Fast 1.000 Lobbyisten haben heimlich einen Bundestagshausausweis von den Fraktionen bekommen und können so unbemerkt unsere Abgeordneten beeinflussen. Die CDU/CSU-Fraktion sträubt sich weiterhin beharrlich, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de fordert deren unverzügliche Veröffentlichung.Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie! Da auch die Bundestagsverwaltung sich weigert, eine Liste der GroKo-Lobbyistenkontakte herauszugeben, hat
abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht hat abgeordnetenwatch.de im Juni zwar Recht gegeben, doch bis heute weigert sich der Bundestag, die geheime Lobbyliste herauszugeben. Die Bundestagsverwaltung ist auf Druck von Union und SPD jetzt sogar gegen das Urteil in Berufung gegangen. Es geht nun also vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Wir wollen mit dieser Petition den Druck auf den Bundestag und die Fraktionen verstärken, damit die Namen der Lobbyisten endlich öffentlich werden.
Unsere Forderung:
Lobbyisten müssen Auftraggeber, Budget, Grund ihres Treffens und Gesprächspartner in ein öffentlich einsehbares Register eintragen. Nur dann dürfen Sie einen Hausausweis für den Bundestag bekommen.
Auch wir von der NEUEN RUNDSCHAU bitten Sie: Unterschreiben Sie diese Petition und teilen Sie sie in Ihrem Umfeld. Überlassen wir Politik nicht den Großkonzernen und ihren Lobbyisten! Mit dem untenstehden Link kommen Sie „rein“:
Petition richtet sich an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages
Petitionsbrief an:
