… und wieder einmal hat diese Organisation vor Gericht in allen Punkten Recht bekommen! In dem neuesten Urteil heißt es:
Die Transparenzverweigerung des Bundestages gegenüber abgeordnetenwatch.de war „rechtswidrig“ und verletzt uns in unseren Rechten!

Es geht um die undurchsichtige Welt der Parteispenden: Konzerne und Verbände zahlen den Parteien jedes Jahr Millionen, und nicht immer geht dabei alles mit rechten Dingen zu.

Manchmal bewegen sich die Spenden in einem Graubereich, manchmal sind sie auch illegal wie im Fall des CDU-Parteispendenskandals in den 90er Jahren.

Wir finden, die Bürger sollen wissen, wie intensiv die Bundestagsverwaltung Parteispenden prüft und vor allem: wie sie fragwürdigen Zahlungen nachgeht. Deshalb habe man vor einiger Zeit interne Dokumente – Korrespondenzen, Vermerke, Notizen, Dienstanweisungen, Protokolle – beim Bundestag angefordert. Doch habe die Verwaltung bislang die Herausgabe verweigert.

„Wir sind froh“ – schreibt abgeordnetenwatch – „dass uns das Gericht nun Recht zugesprochen hat, wieder einmal. Dies ist auch ein großer Erfolg für die Informationsfreiheit, und damit für jeden Bürger!“