[1]“Schlimmer als Böhmermann” – so lautet Bömermanns Bühnenprogramm – dürften nur wenige seiner Kollegen sein, wie er beispielsweise mit seinem Scoop zu #Varoufake eindrucksvoll unter Beweis stellte. sz-magazin.sueddeutsche.de [2] (Porträt von Stefan Niggemeier [3]), zeit.de [4] (“Der Alleinunterhalter”), taz.de [5] (“Arschloch mit Herz”-Interview) Und nu? („Herr Erdogan: „Deutschland ist nicht Kurdistan“ Hallervorden). Noch lange nicht haben aber alle alles dazu gesagt. Lesen Sie hier kurze Statements von Politikern zur Entscheidung der Bundeskanzlerin in der Causa Bömermann:
[6]Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
„Die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann ist richtig. Satire darf alles, aber nicht jede Beleidigung ist Satire. Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte. Deswegen hat die Bundesregierung hier richtig gehandelt.“
Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister (SPD)
[7]„Das war eine schwierige Entscheidung. Für beide Alternativen gibt es gute Gründe. Die SPD geführten Ressorts haben nach sorgfältiger Überlegung gegen die Erteilung der Ermächtigung gestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Bundeskanzlerin. Wir sind der Auffassung, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht hätte erteilt werden sollen. Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung.“
Heiko Maas, Bundesjustizminister (SPD)
[8]„Paragraf 103 Strafgesetzbuch wollen wir abschaffen. Die Sonderregelung der Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern ist aus der Zeit gefallen. Der Gedanke einer Majestätsbeleidigung passt nicht mehr in unser Strafrecht.“
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament
[9]„Türkische Journalisten und Künstler werden noch mehr leiden.“
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei
[10]„Despoten aller Länder, beeilt euch! Satire ab 2018 wieder erlaubt.“
Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef im Bundestag
[11]„Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen ‚Majestätsbeleidigung‘ passt nicht in moderne Demokratie.“
Elke Ferner, SPD-Parteivorstandsmitglied
[12] „Thomas Oppermann hat völlig recht! Majestätsbeleidigung ist für das vorletzte Jahrhundert.“
Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
[13]„Ich hätte von unserer Kanzlerin hier eine klar andere Haltung erwartet. Stattdessen werden wir nun Teil der türkischen Satire von Präsident Erdogan.“
Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen
[14]„Der EU-Türkei-Deal wirkt: Erdogan setzt sich durch, Satire ist das Opfer. Für die Zukunft: (Paragraf) 103 abschaffen.“
Christian Lindner, FDP-Chef
[15]„Die Symbolwirkung im Fall Böhmermann ist sehr groß. Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen.“
Peter Tauber, CDU-Generalsekretär
[16]„Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal wehtut.“
Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linksparte
[17]„Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland.“
Niels Annen, SPD-Parteivorstand
[18]„Ich halte das für eine falsche Entscheidung der Kanzlerin.“