Trotz scharfer Kritik an der israelischen Siedlungspolitik sprach sich Präsident Abbas (im Bild mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon) erneut für neue Friedensverhandlungen mit Israel aus.
Wir dokumentieren Auszüge aus der Rede von Präsident Abbas vor der UN-Vollversammlung:
„Wie Ihnen allen bekannt ist, haben wir die Geltung des internationalen Rechts und seine Resolutionen akzeptiert. Den Staat Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt durch die PLO als legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes zu akzeptieren war mit großen historischen Opfern für uns verbunden.
Was kann von uns noch verlangt werden?
Den mit Israel seit 1993 vereinbarten Abkommen fühlen wir uns verpflichtet. Israel jedoch muss diese Vereinbarungen von seiner Seite aus erfüllen und reagieren, damit unverzüglich alle Endstatusfragen gelöst werden. Es muss all seine Siedlungsaktivitäten und die Aggressionen gegen unsere Städte, Dörfer und Flüchtlingslager einstellen. Es muss seine Politik der Kollektivbestrafungen und der Häuserzerstörungen einstellen. Es muss sofort mit außergerichtlichen Tötungen und Verhaftungen unseres Volkes aufhören. Es müssen die Tausenden Gefangenen und Inhaftierten freigelassen werden. Es muss seine Aggressionen und Provokationen gegen die heilige Al-Aqsa-Moschee unterlassen. Wenn all diese Politik und Praktiken verhindert werden, wird es zum Frieden in unserer Region kommen.
Wie kann jemand angesichts dieser Aktionen zum Frieden kommen?
In dieser Hinsicht versichern wir, dass wir die Fortsetzung dieser momentanen Situation niemals akzeptieren werden. Wir werden niemals die Demütigungen unserer Würde akzeptieren. Wir werden auch niemals temporäre oder Zwischenlösungen akzeptieren. […]
Wir werden nicht die Fortsetzung dieser momentanen Situation akzeptieren.
Das Osloer Abkommen wurde 1993 mit dem Ziel der Beendigung der Besatzung und der Errichtung des Staates Palästina innerhalb von fünf Jahren unterzeichnet. Israel hat jedoch sein Wort trotz Unterzeichnung gebrochen und die Besatzung mit seinen illegalen Siedlungsunternehmen, welche die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 untergräbt, dauert bis heute an. […]
Die Siedlungen sind in jeder Hinsicht und jeder Form illegal.
Deshalb werden wir auch weiterhin alle Anstrengungen für eine Resolution hinsichtlich der Siedlungen und des Siedlerterrorismus im UN-Sicherheitsrat unternehmen. Dies schließt den umfangreichen Austausch mit den arabischen Ländern und anderen befreundeten Staaten zu diesem Thema ein.
Wir hoffen, dass niemand ein Veto dagegen einlegen wird.
[…]
Mit einer internationalen Konferenz in Paris hat die französische Regierung am Freitag eine neue Friedensinitiative für den Nahen Osten gestartet. Israel und die Palästinenser müssten letztlich selbst „die mutige Wahl des Friedens“ treffen, sagte der französische Präsident François Hollande zum Auftakt des Treffens.
Die anhaltenden israelischen Aggressionen gegen unsere muslimischen und christlichen heiligen Stätten sind ein Spiel mit dem Feuer.
All diese israelische Politik, Aktionen und Maßnahmen sind die Gründe für das Scheitern jeglicher internationaler Bemühungen, so vom Nahost-Quartett seit 13 Jahren. So hat Israel auch alle Bemühungen der jeweiligen amerikanischen Regierungen im Laufe der Jahrzehnte sabotiert.
Hier an dieser Stelle muss ich noch einmal an Sie appellieren. Das palästinensische Volk braucht Schutz, es leidet unter der Besatzung seit 1967 in der Westbank, einschließlich in Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen. […]
Wenn Sie uns nicht Schutz bieten, wer dann?
[…]
Wir hoffen, dass alle Staaten der Welt die Schaffung einer Internationalen Friedenskonferenz vor Ende d. Jahres unterstützen.
Wenn es keine Friedenskonferenz und keine direkten Friedensgespräche geben wird, wie soll dann Frieden erreicht werden?
[…] Ende des folgenden Jahres wird sich Balfour-Deklaration zum 100 Mal jähren. Wir erinnern uns 70 Jahre der NAKBA des palästinensischen Volkes und seit 50 Jahren hält Israel die Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem und den Gaza-Streifen besetzt.
[…] Leider wird der Sicherheitsrat nicht seiner Verantwortung gem. seiner Resolution gerecht, Israel für die Inbesitznahme des Territoriums des palästinensischen Staates zur Verantwortung zu ziehen. Ich appelliere daher an Sie, diese Resolution noch einmal zu lesen. […] Unsere Hand ist weiter für einen Frieden ausgestreckt. […]
Wir setzen weiterhin auf die Internationale Gemeinschaft und dass diese seine Verantwortung übernimmt; wir rufen dabei diejenigen Länder auf und so auch jene, die die Rechte unseres Volkes bisher nicht respektiert haben, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Zudem appellieren wir an diejenigen Länder, die bisher den Staat Palästina nicht anerkannt haben, es nun zu tun. Diejenigen, die an die Zwei-Staaten-Lösung glauben, sollten auch beide Staaten anerkennen und nicht nur einen der Staaten.
In dieser 71. UN-Generalversammlung fordere ich Sie auf, dass Jahr 2017 als internationales Jahr zur Beendigung der israelischen Besatzung unseres Landes und Volkes zu erklären. Seit einem halben Jahrhundert erleben wir die abscheuliche israelische Besatzung. […]
Mit Blick auf die oben genannten Ausführungen ist die internationale Gemeinschaft aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, mehr als in der Vergangenheit, die israelische Besatzung des Staates Palästina zu beenden. Wie Sie alle wissen, ist es die längste Besatzung in der jüngeren Geschichte. Die Internationale Gemeinschaft ist in der Lage, die Rechte unseres Volkes und die Ausübung dieser Rechte zu gewährleisten. Die Unterdrückung und Ungerechtigkeit der sieben Jahrzehnte zu beenden ist eine einmalige Chance auf Frieden, Stabilität und Koexistenz für die Region und das palästinensische und israelische Volk. […]
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe aus tiefstem Herzen, dass die israelische Besatzung unsers Landes enden wird, dass wir den Terrorismus und die Konflikte besiegen und Frieden in unserer Region und auf der ganzen Welt einkehren wird. Wir werden auch weiterhin die Türen für den Frieden öffnen und alles in unserer Macht stehende tun, Freiheit und Unabhängigkeit unserem Volk zu bringen. Wir werden auf unserem Land standhaft bleiben und so die Zukunft unserer nächsten Generation gewährleisten.
Es ist meine Hoffnung, dass ich solch eine Erklärung nicht noch einmal abgeben muss, dass es eine kollektive Verantwortung gibt, die sicherstellt, dass 2017 das Jahr der Beendigung der Besatzung wird.
Werden Sie diese Verantwortung übernehmen? Es ist meine Hoffnung. Der Friede sei mit Ihnen.“
