Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen herausgegeben, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU.
Beharrlich hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Offenlegung ihrer Lobbykontakte gewehrt – am Ende vergeblich. Denn nun erfährt die Öffentlichkeit doch, wem die Union einen Hausausweis zum Deutschen Bundestag verschafft hat. Die Rüstungskonzerne EADS und Krauss-Maffei Wegmann gehören ebenso dazu wie der Axel Springer-Verlag oder der Deutsche Fußball Bund (DFB).
Diese und weitere Namen stehen auf einer Lobbyisten-Liste, die der Deutsche Bundestag jetzt öffentlich gemacht hat. In der Aufstellung werden insgesamt 468 Verbände, Unternehmen und Organisationen aufgeführt, denen die vier Bundestagsfraktionen einen Hausausweis bewilligt haben. Insgesamt haben in dieser Legislaturperiode 1.103 Interessenvertreter einen Ausweis über die Fraktionen erhalten.
Mit der Veröffentlichung reagierte die Bundestagsverwaltung auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November, den der Berliner Tagesspiegel mit einer Eilklage erwirkt hatte. Danach kann der Bundestag die Identitäten der Lobbyisten nicht länger geheim halten. Bereits im Juni hatte abgeordnetenwatch.de diesbzgl. vom Berliner Verwaltungsgericht recht bekommen. Gegen das Urteil war die Bundestagsverwaltung auf Drängen von Union und SPD in Berufung gegangen.
Besonders viele Hausausweise erhielt die Lobbyorganisation der katholischen Kirche
Besonders aufschlussreich in der nun veröffentlichten Liste sind die Verbände, Unternehmen und Organisationen, denen CDU und CSU einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Denn während die drei übrigen Bundestagsfraktionen ihre Lobbykontakte freiwillig offengelegt hatten, waren die der Union bislang ein Geheimnis.
Aus der Aufstellung geht hervor, dass zwei einflussreiche Interessenverbände in besonderem Maße von der CDU/CSU-Fraktion profitierte. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen GKV kann dank Union 13 Lobbyisten mit einem Hausausweis in den Bundestag schicken, beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sind es zwölf. Besonders häufig hat die CDU außerdem dem Kommissariat der deutschen Bischöfe Bundestagsausweise bewilligt. Die Lobbyorganisation der katholischen Kirche erhielt für insgesamt acht Mitarbeiter Zugang.
Zahlreiche Vertreter der Rüstungslobby können ebenfalls auf einem Unions-Ticket im Bundestag ein und aus gehen. Dazu gehören Lobbyisten von Diehl Defence, EADS Deutschland, Krauss-Maffei Wegmann, Lockheed Martin Corporation, Lürssen Werft, MTU Friedrichshafen, Northrop Grumman und Raytheon. Rheinmetall und ThyssenKrupp AG erhielten Hausausweise sowohl von der Union als auch der SPD.
Frackinglobby kann auf Unions-Ticket im Bundestag ein und aus gehen
Erstmals öffentlich sind nun auch die Namen mehrerer PR- und Lobbyagenturen, deren Mitarbeiter von der CDU/CSU-Fraktion einen Ausweis gewährt bekamen. Dazu gehören u.a. die EUTOP International GmbH, die WMP EuroCom, Alber & Geiger und die Dr. Koch Consulting.
Mit dem Axel Springer-Verlag und Bertelsmann ermöglichte die CDU außerdem zwei Unternehmen Zutritt zu den Bundestagsgebäuden, die sich massiv für das umstrittene Leistungsschutzgesetz eingesetzt hatten. Dazu passt, dass mit der VG Media auch die Verwertungsgesellschaft für die Urheber- und Leistungsschutzrechte der Medienunternehmen über zwei Hausausweise verfügt.
Auch die Vertreter der Frackinglobby dürften regelmäßig im Deutschen Bundestag anzutreffen sein. Die CDU bewilligte ExxonMobil drei und der Wintershall Holding zwei Hausausweise. Die Shell AG bekam eine Zugangsberechtigung sowohl von der CDU als auch von der SPD.
Auf der jetzt vom Bundestag veröffentlichten Lobbyisten-Liste befinden sich außerdem zahlreiche Automobilunternehmen, u.a. die Adam Opel AG, Audi, BMW, Daimler und Volkswagen. Sie alle sind über die CDU/CSU-Fraktion an einen Bundestagshausausweis gelangt.
Auch einige Kuriositäten finden sich in der Aufstellung. So gewährt die CDU zum Beispiel dem früheren Koalitionspartner FDP Zugang zum Deutschen Bundestag, indem sie der Partei einen Hausausweis bewilligte. Dies ist auch deswegen ertaunlich, weil ausgeschiedene FDP-Bundestagsabgeordnete dank eines Ehemaligenausweises ohnehin ungehindert in den Parlamentsgebäuden ein und aus gehen können. Zu den Hausausweisinhabern gehören ferner die Schweizer Botschaft sowie der Deutsche Fußballbund (DFB). Letzterer ist allerdings auch ohne die Lobbyistenausweise im Parlament präsent: Mit den CDU-Abgeordneten Reinhard Grindel und Ingo Wellenreuther sitzen zwei DFB-Vorstandsmitglieder im Deutschen Bundestag.
CDU/CSU bewilligte mehr als doppelt so viele Hausausweise als die anderen Fraktionen zusammen
Insgesamt hat die Unionsfraktion seit Beginn der Legislaturperiode 757 Hausausweise an 333 Verbände, Unternehmen und Organisationen bewilligt – mehr als doppelt so viel wie die übrigen Fraktionen zusammen. Von der SPD erhielten 257 Interessenvertreter einen Zugang zum Bundestag, von Grünen und Linken waren es 61 bzw. 28.
Dass die Bundestagsverwaltung erst durch zwei Klagen dazu gebracht werden musste, die Namen der Lobbyisten mit Zugang zum Parlament offenzulegen, ist empörend. Unser Ziel ist erreicht – aber unsere Arbeit geht weiter. Nun wird es darum gehen, ein verbindliches Lobbyregister einzuführen, in dem Interessenvertreter u.a. verpflichtende Angaben zu ihren Auftraggebern, Lobbybudgets und Hausausweisinhabern machen müssen.
Haben Sie viel Zeit? Hier können Sie u.a. alle Namen lesen
