[1]Die „Wir sind das Volk“ rechten Sumpfbacken sehen das zwar anders. Im Heidelberger Gemeinderat sitzen aber nur zwei dieses Volkes …
Foto: Philipp Rothe,
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 13. April 2016 der Verwaltung grünes Licht gegeben, mit dem Land Baden-Württemberg über die Verlängerung der Nutzung von Patrick Henry Village als Landesregistrierungszentrum für Flüchtlinge zu verhandeln. Am 28. April entscheidet darüber abschließend der Gemeinderat.
Die derzeitige Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg zur Nutzung von PHV läuft am 30. April aus. „Es ist aus meiner Sicht offensichtlich, dass das Land das Registrierungszentrum weiter betreiben möchte. Ich kann mir eine Verlängerung durchaus vorstellen. Denn die Abläufe rund um die Einrichtung funktionieren mittlerweile gut und eine gute funktionierende Drehscheibe des Landes können wir weit eher mittragen als etwa ein zentrales Flüchtlingslager des Bundes“, sagte OB Dr. Eckart Würzner.
Folgende Eckpunkte soll die Verwaltung in die Verhandlungen mit dem Land einbringen:
- Die Stadt stimmt der Nutzung von PHV als Registrierungszentrum des Landes um ein weiteres Jahr zu.
- Die Belegung soll 1000 Personen, in Notfällen maximal 2000 Personen betragen.
- Die Stadt wird für die Dauer des Betriebs des Registrierungszentrums weiter von der Aufnahme von Flüchtlingen befreit.
- Das Land ermöglicht und unterstützt die Stadt beim Ankauf und der städtebaulichen Entwicklung von PHV.
„Was wir jetzt brauchen ist eine Planungsperspektive, denn wir wollen PHV als Stadtteil- und IBA-Projekt entwickeln. Als stark wachsende Stadt brauchen wir diese Fläche für die weitere Stadtentwicklung“, sagte Dr. Würzner. „Wir wissen aktuell nicht, wie sich die Flüchtlingsströme entwickeln und wie viele Menschen zu uns kommen. Es gibt keine verlässlichen Prognosen. Deshalb wollen wir in dieser Situation zunächst auf Sicht fahren und die Verlängerung auf ein weiteres Jahr vereinbaren.“