Mit dem Anwachsen des französischen Widerstandes ging der deutsche Militär-befehlshaber General Otto von Stülpnagel (1878–1948) dazu über, als Abschreckung Unbeteiligte erschießen und insbesondere Juden festnehmen zu lassen. Diese Verhafteten gehörten zu den ersten, die ab März 1942 in die Vernichtungslager im besetzten Polen verschleppt wurden. Etwa 75.000 Menschen wurden in über siebzig Transporten verschleppt und ermordet. Die Mehrzahl der französischen Juden überlebte, zumeist in Verstecken im südlichen Landesteil.
Krieg und Verfolgung fielen in Frankreich etwa 600.000 Menschen zum Opfer, unter ihnen 270.000 Zivilisten.
Ab Anfang der 1990er Jahre entstanden Einrichtungen wie das Maison d’Izieu (Haus von Izieu) bei Lyon, wo an 44 verschleppte jüdische Kinder erinnert wird, ein Erinnerungszentrum in Oradour sur Glane – einer Ortschaft, die die SS 1944 zerstört hatte, sowie die Nationale Gedenkstätte im ehemaligen Lager Gurs. In dem Lager am Fuße der Pyrenäen hielten die französischen Behörden seit 1940 auch etwa 17 000 Juden fest, wie es in Angaben der Gedenkstätte heißt. Mehrere Tausend von ihnen wurden ab 1942 in Vernichtungslager, vornehmlich nach Auschwitz, verschleppt.
Die Gedenkstätte ist einer von drei Orten nationalen Gedenkens an die Opfer der deutschen Besatzung und der französischen Kollaborationsregierung von Vichy.
Nun hatte die baden-württembergische AfD zum Ziel, die Zuschüsse für die Gedenkstätte in Gurs in Höhe von 120.000 Euro aus dem Landeshaushalt streichen. Für die CDU trat dem der für Heidelberg zuständige Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte als Berichterstatter im Finanzausschuss entgegen. So konnte er, zusammen mit den anderen Fraktionen, dieses Ansinnen der Rechtspopulisten verhindert.
Lob kommt er dafür aus Heidelberg vom CDU-Kreisvorsitzenden Alexander Föhr: „Es ist wichtig, dass das Land sich auch zukünftig an dem Gedenken für die mindestens 6.540 jüdischen Bürger beteiligt, die am 22. Oktober 1940 aus unserer Stadt und ganz Baden deportiert wurden. Da einer der sieben Sonderzüge aus Heidelberg startete, ist es auch für uns Verpflichtung, das Gedenken an dieses Unrecht festzuhalten. Ich danke der CDU-Landtagsfraktion und Dr. Albrecht Schütte ausdrücklich für den engagierten Einsatz gegen die Streichung der Finanzmittel.“ Föhr betont in diesem Zusammenhang, dass in Heidelberg seit Mitte 2014 ein Mahnmal in der Schwanenteichanlage an den Akt der Barbarei aus dem Jahr 1940 erinnert. Es sei auch über 75 Jahre nach den Ereignissen wichtig und sinnvoll, Erinnerung zu pflegen.
Dr. Albrecht Schütte betonte in seiner Rede im Landtag die hohe Bedeutung der Gedenkstätte Gurs für die Erinnerungskultur des Landes und erinnerte daran, dass Geschichts- und Kulturdenkmäler aus ganz verschiedenen Epochen der Deutschen Geschichte mit Millionenbeträgen finanziert würden. Wenn die AfD nun relativ kleine Beträge, mit denen Kosten für Gedenkstätten für die Opfer von zwölf Jahren nationalsozialistischen Unrecht finanziert werden, streichen wolle, offenbare sie ihr wahres Gesicht. „Das Ansehen unseres Landes wird sicher nicht besser, indem wir Grabfelder in Gurs nicht mehr pflegen. Der Versuch sich dadurch zu beruhigen, dass man das Erinnern an Unrecht einschränkt, zeigt nur, wessen Geistes Kind die AfD tatsächlich ist“, sagte Albrecht Schütte.
Wes Geistes Kind die AfD wirklich ist, das können wir auch hier in Heidelberg lernen. Nachdem die Richter des Verfassungsgerichts in ihrem Urteil keinen Zweifel daran lassen, dass die NPD eine erbärmliche Versammlung ist, deren Volksbegriff die Menschenwürde verletze, ihr Politikkonzept sei auf die Ausgrenzung und Blossstellung gesellschaftlicher Gruppen ausgerichtet. Die NPD missachte die freiheitliche gesellschaftliche Grundordnung, weise in Konzept, Symbolik und offenen Bekenntnissen eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf.
Doch das Parteiverbot ist im deutschen Rechtsstaat kein Gesinnungs- und Weltanschauungsverbot; das blosse Bekennen zu verfassungsfeindlichen Zielen reicht dafür nicht aus.
Die abscheuliche Gesinnung einer Partei allein muss mit anderen Worten auf einer anderen als der verfassungsrechtlichen Bühne bekämpft werden. Diese Bühne ist die Politik. Und hier hat sich die NPD im Konkurrenzkampf mit neuen rivalisierenden politischen Gruppierungen in den letzten Jahren selbst obsolet gemacht. Es entbehrt nicht der Ironie, dass ausgerechnet der Aufstieg der von den grossen Volksparteien und den meisten Medien (dezidiert: von uns auch!) als rechtsextrem ausgegrenzten Alternative für Deutschland (AfD) ein wesentlicher Faktor für die weitgehende Neutralisierung der NPD gewesen ist.
Dass die AfD – mehr schlecht als rechts getarnt – nicht weit entfernt von alledem „arbeitet“, läßt sich (unter anderem) einem Beitrag von Anja Markmann (AfD) im Heidelberger Stadtblatt entnehmen:
Letztens bei REWE kurz nach 22 Uhr: An der Kasse stand einer von den vielen schwarzen Männern, die man derzeit in Bergheim sieht. Er hatte eine Bierdose auf dem Kassenband und pöbelte die Leute aggressiv an. Die Security stellte sich direkt neben ihn, während die Kassiererin auf das Alkoholverbot verwies. Man sah ihr trotz gefasster Miene die Zumutung an. Der Mann verließ schließlich REWE mit schwankendem Getöse. Ich sah ihn auf dem Heimweg noch vor mir herlaufen und nahm einen Umweg. Aus Angst, diesem Mann auf der Straße zu begegnen. Zur Sicherheit sollte es in Zeiten wie diesen in Bergheim mehr Polizeipräsenz geben. anja.markmann@afd-bw.de