In der französischen Version der gemeinsamen Erklärung zur Inneren Sicherheit wird die Entschlüsselung von Kommunikation gefordert, in der deutschen Version der Erklärung jedoch nicht. Das Innenministerium kann sich die zwei Versionen bislang nicht erklären, sieht darin aber keine Änderung der bisherigen Linie.
Die Innenminister Frankreichs und Deutschlands, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, haben heute unter dem Titel „Ein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit in Europa“ eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Die gemeinsame Erklärung weist jedoch sehr große Unterschiede auf, je nachdem, ob man die deutsche oder die französische Version liest.
Unter Punkt 3 der französischen Fassung der Erklärung ist der folgende Satz enthalten:
Au niveau européen, cela reviendrait à imposer aux opérateurs non coopératifs de retirer des contenus illicites ou de déchiffrer des messages dans le cadre d’enquêtes.
Auf deutsch übersetzt heißt das:
Auf europäischer Ebene würde das bedeuten, dass man nicht kooperativen Betreibern (opérateurs) im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen vorschreiben kann, illegale Inhalte zurückzuziehen oder Nachrichten zu entschlüsseln.
Dieser Satz oder eine zumindest annähernd ähnliche Formulierung ist in der deutschen Fassung der Erklärung nicht enthalten. Es heißt dort unter Punkt 3 an gleicher Stelle:
Ergänzend bedarf es einer Prüfung effektiver Maßnahmen im Falle von Rechtsverstößen auf Seiten der Kommunikationsdiensteanbieter.
Wir haben beim Innenministerium (BMI) angefragt, wie es zu den unterschiedlichen Versionen kam, wie das Innenministerium zu der Aussage in der französischen Version steht und ob die Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik von 1999 weiter Bestand haben.
Auf die letzte Frage antwortet das BMI:
Es wird […] keine gesetzlichen Verpflichtungen zu Schlüsselhinterlegungen oder zur Nutzung von Generalschlüsseln oder gar zu sogenannten „backdoors“ geben. Das kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Die so genannten Krypto-Eckpunkte der Bundesregierung von 1999 haben weiter Bestand. Das heißt: Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung.
Die ersten beiden Fragen konnte oder wollte das BMI bislang nicht beantworten. Die Antworten zu diesen Fragen reichen wir nach. Ebenso wie eine Analyse der gesamten Erklärung, die weitere Vorschläge enthält, die Netzpolitik betreffen.
