Geht da ein Hausausweis von Hand zu Hand?

In diesem Jahr beschäftigt „abgeordnetenwatch.de“ vor allem eine Sache – die Transparenzklage gegen den Bundestag.

Wir erinnern uns: Im Juni hatte das watch-Team vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich ein eindeutiges Urteil erstritten. Danach muss der Bundestag eine Liste aller Lobbyisten offenlegen, die ihren Bundestagshausausweis von den Fraktionen quasi unter dem Tisch erhalten haben.

Mit nämlich diesem Hausausweis haben die den direkten Zugang zu allen Abgeordnetenbüros.

Der Bundestag hat daraufhin immer wieder die Frist zur Einreichung einer Berufung verlängern lassen. Doch seit Oktober ist klar: Auf Druck von CDU/CSU und SPD geht der Bundestag in die nächste Instanz vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Nun steht abgeordnetenwatch.de ein langwieriges und kostspieliges Verfahren bevor. Der Bundestag hat eine große Anwaltskanzlei beauftragt, die u.a. schon für Helmut Kohl (Flickaffäre) und Christian Wulff (Kreditaffäre) tätig war. abgeordnetenwatch.de hingegen ist auf auch Ihre Unterstützung angewiesen. Und wir von der Rundschau meinen fragen müssen zu dürfen, was „Der Bundestag“ – vertreten durch die Bundestagsverwaltung – , was aber auch jeder von uns schließlich – welcher Coleur auch immer  – gewählte Abgeordnete, der sich gegen Transparenz ausspricht, zu verbergen und zu befürchten haben. Sollte da Korruption im Spiel sein?!

Einige in Berlin spekulieren offenbar darauf, dass abgeordnetenwatch.de bald die Puste ausgeht;  doch mit Ihnen – als Spender! und den dies alles unter die Leute bringenden Rundschau-Lesern – im Rücken wird das nicht passieren! Antworten Sie auf die skandalöse Transparenzverweigerung des Bundestages, indem Sie jetzt Förderer/Förderin von abgeordnetenwatch.de werden. Nur mit möglichst vielen Förderern wird abgeordnetenwatch.de notfalls auch bis zum Bundesverwaltungsgericht durchhalten können.

Das Jahr 2016 verspricht mit dem anstehenden Berufungsprozess, mehreren Landtagswahlen und vielen weiteren Recherchen zu Transparenz und Lobbyismus mindestens so ereignisreich zu werden wie 2015.
abgeordnetenwatch.de würde sich freuen, Sie als Förderer begrüßen zu dürfen. Wenn Sie sich schnell – spätestens zum 30. November 2015 – entscheiden, schenken wir Ihnen als Begrüßungsgeschenk unsere beliebte Transparenztasse. Förderin/Förderer werden Sie ab 5 Euro im Monat.

Ach ja – irgendwie scheint Korruption ja doch auch sonst nicht nur ein böses Wort zu sein … got