[1]Die Bundesregierung ließ den ZDF-Moderator Jan Böhmermann im Stich und erteile die Ermächtigung zur Strafverfolgung des deutschen Satirikers.
Doch nun kommt ein überraschender Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) nimmt es sich vor, den Paragrafen zur Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern über den Bundesrat zu kippen.
Die Bundesregierung schwankt im Fall Böhmermann. Einerseits will man den Paragrafen § 103 bald entfernen. Andererseits ist die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Nun mischt sich in die Polemik NRW-Justizminister ein und betont, dass er eine Bundesratsinitiative einbringen wolle, „die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen“. Auf die „besondere Empfindlichkeit“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan solle die Justiz keine Rücksicht nehmen, so Kutschaty. Hamburg und Schleswig-Holstein hätten ihre Unterstützung im Fall Böhmermann bereits zugesagt, weitere Bundesländer Zustimmung angedeutet, hieß es aus dem NRW-Justizministerium. Die rot-grün regierten Bundesländer haben noch eine Mehrheit im Bundesrat.
Der Paragraf über Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten stammt aus dem Jahr 1871 und regelte damals die „Majestätsbeleidigung“. Danach vergaß man einfach, ihn aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen. Nun werden die Ermittlungen gegen den Moderator trotzdem laufen, obwohl es an strafwürdigen Verhalten fehlt. Ein besonderer Hofknicks der Bundesregierung vor Seiner Majestät Erdogan.
Nun scheint es, dass Bundesjustizminister Maas sich „koalitionsmäßig“ gesehen unbotmäßig verhält: Nachdem zunächst aus der GroKo zu hören war, man wolle den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zum 1. Januar 2018 abschaffen – was ein erster Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auch so vorsieht, gibt es nun Druck aus den Ländern. Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), hatte bereits angekündigt, den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen sofort über den Bundesrat kippen zu wollen. Woraufhin Maas gestern (Mittwoch) den Ländern gegenüber signalisierte, dass er ihnen entgegenkommen werde.