlins auf den Auftritt als zu milde kritisieren, wird die AKP in den Augen der regierungsnahen türkischen Blätter ungerecht behandelt.

DEUTSCHLANDFUNK (DE)
Deutsches Duckmäusertum ist peinlich
Die Zurückhaltung der deutschen Regierung ist eine Klatsche für jene Deutsch-Türken, die mit Politikern wie Erdoğan und Yıldırım nichts zu tun haben wollen, empört sich der Deutschlandfunk:

„Wie um Himmels Willen und warum sollten sich diese Menschen freimütig und offen zu Deutschland bekennen wollen, sich als wirklicher Teil dieser Gesellschaft begreifen wollen, an wen sollen diese Menschen denn bitte politisch glauben, wenn die Bundesregierung in einer Tour ein einziges Wischiwaschi-Duckmäuser-Verhalten gegenüber der türkischen Regierung zeigt? Der Auftritt Binali Yıldırıms in Oberhausen …, er war bei weitem nicht der erste Testosteron- und Platitüden-geladene Auftritt eines AKP-Politikers in Deutschland. Lassen Sie uns alle gesamt hoffen und daran arbeiten, dass es bis auf weiteres der letzte gewesen sein wird.“

Daniel Heinrich
Wir empfehlen sehr das Manuskript im Wortlaut

DAILY SABAH (TR)
Berlin boykottiert Wahlkampf des Ja-Lagers
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat erklärt, wer in Deutschland Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen wolle, müsse selber Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gewähren. Dabei zeigt er sich gegenüber Gegnern des Referendums viel toleranter als gegenüber Befürwortern, ärgert sich die regierungstreue Daily Sabah:

„Der Minister duldet Nein-Kampagnen vor allem im Saarland von Befürwortern der verbotenen PKK, Abgeordneten der PKK-nahen HDP und der führenden Oppositionspartei CHP. Während andere Politiker neben dem Justizminister versuchen, Ja-Kampagnen in Deutschland zu verhindern, stört sich niemand an den Rufen nach Nein-Stimmen. Manch informelle Treffen, um Ja-Stimmen in Deutschland zu gewinnen, wurden verboten, was die Menschen an ihren demokratischen Rechten hindert. Das ist eindeutig eine antidemokratische Einmischung in das bevorstehende Referendum.“

Ozan Ceyhun
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